BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen betreffend Zwischenergebnisse
bzw. Zwischenberichte der Arbeitsgruppen, Nr. 2826/J, wie folgt:

Die in meinem Ressort eingesetzten Arbeitsgruppen kamen zu folgenden Arbeitser-
gebnissen:

AG1:

• Arbeitsergebnisse:

• Kernaufgabe der Bundessozialämter ist es, behinderte Menschen in den
Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren und als zentrale Anlaufstelle für
behinderte Menschen zu agieren.

• Zukünftige Aufgaben, die auf die Bundessozialämter zukommen könnten bzw. die
von ihnen aktiv wahrgenommen werden könnten, sind beispielsweise

- die Ausweitung der Zuständigkeit für die medizinische Einschätzung von Behin-
derungen auf den Bereich der erhöhten Familienbeihilfe nach dem Familienlas-
tenausgleichsgesetz und der Steuerfreibeträge für behinderte Menschen nach
dem Einkommenssteuergesetz

- der Aufbau eines Allsparten-Services

- die Ausstellung von Behindertenpässen.

• Mögliche neue Organisationsmodelle für die Bundessozialämter sind:

- Neun Bundessozialämter mit Schwerpunktsetzungen (Modell 1)

- Drei Bundessozialämter mit Geschäftsstellen in den Ländern und Ausbau von
Außenstellen in Niederösterreich und Burgenland (Modell 2)

- Ein Bundessozialamt mit neun Landesgeschäftsstellen (Modell 3a)

- Ausgliederung der Bundessozialämter in eine Agentur des öffentlichen oder priva-
ten Rechts (Modell 3b).

• Einsparpotentiale

Je nach Wahl der vorgeschlagenen Maßnahmen und Modelle werden Einsparpo-
tentiale bis zu 150 Mio. S gesehen

AG2:

• Arbeitsergebnisse

• Kooperationen und Schwerpunktbildungen der Bereiche Bundesanstalten für Le-
bensmitteluntersuchung (Lebensmittel DA) und Bundesanstalten für veterinärme-
dizinische Untersuchungen (vet. med. UA) sollten forciert werden, wobei die Zahl
der Schwerpunkte sich am Probeaufkommen orientieren sollte; darüber hinaus ist
eine Zusammenarbeit mit den einschlägigen Landesanstalten anzustreben; Syn-
ergieeffekte bei

- Einkauf

- Personalaustausch

- Rückstandsanalytik

sollten genutzt werden.
AG3:

• Arbeitsergebnisse

• Im Jahr 2000 wurden im BMSG rund 24.000 Förderanträge bewilligt und rund 1,2
Mrd. S an Förderungen ausbezahlt (ohne ESF und NOVA-Mittel).

• In der Zentralstelle wurde ein Fördervolumen von rund 750 Mio. S umgesetzt (UT
06, ohne Titel 155 und 156 - Arbeitsmarktpolitik, Erfolg 2000).

• Mit dem Thema “Förderungen" sind im BMSG (Zentralstelle) in unterschiedlicher
Intensität rund 70 Mitarbeiterinnen beschäftigt; aus dieser Feststellung kann aber
keine Aussage über die zeitliche Belastung der einzelnen Mitarbeiterinnen herge-
leitet werden.

• Praktisch alle Sektionen treten den Förderwerbern bzw. -empfängern in sehr un-
terschiedlicher Weise entgegen (unterschiedliche Standardtexte, Merkblätter, För-
derverträge usw.) und erkennen Kostenbestandteile wie Reisespesen, Personal-
kosten und Overhead in unterschiedlicher Höhe an.

• Die bestehenden Entscheidungsregelungen sind auf Ebene der OE sektionswei-
se verschieden.

• Ein einheitliches, vernetztes und integriertes EDV-Erfassungs- und Dokumentati-
onssystem für Förderfälle besteht im BMSG zur Zeit noch nicht; mit der Einführung
der Anwendung “Förder-SAP" wird dem BMSG aber ein einheitliches Erfassungs-
und Auswertungssystem zur Verfügung stehen (ab dem 02.07.2001 probeweise in
den Sektionen IV und VIII; ab 01.01.2002 flächendeckend); im Rahmen des Pro-
jektes SAP wird u.a. auch der Geschäftsprozess “Förderungen" analysiert und op-
timiert.

·Als wesentliche Verbesserungspotentiale wurden identifiziert:

- die Vereinheitlichung der Förderpraxis im Hinblick auf die Abwicklung von Förder-
fällen nach außen

- die Vereinheitlichung bei der Anrechnung bestimmter Kostenpositionen

- die Optimierung der allgemeinen Verfahrensabläufe bei der Antragsbearbeitung

- die Einführung des ELAK für die Antragsbearbeitung.

• Einsparpotentiale

• Unmittelbare Einsparpotentiale aus der Einrichtung der Anwendung “Förder-
SAP" lassen sich isoliert nicht beziffern. Insoweit muss auf die Wirtschaftlich-
keitsanalyse des BMF zum Gesamtprojekt SAP verwiesen werden.

• Einsparungen durch die Optimierung der allgemeinen Verfahrensabläufe und die
Einführung des ELAK treten langfristig ein.

AG4:

Aus inhaltlichen (zu großer Themenbereich) sowie gruppendynamischen Überle-
gungen (zu große Gruppengröße) beschloss die Arbeitsgruppe, vier Subarbeits-
gruppen zu bilden. Es liegen daher keine Ergebnisse der Arbeitsgruppe, sondern
vier Subarbeitsgruppenergebnisse vor.

SubAG4a:

• Arbeitsergebnisse

• Bestandsaufnahme für die Bereiche

- Reiserechnung

- Werkverträge

- parlamentarische Anfragen

• Festgestellte Optimierungspotentiale

- für den Bereich Reiserechnungen:

> klarere, einfachere, realitätsnähere und für alle Besoldungsgruppen gleiche
Regelungen

> umfassender EDV-Einsatz (SAP)

> ggfls. Möglichkeit der Pauschalabgeltung statt Detailabrechnung und Pau-
schalierung von Vorschüssen bei Mitarbeiterinnen mit häufigen Dienstreisen

- für den Bereich Werkverträge:

> Verbesserungen im Zusammenhang mit EDV-Musterverträgen und -
ablaufen (z.B. Infos betreffend Beträge und sich daraus ergebender Aus-
schreibungserfordernisse; “Handbuch" wer wann womit zu befassen ist, z.B.
BMF, Innenrevision, Datenschutzrat

> Consulting-Organisationseinheit (OE)

> klare Regelungen der Schnittstellen (Verantwortung bei fachlich zuständiger
Abteilung, Consulting-OE leistet direkt und unbürokratisch Unterstützung
durch konkrete Vorschläge, z.B. Vertragsformulierungen, die die zuständige
OE sofort übernehmen kann

> starke Eigenverantwortung/reduzierte ressortübergreifende Mitwirkungen
(BMF, BKA-Datenschutzrat)

> praxisgerechte Durchführungsregelungen (z.B. BMF - Bankgarantie)

- für den Bereich Parlamentarische Anfragen:

> Vorausinfo durch parlinkom-server

> Zuleitung durch die Präsidialsektion an zuständige Organisationseinheiten

im voraus mittels e-mail, “offizielles" Stück kann nachkommen
> verlässliche Info über endgültige Antwort (am Laufwerk für alle)
> Unterstützung durch Suchsysteme

- Weitere Themen:

> Aktenplan

> Aktenlauf

> Formular- und Berichtswesen

> EDV-Einsatz

> Umgang mit e-mails

> Einsatz von Laptops

• Einsparpotentiale

werden überwiegend im Bereich

• der Verbesserung der Bürgernähe

• der Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und

• der Ressourcenoptimierung

gesehen. Konkrete Beträge werden nicht benannt.
SubAG4b:

• Arbeitsergebnisse

• für den Bereich Unternehmenskultur:
- für das BMSG gilt das für den gesamten Bundesdienst entwickelte Leitbild;

darüber hinaus verfügen die Bundessozialämter und das Bundesinstitut für
Arzneimittel über eigene Leitbilder.

- Die Formulierung eines eigenen Leitbildes für das BMSG ist derzeit nicht
geplant.

- Das derzeitige Corporate Design des BMSG wurde von einer Agentur für
das ehemalige Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
entwickelt.

SubAG4c:

• Arbeitsergebnisse

- Bestandsaufnahme für die Bereiche

- Aufgaben/Kernaufgaben

- Schnittstellen (Interdependenzen)

- Hierarchieebenen/Leitungsspanne/Leitungsintensität

- Personelle Zuordnungen (Kapazitäten) zu den OE

- Verantwortlichkeiten (Genehmigungsvorbehalte/ESB/Befugnisse)

SubAG4d:

• Arbeitsergebnisse

- Einengung des Untersuchungsgegenstandes auf den Bereich der
Serviceeinrichtungen

- Unter Serviceeinrichtungen im engeren Sinne werden verstanden:

> Broschürentelefone

> Abteilung ll/B/6

> Bürgerservice-Sozialtelefon und Sozialservice Pflegeberatung

> Familienservice

> Jugendinfo

> Kinder- und Jugendanwaltschaft

> Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen

Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesminister: