Bundesministerium
für Verkehr,

Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2881/J-NR/2001 betreffend den Viergleisigen
Westbahnausbau Attnang-Puchheim - Salzburg, die die Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen
und Freunde am 26. September 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:

Fragen 1, 3 und 4:

Wie beurteilen Sie derzeit den viergleisigen Ausbau der Westbahn zwischen Attnang-Puchheim
und Salzburg?

Qualifizieren Sie - unter anderem Licht der jüngsten Änderung der HL-Ü-VO - nach wie vor Aus-
sagen vom “Aus für viergleisigen Ausbau" als “inhaltlich korrekt"?

Wofür werden die von dieser Strecke abgezogenen Planungsmittel in Höhe von 400 der ursprüng-
lich 700 Millionen nunmehr stattdessen im einzelnen verwendet?

Antwort:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich nicht um ein “Aus für den Ausbau der Westbahnstre-
cke zwischen Attnang-Puchheim und Salzburg" handelt. Der an die Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken AG mit Verordnung übertragene Planungsauftrag bleibt weiterhin aufrecht,
jedoch sollen unter Einbeziehung aktualisierter verkehre-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Vor-
gaben neue Ausbaustrategien entwickelt werden. Die nach Anpassung der Planungsübertragung
freigewordenen Finanzmittel werden - ohne dass hiefür eine konkrete Zuordnung vorgenommen
wurde - für andere wichtige Ausbauvorhaben im Bereich der Eisenbahninfrastruktur herangezo-
gen.

Im Herbst d. J. wurden seitens der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG die von den Experten
nach Beantwortung des umfassenden Fragenkataloges vorgeschlagenen Ausbaumaßnahmen den
Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der Länder Oberös-
terreich und Salzburg sowie der betroffenen Regionen vorgestellt. Aus Sicht der Experten ist ein
durchgehender viergleisiger Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Attnang-Puchheim und Salz-
burg nicht erforderlich. Unter Zugrundelegung der längerfristigen Verkehrsnachfrage im Personen-
und Güterverkehr wird ein stufenweiser Ausbau der Strecke sowie ein Einsatz von Neigetechnik-
zügen im Personenfernverkehr vorgeschlagen.

Frage 2:

Welche Zusagen gaben Sie Bürgermeister Brunsteiner?

Antwort:

Herr Bürgermeister Brunsteiner wurde über die angeführten Sachverhalte informiert, ohne dass es
zu irgendwelchen Zusagen kam, die von der aktuellen offiziellen Position meines Ressorts
abweichen.

Frage 5:

Wurden im Gegenzug auch bei Planung und Bau von Bundesstraßen in dieser Region entspre-
chende Mittelreduktionen vollzogen, und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Finanzierung des Bundesstraßenausbaues und den
Maßnahmen der HL-AG insbesondere auch nicht für den Bereich Attnang-Puchheim - Salzburg
der Westbahnstrecke. Der Ausbau der Bundesstraßen erfolgt auf der Grundlage von jährlichen
Bauprogrammen, welche zwischen dem Bund und den einzelnen Bundesländern vereinbart wer-
den.

Frage 6:

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, durch einen selektiven Ausbau und den Einsatz von Neigezü-
gen sowie den Ausbau der Innkreisbahn als Alternative zum viergleisigen Westbahnausbau eine
kostengünstigere, umweltschonendere und regionalwirtschaftlich bessere Lösung durchzusetzen?

Antwort:

Der Einsatz von Neigetechnikzügen im Personenfernverkehr sowie die Adaptierung der Bestands-
strecke zwischen Attnang-Puchheim und Salzburg für den Einsatz dieser Züge sind Teile des von
den Experten ausgearbeiteten Ausbaukonzeptes. Nach Aussage der österreichischen Bundes-
bahnen sollen endgültige Verhandlungsergebnisse voraussichtlich Anfang 2002 vorliegen.

Von den Experten wird nachgewiesen, dass auf Grundlage einer Verkehrsstromanalyse die Inn-
kreisbahn zwischen Neumarkt-Kallham und Braunau am Inn über Ried im Innkreis funktional wei-
testgehend unabhängig von der Westbahnstrecke zu betrachten ist. Daraus resultiert, dass durch
die Realisierung von Ausbaumaßnahmen im Bereich der Innkreisbahn Ausbaumaßnahmen im
Bereich der Westbahnstrecke nicht ersetzt werden können.

Frage 7:

Wie verbindlich ist die am 22. November 1999 unterzeichnete “Vereinbarung zwischen dem Bun-
desminister für Wissenschaft und Verkehr der Republik Österreich und dem Bundesminister für
Verkehr- Bau und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland zur Verbesserung der Leis-
tungsfähigkeit der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken im Donaukorridor Passau/Salzburg"
in der sich Österreich zum viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke Attnang-Puchheim - Salz-
burg verpflichtete?

Antwort:

Diese Vereinbarung gibt den gemeinsamen Willen der Verkehrsminister Deutschlands und Öster-

reichs wieder, eine koordinierte Vorgangsweise beim Ausbau der grenzüberschreitenden Eisen-
bahnstrecken im Donaukorridor sicher zu stellen.

Frage 8:

Welche einzelnen Maßnahmen mit welchem jeweiligen Zeithorizont sind im Rahmen der derzeiti-
gen Sanierung der Bestandsstrecke und der sogenannten “zukunftsorientierten Adaptierung" der
Bahnhöfe entlang dieser Strecke vorgesehen und welche Veränderungen der räumlichen und zeit-
lichen Umsetzung hat es hier in den letzten Monaten gegeben?

Antwort:

Im Bereich der Bestandsstrecke zwischen Attnang-Puchheim und Salzburg sind nachstehende
Bauvorhaben geplant bzw. bereits in Realisierung:

- Sanierung der Bestandsstrecke im Streckenabschnitt zwischen Salzburg Hbf und Hallwang-
Elixhausen (Baubeginn vsl. 2002, Fertigstellung vsl. 2004)

Sanierung der Bestandsstrecke mit Linienverbesserung im Streckenabschnitt zwischen Timel-
kam und Vöcklabruck (Baubeginn vsl. 2003, Fertigstellung vsl. 2005)

Umbau der Bahnhöfe Frankenmarkt (Baubeginn vsl. 2003, Fertigstellung vsl. 2005), Timelkam
(Baubeginn vsl. 2003, Fertigstellung vsl. 2005), Redl-Zipf (Baubeginn vsl. 2004, Fertigstellung
vsl. 2006)

Auflassung einer schienengleichen Eisenbahnkreuzung im Bahnhof Vöcklamarkt und Errich-
tung einer Straßenüberführung sowie einer Fußgängerunterführung (Baubeginn 2001, Fertig-
stellung vsl. 2002)

Auflassung einer schienengleichen Eisenbahnkreuzung zwischen den Bahnhöfen Vöcklamarkt
und Timelkam und Errichtung einer Straßenüberführung (Baubeginn vsl. 2002, Fertigstellung
vsl. 2004)

Auflassung einer schienengleichen Eisenbahnkreuzung im Bereich des Bahnhofes Redl-Zipf
und Errichtung einer Straßenunterführung (Baubeginn 2001, Fertigstellung vsl. 2002)

- Auflassung einer schienengleichen Eisenbahnkreuzung im Bahnhof Steindorf bei Straßwal-
chen und Errichtung einer Straßenunterführung (Baubeginn vsl. 2004, Fertigstellung vsl. 2005)

- Auflassung einer schienengleichen Eisenbahnkreuzung im Bahnhof Neumarkt-Köstendorf und
Errichtung einer Fußgängerunterführung sowie eines Ersatzweges (Baubeginn vsl. 2004, Fer-
tigstellung vsl. 2005).

Frage 9:

Welche Auswirkungen hätte ein Nicht-Hochleistungs-Ausbau der Strecke auf eine nahverkehrsge-
rechte Gestaltung Salzburg-Straßwalchen?

Antwort:

Die im Rahmen des Projektes “Nahverkehrs-Infrastruktur-Programm Salzburg (NAVIS)" vorgese-
henen Maßnahmen für einen nahverkehrsgerechten Ausbau des Streckenabschnittes zwischen
Salzburg und Straßwalchen werden in dem von den Experten ausgearbeiteten Ausbaukonzept
entsprechend berücksichtigt.