2900/AB XXI.GP

Eingelangt am: 10.12.2001

Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Heidrun Silhavy und GenossInnen vom 8. Oktober 2001, Nr. 2900/J,
wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Eine Alternative zu den von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen im Bereich
der Krankenversicherung wäre die generelle Erhöhung der Krankenversicherungs-
beiträge. Meiner Ansicht nach ist eine Erhöhung dieser Beiträge aus folgenden
Gründen möglichst zu vermeiden:

Das Weiterbestehen der beitragsfreien Mitversicherung ohne Vorliegen eines sach-
lichen Grundes wäre insbesondere gegenüber Erwerbstätigen mit geringem Ein-
kommen nicht gerechtfertigt. Des Weiteren würde eine generelle Anhebung der
Krankenversicherungsbeiträge sich ungünstig auf die wirtschaftliche Entwicklung
durch Erhöhung der Lohnnebenkosten auswirken.

Die Regelung über die Ausnahme von der Einhebung des Zusatzbeitrages wird von
der Zielsetzung getragen, Härtefälle weitgehend zu vermeiden.

Frage 4:

Dazu hat mir der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine
Tabelle übermittelt, auf die ich verweise.

Beilage konnte nicht gescannt werden!!!