2845/AB XXI.GP

Eingelangt am: 23.11.2001

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. WITTMANN und Genossinnen haben am   26. Sep-
tember 2001 unter der Nr. 2887/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parla-
mentarische Anfrage betreffend "die Staatspolizei Wiener Neustadt" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie
folgt:

Zu den Fragen 1 - 5 und 9 - 12:

Die Sicherheitsbehörden wurden mit Erlass der Abt. II/C/7 vom 20.06.2001 ersucht, im je-
weiligen Behördenbereich öffentliche Aufrufe, insbesondere durch Plakate, Zeitungsinserate,
Internet udgl. zur Teilnahme an den Demonstrationen zu erheben, um so auf eine Gesamt-
teilnehmerzahl schließen zu können. Durch diese Informationen sollte in weiterer Folge eine
Einschätzung der Techniken und Taktiken radikaler Gruppen erleichtern werden.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Nein.