2812/AB XXI.GP

Eingelangt am: 21.11.2001

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Heidrun Silhavy und Genossinnen betreffend Studie “Erstellung
eines Gutachtens im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Bundes-
gesetzes über den elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten (Gesund-
heitstelematikgesetz)", 2843/J, wie folgt:

Frage 1:

Der Wortlaut der in Rede stehenden Studie lautet:

“Gutachten zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den elektronischen Aus-
tausch von Gesundheitsdaten - Gesundheitstelematikgesetz".

Im Gutachten war insbesondere auf technisch/organisatorische und damit verknüpfte
juristische Fragestellungen des Entwurfs einzugehen. Weiters war der Entwurf auf
allfällige Regelungslücken oder überschießende Regelungen sowie dahingehend zu
überprüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Entwurf mit der bundesstaatlichen
Kompetenzverteilung und den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, des
Signaturgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes, jeweils in der geltenden
Fassung, kompatibel ist oder welche Abänderungen gegebenenfalls erforderlich sind.