BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Heidrun Silhavy und Genossinnen, (Nr. 2832/J), wie folgt:

Im Zuge der Arbeitsgruppe “Harmonisierung von Ruhegenüssen der Beamten und
Pensionen in der Sozialversicherung" wurden drei Unterarbeitsgruppen gebildet.

Hinsichtlich zwei dieser Unterarbeitsgruppen liegen noch keine Zwischenergebnisse
vor, sodass ich dazu auch nicht Stellung nehmen kann.

Die dritte Unterarbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Überweisungsbeitragsrecht
und hat ihre Arbeit abgeschlossen. Teile der Vorschläge dieser Arbeitsgruppe haben
in den Entwurf einer 59. Novelle zum ASVG, der am 18.10.2001 zur Begutachtung
versendet wurde, Eingang gefunden. Hinsichtlich der sonst noch unterbreiteten Vor-
schläge dieser Arbeitsgruppe wurde noch keine politische Entscheidung getroffen.