Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat HEINZL, SCHASCHING und Genossinnen haben am 24.
Oktober 2001 unter der Nummer 3013/J-NR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "die Dienstreise nach China" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:

Die Globalisierung der Kriminalität stellt derzeit eine der größten Bedrohungen für unsere
Gesellschaft dar.

Die verschiedensten Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität, insbesonders das
Schlepperunwesen, die Geldwäsche, die Autoschieberei, der Drogen-, Menschen- und
Frauenhandel müssen mit größter Entschiedenheit bekämpft werden.

Es gilt ständig, die internationale Kooperation zu verstärken und bestehende Instrumente
weiterzuentwickeln.

In Peking wurde mit Innenminister Chunwang Jia eine Ressortvereinbarung über die
Polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere im OK-Bereich unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht insbesondere die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Vorbeugung
und Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit
Suchtgiften und psychotropen Substanzen sowie bei der Bekämpfung internationaler
terroristischer Aktivitäten vor.

Die beiden Innenministerien werden im Rahmen der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung
in Zukunft auf folgenden Gebieten zusammenarbeiten:

• bei der Förderung der Zusammenarbeit in allen Zuständigkeitsbereichen innerhalb der
jeweiligen Ressorts beider Seiten,

• bei der Gewährleistung der gegenseitigen Unterstützung,

• bei der Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der internationalen
organisierten Kriminalität, des internationalen illegalen Suchtgifthandels und des
internationalen Terrorismus.

Weiters wurde von Bundesminister Dr. Strasser im Rahmen seiner Chinareise vom 9. bis 16.
Juli 2001 ein Entwurf eines Rückübernahmeabkommens der chinesischen Seite übergeben.

Zu Frage 2:

An dieser Reise haben mich meine Gattin, vor Ort notwendige Mitarbeiter des Kabinetts und
fachspezifisch für die besprochenen Themen zuständige Mitarbeiter des BMI begleitet.

Zu Frage 3:

Für diese Dienstreise sind Kosten von insgesamt S 415.374,41 entstanden.

Zu Frage 4:

Die Transportkosten betragen insgesamt S 267.274,72. Die Flugkosten sind detailliert mit
nachstehender Tabelle aufgeschlüsselt.

STRASSER Dr. Ernst

S 30.548,98 D

S 5.294,69 Y

STRASSER Dr. Renate

S 30.548,98 D

S 5.294,69 Y

ULMER Mag. Christoph

S 30.548,98 D

S 5.335,72 Y

KARNER Mag. Gerhard

S 30.548,98 D

S 5.335,72 Y

HAIDINGER Dr. Herwig

S 30.548,98 D

S 5.294,69 Y

WIDERMANN Dr. Peter

S 30.548,98 D

S 5.294,69 Y

HÖLLER Mag. Alice

S 30.548,98 D

S 5.335,72 Y

D = Business: Wien - Peking; Bangkok - Wien
Y = Economy: Hongkong - Bangkok

Zu Frage 5:

An Hotelkosten ist lediglich die Rate für eine Nächtigung mit Frühstück in Hongkong in Höhe
von USD 2.208,--, umgerechnet S 35.328,77, für die gesamte Delegation angefallen.

Zu Frage 6:

Gastgeschenke für die unter Punkt 8 genannten Treffen mit Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens wurden bei der Firma Swarovski angekauft, die mit der Republik China in reger
Handelsbeziehung steht sowie MusikCDs mit Musik von Johann Strauß und dem
Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.

Insgesamt wurden hiefür S 86.623,94 aufgewendet.

Zu Frage 7:

Die Abreise erfolgte am 9. Juli 2001 mit Rückkunft in Wien am 16. Juli 2001

Zu Frage 8:

Offizielle Termine wurden an praktisch allen Tagen wahrgenommen, so z.B. mit Innenminister
Chunwang Jia, Staatsrat Luo Gan, dem Gouverneur der Provinz Chongquing, dem Gouverneur
der Provinz Kanton. In der Provinz Guangzhou mit dem Leiter des Amtes für öffentliche
Sicherheit, LIANH Guoju, dem Vizeleiter des Amtes für öffentliche Sicherheit, ZHENG Hong
und dem Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit der Stadt Guangzhou, ZHU Suisheng.
In Hongkong wurden hohe Vertreter des Hongkong Trade Development Councils, Fredercik
Lam, Deputy Exekutive Director und Tsang Yam Pui, Police Commissioner sowie
Spitzenbeamte der Hongkonger Polizei und Frau Regina IP, Secretary for Security, kontaktiert.