2560/AB XXI.GP

Eingelangt am: 03.08.2001

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2523/J vom 6. Juni 2001, der

Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen, betreffend Tätigkeiten von

Unternehmensberatungsfirmen in Unternehmen nach Art. 52 Abs. 2 BVG, beehre ich mich

Folgendes mitzuteilen:

Zur Erläuterung der nachstehenden Beantwortung möchte ich einleitend folgendes fest -

halten:

Gemäß Art. 52 Abs. 2 B - VG besteht ein Interpellationsrecht des Nationalrates nach

Art. 52 Abs. 1 B - VG hinsichtlich aller Unternehmungen, für die der Rechnungshof (nach

Art. 126b Abs. 2 B - VG) ein Prüfungsrecht hat. In inhaltlicher Hinsicht kann sich dieses Inter -

pellationsrecht allerdings „nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Haupt -

versammlung einer Aktiengesellschaft) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe be -

ziehen, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person, die von den

Eigentümervertretern bestellt wurden.“ (AB 1142 BlgNr. 18. GP, 4f).

Nach den aktienrechtlichen Bestimmungen hat auch der Mehrheitsaktionär keine direkten

Einflussnahmemöglichkeiten auf die Tätigkeiten der Geschäftsführung bzw. kann er dem

Vorstand keine Weisungen erteilen. Die Fragen 5. bis 38. haben hinsichtlich der Aktienge -

sellschaften nicht die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe,

sondern die Geschäftsführung der Gesellschaftsorgane zum Inhalt und betreffen damit

keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 2 B - VG.

Auf Tochtergesellschaften von Gesellschaften mit beschränkter Haftung besteht aufgrund

der gesetzlichen Bestimmungen nur dann eine Einflussmöglichkeit, wenn der Bund bei der

Muttergesellschaft über die Mehrheit verfügt und die Muttergesellschaft an der Tochterge -

sellschaft mit mehr als 50 % beteiligt ist. Die Fragen 5. bis 38. sind daher für Gesellschaften

mit beschränkter Haftung unter diesen Gesichtspunkten zu beantworten. Die konkreten

Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1.:

Das Bundesministerium für Finanzen nimmt bei folgenden Unternehmungen mit mindestens

50 % des Stamm - , Grund -  bzw. Eigenkapitals die Verwaltung der Bundesanteile wahr:

Gesellschaft	Bundesanteil
	in %
Österreichische Industrieholding AG	100
Bundespensionskasse AG	100
BÜRGES Förderungsbank GesmbH	100
Finanzierungsgarantie - Gesellschaft mbH	100
Flughafen Graz BetriebsgesmbH	50
Kärntner FlughafenbetriebsgesmbH	60
Österreichischer Bundesverlag GesmbH	100
Salzburger Flughafen GmbH	50
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH	50
Erste Donau - Dampfschiffahrts - Gesellschaft m.b.H	100
Felbertauernstrasse AG	60,45
Grossglockner Hochalpenstrassen AG	79
Internationales Amtssitz -  und Konferenzzentrum Wien AG	100
Oesterreichische Nationalbank	50
Österreichisches Konferenzzentrum Wien AG	50
Bundesbeschaffung GmbH	100
Bundesrechenzentrum GesmbH	100
BUWOG - Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH	100
Entwicklungsgesellschaft Aichfeld - Murboden GesmbH	97,98
EBS Wohnungsgesellschaft mbH Linz	99,97

ESG Wohnungsgesellschaft mbH Villach	99,89
Monopolverwaltungsgesellschaft mbH	100
Österreichische Bundesfinanzierungsagentur	100
Villacher Alpenstrassen FremdenverkehrsgesmbH	70,59
WBG Wohnen und Bauen Gesellschaft mbH Wien	99,99
Wohnungsanlagen Gesellschaft mbH	100

Zu 2.:

In den Kompetenzbereich meines Ressorts fallen keine Unternehmungen, die durch andere

finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht

werden.

Zu 3.:

Beherrschungstatbestände im Sinne der Fragen 1. und 2. liegen bei folgenden Unter -

nehmungen vor:

Gesellschaft	in %
Tochtergesellschaften des Bundesverlages von mehr als 50 %
öbv & hpt	53
ÖBV Handelsgesellschaft mbH	100
ÖBZ BuchauslieferungsgesmbH	100
Franz Deuticke GmbH	100
Residenz Verlag GmbH	100
Tochtergesellschaft der Kärntner FlughafenbetriebsgesmbH
Destinations Management GesmbH	100

Zu 4.:

Seitens meines Ressorts wurden keine Unternehmensberater bzw. sonstige externe Berater

beauftragt, bei oder für die Unternehmungen im Sinne der Fragen 1. bis 3. Projekte durch -

zuführen.

Zu 5. bis 38.:

Zu diesen Fragen verweise ich auf meine einleitenden Ausführungen sowie die Beant -

wortung der Frage 4.