2642/AB XXI.GP

Eingelangt am: 03.09.2001

BUNDESMINISTER

für FINANZEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2625/J vom 3. Juli 2001, der Abgeordneten

Dr. Gabriela Moser und Genossen, betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen,

beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 7.:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Prüfung und Beurteilung der gestellten Fragen

gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes in die Zuständigkeit des

Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bzw. hinsichtlich der

Presseförderung in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen.

Der Ordnung halber möchte ich noch ergänzen, dass für Tarifvorschläge ausschließlich die

Unternehmensorgane der Österreichischen Post AG zuständig sind, auf deren Entscheidung

dem Bundesministerium für Finanzen ebenso keinerlei Einflussnahme zukommt.

Ich ersuche daher um Verständnis, dass es mir aufgrund der dargelegten

Kompetenzrechtslage nicht möglich ist, zu den Fragen im einzelnen Stellung zu nehmen.