2775/AB XXI.GP

Eingelangt am: 05.11.2001

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "soziale Kälte und Herzlosigkeit
der SPÖ-Abgeordneten Silhavy" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 19:

Die in der Anfrage gestellten Auskunftsersuchen beziehen sich auf Akteninhalte in
einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien und sind daher inhaltlich
als ein Begehren dritter - d.h. von den Verfahrensparteien unterschiedlicher - Perso-
nen auf Akteneinsicht zu werten (§ 2 Abs. 1 ASGG iVm § 219 Abs. 2 ZPO), weil
deren Beantwortung einer Gewährung von Akteneinsicht gleichkommen würde. Die
Gewährung oder Nichtgewährung der Akteneinsicht stellt jedoch einen Akt der
richterlichen Rechtsprechung dar und ist daher nicht Gegenstand der Vollziehung
des Bundesministeriums für Justiz. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von
der inhaltlichen Beantwortung der Fragen Abstand nehmen muss.