283/AB XXI.GP

zur Zahl 271/J - NR/2000

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossen haben an den

Bundesminister für Justiz eine schriftliche Anfrage betreffend „Arbeits - und Sozial -

rechtssachent" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Da für das Jahr 1999 bislang noch nicht gesichertes Rohdatenmaterial zur Verfü -

gung steht, können nur Daten der Jahre 1997 und 1998 bekanntgegeben werden.

Die Zahl der in Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz gefällten Urteile ei -

nerseits sowie der Prozessvergleiche andererseits hat sich bundesweit sowie aufge -

schlüsselt auf die einzelnen Arbeits - und Sozialgerichte wie folgt entwickelt (In jeder

Querspalte beziehen sich die oberen Zahlen auf das Jahr 1997 und die darunter lie -

genden Zahlen auf das Jahr 1998.):

Gerichtshof	Arbeitsrechtssachen		Sozialrechtssachen
	Urteile	Vergleiche	Urteile	Vergleiche
ASG Wien	1.069	1.483	2.484	1.715
	923	1.481	2.147	1.383
LG Eisenstadt	40	72	304	298
	37	40	329	334
LG Korneuburg	53	88	196	319
	70	105	271	333

LG Krems an der Donau	27  21	41  55	176  129	307  250
LG St. Pölten	73  89	123  124	208  213	441  491
LG Wr. Neustadt	109 145	224  184	542  430	296  292
LGZ Graz	221 215	343  359	1.439  1.530	621  986
LG Klagenfurt	119 170	250  289	380  338	576  577
LG Leoben	54 63	142  164	502  336	324  310
LG Linz	109 99	285  275	257  242	559  553
LG Ried i. Innkreis	25  34	64  37	88  111	175  204
LG Salzburg	183 186	309  307	505  516	458  595
LG Steyr	41 37	39  57	89  100	156  204
LG Wels	72  87	252  218	176  192	353  416
LG Feldkirch	63  62	151  140	283  286	293  336
LG Innsbruck	307 246	310  356	544  513	436  532
Bund	2.565  2.484	4176  4191	8.1731  7.683	7327  7796

In Arbeitsrechtssachen sind knapp 59 %, in Sozialrechtssachen knapp 81 % der

erstinstanzlichen Urteile unbekämpft geblieben und damit in erster Instanz rechts -

kräftig geworden.

Statistische Aufzeichnungen darüber, wie viele Verfahren in Arbeits - und Sozial -

rechtssachen in zweiter Instanz bzw. durch den Obersten Gerichtshof rechtskräftig

durch Urteil beendet werden, liegen nicht vor. Auch die Art der Entscheidung in

zweiter Instanz bzw. durch den OGH ist aus dem vorliegenden Datenmaterial nicht

ersichtlich.

Es kann lediglich angegeben werden, wie viele Berufungen in zweiter Instanz und

wie viele Verfahren beim Obersten Gerichtshof - unter Abzug der nicht angenomme -

nen außerordentlichen Rechtsmittel - angefallen sind. Dies ergibt sich aus der fol -

genden Tabelle (Wie bei der ersten Tabelle beziehen sich die oberen Zahlen in den

jeweiligen Querspalten auf das Jahr 1997, die unten angeführten auf das Jahr

1998.):

	Arbeitsrechtssachen		Sozialrechtssachen
	Berufungen	angefallene Verfahren	Berufungen	angefallene Verfahren
OGH		227  257		329  349
OLG Wien	543 493		777  728
OLG Graz	210  164		336  312
OLG Linz	175 163		270  268
OLG Innsbruck	174 155		153  188
Bund	1.106  975		1.536  1.496

Über die Zahl der vor Rechtsmittelgerichten geschlossenen Vergleiche liegen keine

Daten vor, erfahrungsgemäß ist die Anzahl solcher Vergleiche äußerst niedrig.

Zu 5. 6 und 8:

Es werden nach wie vor keine statistischen Aufzeichnungen darüber geführt, welche

Institution wie häufig als (qualifizierter) Parteienvertreter einschreitet bzw. wie häufig

Parteien nicht qualifiziert vertreten sind. Es ist davon auszugehen, dass es dazu seit

der letzten Anfragebeantwortung Mitte 1997 (zu Zahl 2730/J - NR/1997) keine we -

sentlichen Änderungen gegeben.

Die damals durchgeführte Stichprobe hat ergeben, dass in Arbeitsrechtssachen von

den als Kläger auftretenden Arbeitnehmern knapp ein Fünftel durch Vertreter der

gesetzlichen lnteressensvertretung (Kammer für Arbeiter und Angestellte) und rund

5 % durch Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes oder einer Unter -

gliederung des ÖGB vertreten waren. Vertretungen durch von der Kammer für Ar -

beiter und Angestellte, vom Österreichischen Gewerkschaftsbund oder einer Unter -

gliederung des ÖGB beigegebene Rechtsanwälte wurden dabei nicht mitgezählt.

Rund 3,6 % aller Kläger in Arbeitsrechtssachen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu -

sammengerechnet) waren nicht vertreten.

Eine genauere Beantwortung der Fragen wäre nur mit unvertretbarem Aufwand

möglich.

Zu 7:

Die Beantwortung der Frage ist nicht möglich, weil für die Verfahrensparteien weder

eine Pflicht zur Offenlegung eines Rechtsschutzversicherungsverhältnisses besteht,

noch in der Praxis derartige Versicherungsverhältnisse den Gerichten gegenüber of -

fengelegt werden.

Zu 9 und 10:

Für die Vertretung vor dem OGH besteht auch nach dem ASGG absolute Anwalts -

pflicht, weil - wie die Gesetzesmaterialien zum ASGG hervorheben - in Verfahren

vor dem OGH umfassende Kenntnisse der gesamten Verfahrensordnung, insbeson -

dere der strengen Formalbestimmungen des Revisionsverfahrens, ebenso notwen -

dig sind wie Ausführungen zu anderen Rechtsgebieten und zu allgemeinen Rechts -

grundsätzen (siehe Allgemeiner Teil der Erl. zur RV, 7 d. Beil. zu den StenProt. des

NR XVI. GP [1983], Seite 29). Da diese für die Anwaltspflicht maßgeblichen Gründe

auch weiterhin Geltung haben, sollte von der bestehenden Regelung - gerade auch

im Interesse des Rechtschutzes der vertretenen Partei - auch nicht abgegangen

werden.

Zu 11 und 12:

Dem Justizressort stehen keine Daten über pauschalierte Aufwandersätze nach § 1

Aufwandersatzgesetz zur Verfügung. Ein allenfalls zu zahlender pauschalierter Auf -

wandersatz ist von der unterlegenen Partei und nicht vom Bund zu leisten, sodass

für den Bund weder eine Notwendigkeit besteht, darüber statistische Aufzeichnun -

gen zu führen, noch Auswertungsmöglichkeiten aus den Registern gegeben sind.

Zu 13 und 14:

Die Regelungen des Aufwandersatzgesetzes betreffen den Bereich der gesetzlichen

Interessenvertretungen und freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen

und ressortieren daher zum Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Eine Anpassung der Ersätze an den Rechtsanwaltstarif scheint schon deshalb un -

angebracht, weil die gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen kollektiv -

vertragsfähigen Berufsvereinigungen ihre Vertretungstätigkeit nicht in Erwerbsab -

sicht betreiben.

Zu 15 und 16:

Im Justizressort werden keine statistischen Aufzeichnungen über den Verfah -

rensausgang geführt.

Zu 17 bis 19:

Eine Auswertung der durchschnittlichen Verfahrensdauer kann zum gegenwärtigen

Zeitpunkt noch nicht durchgeführt werden. Dies wird ab Realisierung des Projektes

Redesign - im Zivilverfahrensbereich im Jahr 2001 - möglich sein.

Zu 20:

In wievielen Fällen und in welcher Höhe in den Jahren 1997,1998 und 1999 der

„pauschalierte Aufwandersatz“ für die Arbeiterkammern bei Insolvenz der Firma un -

einbringlich war, entzieht sich der Kenntnis des Bundesministeriums für Justiz, weil

die Höhe des zugesprochenen Kostenersatzes weder registermäßig erfasst noch

statistisch ausgewertet wird. Über die Einbringlichkeit dieser Kosten stehen den Ge -

richten überhaupt keine Unterlagen zur Verfügung.

Zu 21:

Ein derzeit in Ausarbeitung befindlicher Entwurf einer Novelle zum Bundesgesetz

über den Obersten Gerichtshof sieht neben der Neufassung der Umschreibung des

Aufgabenbereiches des Obersten Gerichtshofes und einer umfassenden Neurege -

lung der Bestimmungen über die Geschäftsverteilung auch die Änderung der Rege -

lungen für die Entscheidungsdokumentation Justiz vor. Dadurch soll eine dem der -

zeitigen Entwicklungsstand der Informationstechnik Rechnung tragende gesetzliche

Grundlage für die Entscheidungsdokumentation des Obersten Gerichtshofes ge -

schaffen werden.