Dr. Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am
26. September 2001 unter der Nr. 2871/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, daß der Nationalrat im Frühjahr 2000 eine
Novelle zum Postgesetz 1997 beschlossen (BGBI. l Nr. 26/2000) hat, die am 1. Juli

2000 in Kraft getreten ist und vorsieht, daß der Bundeszuschuß zum Postzeitungs-
versand schrittweise reduziert wird, wobei es ab dem Jahr 2002 keinen Zuschuß mehr
gibt. Die Sonderbestimmungen über den Postzeitungsversand treten mit 31. Dezember

2001 außer Kraft.

Die Österreichische Post AG hat mehrere Vorschläge für die Gestaltung der Allge-
meinen Geschäftsbedingungen und Tarife für den Versand von Zeitungen ab dem
1. Jänner 2002 vorgelegt. Jenem deutlich niedrigeren Tarifvorschlag, der nach meh-
reren Verhandlungsrunden bei der Sitzung der Preiskommission am 25. September
2001 von der Post AG präsentiert wurde, haben letztlich auch die Zeitungsverleger
zugestimmt.

Mit einer Mitteilung im Amtsblatt der Wiener Zeitung in der Ausgabe vom 28./29. Sep-
tember 2001 wurden die mit 1. Jänner 2002 geltenden AGB kundgemacht. Es wird da-
her keinen “vertragslosen Zustand" geben.

Im Übrigen verweise ich auf die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie.

Zu Frage 1:

Ich halte die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Zei-
tungen und Zeitschriften für demokratiepolitisch bedeutsam. Meine Ansicht, daß es
auch dann begünstigte Tarife geben kann, wenn seitens des Staates kein Zuschuß
mehr geleistet wird, sehe ich durch den mittlerweile zwischen der Österreichischen Post

AG und den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern für die Zeit nach dem 31. Dezember
2001 ausgehandelten Kompromiß über die Bedingungen und Tarife des Versandes von
Zeitungen bestätigt.

Zu Frage 2:

Derzeit gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zu einer Neuordnung der
Presseförderung, wobei das von der Prognos AG in Basel ausgearbeitete Modell als
Ausgangspunkt dient.

Zu Frage 3:

Staatssekretär Morak verhandelt derzeit eine Neugestaltung. Ein Vorschlag wird im

kommenden Jahr vorliegen.

Zu Frage 4:

Die höhere Förderung auflagenschwacher Zeitungen ist im Prognos-Modell vorge-
sehen.