2802/AB XXI.GP

Eingelangt am: 16.11.2001

Die Bundesministerin

für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef CAP und Genossinnen haben am 31. Oktober 2001 unter der Nr. 3020/J-NR/2001 an mich eine schrittliche parlamentarische Anfrage betreffend Vorruhestandsmodell gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Um die angesprochenen Maßnahmen anbieten bzw. durchführen zu können, bedarf es entsprechender gesetzlicher Grundlagen. Da sich das diesbezügliche Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2001), im Status einer Regierungsvorlage befindet, bedaure ich, derzeit noch keine Aussagen zu den angeführten Fragen treffen zu können.