2761/AB XXI.GP

Eingelangt am: 13.09.2001

BUNDESMINISTER

FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT,

UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier und Kollegen vom 13. Juli 2001,

Nr. 2775/J, betreffend „Vollziehung Düngemittelgesetz“‘ beehre ich mich Folgendes

mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 und 2:

Anzahl der vom Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) kontrollierten

Betriebe:

	1997	1998	1999	2000
Wien	8	8	14	7
NÖ	124	179	156	190
Stmk	31	48	37	55
Bgld	16	26	17	30

Anzahl der Kontrollen mit Probenahme:

		1997	1998	1999	2000	gesamt
Wien	Erzeuger	1	3	4	2	10
	Handel	6	1	3	2	12
	Importeure	1	4	7	3	15
NÖ	Erzeuger	3	10	15	14	42
	Handel	120	156	134	168	578
	Importeure	1	13	7	8	29
Stmk	Erzeuger	3	5	5	3	16
	Handel	25	39	29	50	143
	Importeure	3	4	3	2	12
Bgld	Erzeuger	1	1	2	2	6
	Handel	13	23	13	26	75
	Importeure	2	2	2	2	8

Bundesamt für Agrarbiologie (BAB):

Jahr 1997	O.Ö.	Sbg.	Tirol	Vbg.	Ktn.	Gesamt
Anz. kontrollierte Betriebe	256	83	73	36	75	523
Anz. Betriebskontrollen mit Probenahmen	160	49	39	22	50	320
Jahr 1998
Anz. kontrollierte Betriebe	298	90	80	42	90	600
Anz. Betriebskontrollen mit Probenahmen	152	43	40	16	42	293
Jahr 1999
Anz. kontrollierte Betriebe Probenahmen	182	52	46	22	51	353
Anz. Betriebskontrollen mit Probenahmen	80	22	21	12	15	150
Jahr 2000
Anz. kontrollierte Betriebe	176	53	48	21	54	352
Anz. Betriebskontrollen mit Probenahmen	52	16	14	6	14	102

Betriebskontrollen mit Probenahmen	Erzeuger	Händler
1997	64	256
1998	61	232
1999	38	112
2000	26	76

Zu Frage 3:

Kontrollen und Probenahmen nach dem Düngemittelgesetz sind nur möglich, wenn diese

Produkte in Verkehr gebracht werden; für eine Kontrolle in den landwirtschaftlichen

Betrieben besteht nach dem Düngemittelgesetz 1994 keine Kompetenz.

Zu den Fragen 4 und 5:

Proben der Düngemittelkontrolle entstammen ausschließlich der amtlichen Probenahme.

Darüber hinaus wurden von privater Seite Proben zur Analyse eingesandt:

BFL:

Untersuchte Proben (Kontrollproben und private Proben)
	1997	1998	1999	2000
Probenzahl (gesamt)	785	652	601	633

Kontrollproben
		1997	1998	1999	2000
Wien	Erzeuger	8	3	7	7
	Handel	33	6	15	7
	Importeure	19	21	19	11
NÖ	Erzeuger	54	27	31	25
	Handel	313	233	241	247
	Importeure	56	41	42	20
Stmk	Erzeuger	9	11	16	7
	Handel	84	66	38	81

	Importeure	4	18	14	7
Bgld	Erzeuger	5	1	2	3
	Handel	23	22	14	34
	Importeure	2	6	2	6

Untersuchte Proben (Kontrollproben und private Proben)
	1997	1998	1999	2000
Probenzahl (gesamt)	785	652	601	633
Kontrollproben	610	455	441	455
Private Proben	175	197	160	178

BAB:

Jahr	Proben DM
1997	750
1998	678
1999	353
2000	364

Jahr	Privatproben DM
1997	17
1998	36
1999	23
2000	67

Zu Frage 6:

BFL:

Einnahmen durch Untersuchung privater Proben in ATS
	1997	1998	1999	2000
Einnahme in ATS	395 002.--	343 223,--	632 211,--	640 684,--

BAB:

Jahr	Einnahmen Privatproben DM in ATS
1997	25.000,--
1998	43.200,--
1999	35.650,--
2000	73.700,--

Zu den Fragen 7, 8, 10 bis 12, 14:

Ergibt sich im Rahmen der Kontrolle von Düngemitteln der begründete Verdacht einer

Verwaltungsübertretung, so wird von den Bundesämtern bei den zuständigen

Bezirksverwaltungsbehörden Anzeige erstattet. Die Strafen gemäß Düngemittelgesetz

werden ausschließlich durch die Bezirksverwaltungsbehörden ausgesprochen. Diese sind

nicht verpflichtet, das Ergebnis des Verfahrens, insbesondere das Strafausmaß, den

Bundesämtern mitzuteilen. Umfassende Daten liegen daher dem Bundesministerium für

Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht vor.

Nach dem Düngemittelgesetz 1994 sind keine Organmandate vorgesehen.

Zu Frage 9:

Eingeleitete Verfahren DM	Jahr	Wien	NÖ	Bgld.	Stmk.	OÖ.	Sbg.	Tirol	Vorbg.	Ktn.
46	1997	6	3	0	0	26	5	2	0	4
34	1998	5	5	0	0	23	1	0	0	0
26	1999	8	3	0	0	10	4	1	0	0
38	2000	10	5	0	0	20	3	0	0	0

Zu Frage 13:

Die Verwendung der Einnahmen aus Straferkenntnissen ist nicht bekannt, da diese als

Bundeseinnahme verbucht werden.

Zu den Fragen 15 bis 19:

Die Ergebnisse werden im Jahresbericht des BFL veröffentlicht, der in der Bibliothek des

BFL und des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft aufliegt und - soweit vorrätig - an Interessenten zugesendet wird.

Für jedes Jahr liegt ein Jahresbericht des Bundesamtes für Agrarbiologie vor. Dieser kann -

solange der Vorrat reicht - vom Bundesamt bezogen werden und wird auch im Internet

(www.agrobio.bmlf.av.at) veröffentlicht. Dieser Jahresbericht liegt auch in der Bibliothek des

BAB auf.

Zu Frage 20:

Jahr	Anzahl der Beschäftigten BFL
1997	402
1998	390
1999	386
2000	381

Jahr	Anzahl der Beschäftigten BAB
1997	139
1998	143
1999	145
2000	144

Zu Frage 21:

Mit Stichtag 1.6.2001 waren am BFL 374 und am BAB 142 Dienstnehmer beschäftigt.

Zu Frage 22:

BFL:

Jahr	Personalkosten
1997	178.366.391,09
1998	179.225.811,71
1999	192.024.850,72
2000	194.838.941,92

BAB:

Jahr	Personalkosten
1997	54.261.481,--
1998	55.779.024,--
1999	59.928.027,--
2000	61.506.121,--

Zu Frage 23:

Anzahl der nicht nachbesetzten Planstellen:

BFL:

Jahr	Anzahl
1997	3
1998	3
1999	8
2000	18
2001 *)	17

BAB:

Jahr	Anzahl
1997	0
1998	0
1999	5
2000	9
2001*	5

*) Stichtag 1.6.2001

Zu den Fragen 24, 25, 27 bis 33:

Gerade die Vorkommnisse der letzten Zeit und nicht zuletzt die BSE - Krise haben gezeigt,

dass vielen Problemen im Bereich Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung nur durch

konzentriertes Zusammenarbeiten der zuständigen Stellen wirksam und auf Dauer begegnet

werden kann. So plant die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Offensive für einen

weiteren Ausbau der Sicherheit von Lebensmitteln die rasche Gründung einer Europäischen

Lebensmittelbehörde. In Entsprechung dieses Vorhabens ist auch in Österreich umgehend

eine solche Institution aufzubauen. Primäres Ziel einer Neuorganisation ist nicht eine

Steigerung der Einnahmen sondern die Sicherung und Erweiterung der Kontrollen, die auch

den Erwartungen der Konsumenten entsprechen.

Das bisherige Personal und auch die Sachmittel werden zur Gänze in die Agentur für

Ernährungssicherheit eingebracht. Ziel der Agentur ist die weitere quantitative und qualitative

Verbesserung der Kontrolle. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass bis Oktober 2002 ein

Geschäftskonzept vorliegt, das auch die Kontrolltätigkeit dem Umfang nach festlegt und von

den Eigentümervertretern zu genehmigen ist.

Zu Frage 26:

Die Kostenrechnung wurde erst mit dem Jahre 1999 eingeführt; die Kosten pro untersuchter

DM - Kontrollprobe (in ATS) betragen:

	1999	2000
BFL	6.270,--	9.310,--
BAB	6.370,--	6.607,--

Zu Frage 34:

Eine Steigerung der Kontrolle ist im Bereich der organischen und organisch - mineralischen

Düngemittel insbesondere für die Untersuchung auf organische Schadstoffe sinnvoll und für

2001 schon im Kontrollplan verwirklicht. Die Umsetzung des Tiermehlgesetzes im

Düngemittelgesetz dient auch der Verstärkung der Kontrolle verbotener tierischer

Ausgangsstoffe.

Zu den Fragen 35 bis 37:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht in

meinen Kompetenzbereich fällt; außerdem ist die Einrichtung bzw. der Aufbau von

Organisationsstrukturen nationaler Dienststellen dem jeweiligen Mitgliedstaat vorbehalten

und nicht auf EU - Ebene vorgegeben.

Eine dem EU - Futtermittelrecht entsprechende Verpflichtung zur Meldung der für die

Düngemittelkontrolle und - analyse zuständigen Laboratorien und Behörden gibt es im

Düngemittelbereich nicht. Die Liste der Ansprechpartner in der EU ist der Beilage zu

entnehmen.

Zu Frage 38:

BFL: In allen Berichtsjahren stand als Aufsichtsorgan für die Düngemittelkontrolle im BFL ein

Bediensteter zur Verfügung.

BAB: Betriebsmittelaufsichtsorgane des Bundes (gemeinsam für FMG, DMG, SGG):

für Oberösterreich               2

für Salzburg                          1

für Kärnten                           1

für Tirol/Vorarlberg                            1

Zu Frage 39:

Kontrollproben/BFL (amtliche Proben)
	1997	1998	1999	2000
Proben pro 1000 Einwohner	0,13	0,09	0,09	0,09

Jahr	Düngemittelproben Österreich West
1997	750
1998	678
1999	353
2000	364

Vergleichbare Daten aus EU - Mitgliedstaaten liegen dem Bundesministerium für Land - und

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht vor.

Zu Frage 40:

Im Jahre 2001 sind gemäß geltendem Kontrollplan für das Kontrollgebiet des BFL 475

Düngemittelkontrollproben geplant, das entspricht 0,1 Proben pro 1000 Einwohner.

Für das Jahr 2001 sind für die Bundesländer Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und

Vorarlberg insgesamt 375 Proben vorgesehen (= 0,1 Proben pro 1000 Einwohner).

Zu Frage 41:

Die Strafbestimmungen werden als ausreichend beurteilt.

Zu Frage 42:

Eine diesbezügliche Regelung erscheint nicht erforderlich.

Zu den Fragen 43 und 44:

Importe aus Drittstaaten werden von den Zollorganen geprüft, die amtliche Kontrolle wird bei

Verdacht verständigt. Produkte aus Drittländern werden wie alle anderen Produkte im

Rahmen der Düngemittelverkehrskontrolle geprüft.

Zu Frage 45:

Das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat mit

Verwaltungsakt vom 25.9.1997 unter Bedachtnahme auf das Innovations - Programm der

Bundesregierung bezüglich struktureller Verwaltungsreform Geschäftsfelder zur

Reorganisation der Bundesämter für Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen

Bundesanstalten eingerichtet. Die Zielsetzung des Projekts bestand darin, die aus den

Materiengesetzen Düngemittelgesetz 1994, Futtermittelgesetz 1993, Pflanzenschutzgesetz

1995, Pflanzenschutzmittelgesetz 1993, Pflanzgutgesetz 1992, Saatgutgesetz 1997 und

Sortenschutzgesetz 1993 erwachsenden hoheitlichen Aufgaben in Form von Kontroll - und

Verwaltungstätigkeiten grundlegend zu überprüfen und unter den Gesichtspunkten der

Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis bei Verbesserung der

Effektivität, Effizienz und Qualität richtungsweisende Konzepte zu erstellen.

Das durch das Geschäftsfeld AGRO - Kontroll erarbeitete strategische Konzept hat beginnend

mit dem Jahr 1999 Eingang in die Planung der Kontrolltätigkeiten des Bundesamtes Wien

(BFL) und Linz (BAB) gefunden.