BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gaal, Genossinnen und Genossen haben am
26. September 2001 unter der Nr. 2865/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Situation der Verpflegsversorgung im österreichischen Bundesheer" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist mir wichtig festzuhalten, dass die Studie der Firma Gastromed Consulting in
ihrer Endfassung erst seit kurzem und nicht schon seit dem Frühjahr 2001 vorliegt. Derzeit
sind die zuständigen Fachabteilungen damit befasst, sie auszuwerten, um mir ehestmöglich
geeignete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dass die gegenständliche Studie, die im
Übrigen in enger Zusammenarbeit mit meinem Ressort entstanden ist, eine Reihe teils
schwerwiegender Mängel bei der Verpflegswirtschaft des Bundesheeres zu Tage gefördert
hat, ist unbestritten. Tatsächlich leidet diese Bereich unter jahrzehntelangen Versäumnissen
in der Vergangenheit, wobei die mangelnde budgetäre Dotierung eine wesentliche Rolle
spielt. Nicht unerwähnt soll aber in diesem Zusammenhang bleiben, dass dem Bundesheer in
Teilbereichen der Verpflegsorganisation hervorragende Qualität und Professionalität unter
oft schwierigsten Bedingungen bescheinigt wird, die einen Vergleich mit Privatbetrieben
nicht zu scheuen braucht.

Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Wie schon einleitend erwähnt, wird die von der Firma Gastromed Consulting erstellte Studie
derzeit von den zuständigen Fachabteilungen im Bundesministerium für Landesverteidigung
analysiert und auf ihre Umsetzbarkeit überprüft. Dabei sollen Lösungsansätze entwickelt
werden, die eine rasche Verbesserung der Verpflegssituation trotz beschränkter budgetärer
Möglichkeiten gewährleisten. Eine Veröffentlichung dieser Studie erachte ich in der
derzeitigen Phase der Problemlösung nicht für sachdienlich. Sofern dies gewünscht wird,
bin ich aber gern bereit, im Landesverteidigungsausschuss nähere Details über den Inhalt
der gegenständlichen Studie bekannt zu geben.

Zu 2:

Die Studie gelangt im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die Verpflegswirtschaft des
österreichischen Bundesheeres in wichtigen Teilbereichen (Qualität und Angebot der
Speisen, Wareneinkauf, Know-how der Campverpflegung etc.) positiv zu bewerten ist,
jedoch in den letzten zehn Jahren verabsäumt wurde, vor allem in die Bereiche Personal-
und Infrastruktur ausreichend zu investieren. So kann derzeit etwa 20% des erforderlichen
Küchenpersonals nicht besetzt werden, weil auf Grund der geringen Wertigkeit dieser
Arbeitsplätze zu wenig geeignete Interessenten vorhanden sind. Hinsichtlich der
Infrastruktur wird angemerkt, dass der Bauzustand der einzelnen Truppenküchen stark
variiert und zum Teil dringender Sanierungsbedarf besteht.

Zu 3 und 7:

Liegenschaft

Ort

Maßnahme betreffend
Küche/Wirtschaftsgebäude

Montecuccoli-
Kaserne

Güssing

Vorgesehen zur Sanierung
Gesamtkosten: 5,1 Mio. € (rd. 70 Mio. ATS)

Jansa-Kaserne

Großmittel

Ersatzbau vorgesehen
Gesamtkosten: 2,108 Mio. € (rd. 29 Mio. ATS)

Towarek-
Schulkaserne

Enns

dzt. Neubau
Gesamtkosten: 6,4 Mio. € (rd. 88 Mio. ATS)

Krobatin-Kaserne

St. Johann/Pongau

Neubau vorgesehen
Gesamtkosten: 2,834 Mio. € (rd. 39 Mio. ATS)

Rainer-Kaserne

Glasenbach

Vorgesehen   zur   Sanierung;   dzt.   noch   keine
genaue Planung, da Gesamtstruktur der Kaserne
noch    nicht    feststeht     (abhängig    von    der
Dislozierung    der    höheren    Kommanden    u.
Reorganisation d. BML V)

Gablenz-Kaserne

Graz

Neubau vorgesehen
Gesamtkosten: 4,36 Mio. € (rd. 60 Mio. ATS)

Kirchner-Kaserne

Graz

Sanierung vorgesehen
Gesamtkosten: 0,5 Mio. € (rd. 6,9 Mio. ATS)

Lager Walchen

TÜPL Lizum

Neubau vorgesehen
Gesamtkosten: 2,907 Mio. € (rd. 40 Mio. ATS)

Smola-Kaserne

Großenzersdorf

Neubau vorgesehen
Gesamtkosten: 2,18 Mio. € (rd. 30 Mio. ATS)

Laudon-Kaserne

Klagenfurt

Sanierung vorgesehen
Gesamtkosten: 0,36 Mio. € (rd. 5 Mio. ATS)

Tilly-Kaseme

Freistadt

Neubau vorgesehen
Gesamtkosten: 0,727 Mio. € (rd. 10 Mio. ATS)

Zu 4:

Kurzfristig: 244 Mio. ATS (rund 17,7 Mio. €)
Mittelfristig: 577 Mio. ATS (rund 41,9 Mio. €)

Zu 5:

Die Firma Gastromed-Consulting hat in ihrer Studie mehrere Varianten zur Lösung des
Problems angeboten, welche derzeit durch die zuständigen Fachabteilungen evaluiert
werden. Nach Vorliegen des Ergebnisses wird über die weitere Gestaltung der
Verpflegsversorgung im österreichischen Bundesheer zu befinden sein.

Zu 6:

Da dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen zu Gunsten des in der Verpflegswirtschaft
tätigen Personals nur im Rahmen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 bzw. des

Vertragsbedienstetengesetzes 1948 möglich sind und dabei die Auswirkungen auf den
gesamten handwerklichen Dienst nicht außer Acht gelassen werden dürfen, sind
diesbezüglichen Bemühungen naturgemäß enge Grenzen gesetzt. Eine abschließende
Beurteilung dieser komplexen Frage bleibt daher dem Bundesministerium für öffentliche
Leistung und Sport vorbehalten.

Zu 8:

Die etappenweise Sanierung des Amtsgebäudes Rossau präjudiziert keine andere
Budgetposition (auch nicht die der Truppenküchen), da es sich derzeit im
Verwaltungsbestand der Bundesimmobiliengesellschaft befindet. Nach Übernahme dieses
Amtsgebäudes durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (voraussichtlich ab
Mitte 2002) wird die weitere Sanierung primär aus den bisherigen Mietansätzen
zweckgebunden finanziert werden.

Zu 9:

Um mögliche Gesundheitsschäden zu verhindern wurde verfügt, dass bis zur Sanierung der
betreffenden Küchen vorerst Convenience-Produkte (d.s. Lebensmittel, die bereits als
gewaschen, geputzt, geschält, geschnitten, in roher oder gegarter Form, zur weiteren
Verarbeitung angekauft werden) einzusetzen sind.