29/AB XXI.GP

 

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen vom 16. November

1999, Nr. 26/J, betreffend bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von

Dienststellen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu Frage 1:

 

Im Zeitraum ab dem 1.1.1999 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Land -  und

Forstwirtschaft vier begünstigte Behinderte aufgenommen. Eine zusätzliche Behinderten -

planstelle ist beim Bundesminister für Finanzen beantragt.

 

Zu den Fragen 2 und 3:

 

Die Durchführung von Baumaßnahmen einschließlich der Gebäudesanierungen wird im Be -

reich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft von den zuständigen Gebäude -

verwaltungen bzw. Bundesbaudirektionen in Zusammenarbeit mit dem Ressort geplant und

umgesetzt. Grundsätzlich haben Sanierungsarbeiten in der Regel mindestens eine Vorlauf -

zeit von ein bis zwei Jahren für Planung sowie Bereitstellung der erforderlichen budgetären

Mittel.

In den kommenden Wintermonaten werden somit nur jene Sanierungsmaßnahmen durch -

geführt, die bereits entsprechend vorgeplant sind und wofür die budgetäre Bedeckung gesi -

chert ist.

Zu den Fragen 4 und 5:

 

Im Bereich des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft /Zentralleitung ist zur Zeit

in Zusammenarbeit mit der „Österreichische Bundesforste AG“ (ÖBF AG) eine Einmietung

zur Standortkonzentration im Gebäude Marxergasse 2, 1030 Wien, in Verhandlung und Pla -

nung. Die damit zusammenhängende Adaptierung und die behindertengerechte Ausstattung

der sanitären Anlagen dieses denkmalgeschützten Gebäudes sind bereits geplant.

 

In den Wintermonaten 1999/2000 werden für das Bundesministerium für Land - und Forst -

wirtschaft zwei Stockwerke dieses Gebäudes saniert und in diesem Zusammenhang zwei

behindertengerechte sanitäre Anlagen hergestellt. In den Jahren 1998 und 1999 wurden im

Bereich des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft /Zentralleitung (Amtsgebäude

Stubenring 12) sechs behindertengerechte sanitäre Anlagen errichtet.

 

Die Ausgaben für bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienst -

stellen sind für den Bereich des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft bei den

jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angele -

genheiten, Kapitel 64 „Bauten und Technik“ budgetiert.