Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossinnen
haben am 26.9.2001 unter der Nr. 2863/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend “Kontrollen des Förderungs-
missbrauches bei subventionierten Tiertransporten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen
wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Nach den aus Anlass dieser Anfrage eingeholten Berichten der
Bundespolizeidirektionen und Landesgendarmeriekommanden wurden in
den Jahren 1998, 1999 und 2000 keine Fälle von Förderungsmissbrauch
(§ 153b StGB) bei subventionierten Tiertransporten festgestellt.

Zu Frage 7:

Tiertransportspezifische Kontrolltätigkeiten von Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes sind unter den in § 15 Abs. 3 Tiertransportgesetz -
Straße genannten Voraussetzungen möglich.

Bezogen auf eine konkrete Verdachtslage nach § 153 b StGB richtet sich
das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach den
Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozess-
ordnung.