Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat PARNIGONI und GenossInnen haben am 24. Oktober 2001 unter der Nummer 3008/J-NR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Rückerstattung von irrtümlich ausbezahlten Erschwernis- bzw. Gefahrenzulagen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich bin unverändert der Meinung, dass die Beamten die in Rede stehenden Erschwernis- bzw. Gefahrenzulagen im guten Glauben empfangen haben.

Zu Frage 2:

Mein Ressort steht in ständigem Kontakt mit den zuständigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Finanzen, um eine gütliche Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen.

Zu Frage 3:

In den zuständigen Fachabteilungen meines Hauses werden intensive Überlegungen angestellt, um eine Bereinigung der für die Exekutivbeamten des Bundesministeriums für Inneres sicherlich unbefriedigenden Situation herbeizuführen.

Zu Frage 4:

Die Beantwortung dieser Frage ist davon abhängig, welche der gewählten Alternatiwarianten zum Zuge kommt; ich bin bestrebt jedenfalls eine raschestmögliche Lösung dieser Problematik herbeizuführen.

Zu Frage 5:

Selbstverständlich ist mir bewußt, dass ein Teil der Exekutivbeamten meines Ressorts derzeit Einkommenseinbußen hinnehmen muß.

Nach einem Ergebnis der Verhandlungen mit dem BMF werde ich mich - abhängig vom Ausgang der Gespräche - mit Ihrer Frage gerne auseinandersetzen.