Die Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(2943/J) betreffend “Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Welche Personen sind in Ihrem Bundesministerium (Ressort) Ansprechpartner für Euro-
Anfragen bzw. Beschwerden (Angabe von Namen, Adressen, Organisationseinheiten, Telefon
und E-mail Adressen)? Wer ist Koordinator für die Euroumstellung innerhalb des Ressorts?

Frage 2:

Wie viele und welche Beschwerden zur “Eurobargeldumstellung" hat Ihr Bundesministerium

von Bürgern sowie intern bislang erhalten?

Frage 3:

Wie werden Anfragen bzw. Beschwerden zur “Eurobargeldumstellung" in Ihrem

Bundesministerium bearbeitet?

Zu den Fragen 1-3:

Entsprechend den Aufgaben meines Ressorts beschränken sich Büro-Anfragen auf die
Besoldung der Bundesbediensteten. Die wenigen Anfragen bisher wurden von den jeweiligen
Expertinnen der Besoldungsmaterie beantwortet. Die Koordination der Euroumstellung für
den gesamten Besoldungsbereich liegt bei jener Abteilung, die auch die Koordination des
operativen Personalwesens wahrnimmt.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass mehrere WWU-Arbeitsgruppen zur
Euroumstellung eingerichtet wurden. In jener Arbeitsgruppe, die sich mit der öffentlichen
Verwaltung beschäftigt, ist selbstverständlich auch eine Mitarbeiterin des BM für öffentliche
Leistung und Sport vertreten.

Frage 4:

Wie viele und welche Beschwerden wurden bislang an die Europreiskommission

weitergeleitet?

Zur Frage 4:

Mangels Beschwerden an das BM für öffentliche Leistung und Sport gab es keinen

Weiterleitungsbedarf an die Europreiskommission.

Frage 5:

Wurden bei nun bekannt gewordenen Verstössen gegen das Preisauszeichnungsgesetz, das

Eurowährungsangabengesetz oder anderer Rechtsmaterien Anzeigen erstattet? Wenn ja in

wie vielen Fällen?

Wenn nein, weshalb nicht?

Zur Frage 5:

Sämtliche Beträge in Bescheiden, Verträgen, auf Informationen wie beispielsweise den
Gehaltszetteln werden seit 1. Jänner 1999 in Schilling und in Euro dargestellt. In diesem
Zeitraum gab es weder Anzeigen noch Beschwerden.

Frage 6:

Wie und in welcher Form hat sich Ihr Bundesministerium (samt nachgeordneten Dienststellen
und ausgegliederten Unternehmen) auf die Euroumstellung intern eingestellt und welche
Maßnahmen vorgenommen (zB Buchhaltung, EDV)?

Zu Frage 6:

Das BM für Finanzen hat bereits 1997 einen Aktionsplan zur Währungsumstellung vorgelegt,

der im November 2000 in einer überarbeiteten Neufassung unter dem Titel “Die Euro-

Umstellung im öffentlichen Sektor" veröffentlicht wurde. In dieser Broschüre wird der

bisherige Stand der Vorbereitungen in Österreich sowie in den anderen Teilnehmerstaaten

dargestellt.

Im oben erwähnten Aktionsplan zur Euroumstellung wurde der Umstellungsbedarf sowohl
legistisch als auch technisch-organisatorisch detailliert festgelegt. Diesem Projektplan
entsprechend wurden im BM für öffentliche Leistung und Sport die entsprechenden
umfassenden Maßnahmen jeweils zeitgerecht gesetzt. Das Projekt wird einschließlich der
Nachbearbeitung mit Mitte 2002 abgeschlossen sein.

Frage 7:

Gab bzw. gibt es “Europrobleme" mit Vertragspartnern (zB Lieferanten) Ihres

Bundesministeriums, von nachgeordneten Dienststellen bzw. von ausgegliederten

Unternehmungen (zB Preiserhöhungen)?

Wenn ja, welche?

Welche Maßnahmen haben dabei Sie, nachgeordnete Dienstellen oder ausgegliederte

Unternehmen in jedem Einzelfall ergriffen?

Zu Frage 7:

Bis dato sind diesbezüglich keine Probleme bekannt.

Frage 8:

Welche (notwendigen) legistischen Maßnahmen bzw. sonstige Vollziehungsmaßnahmen zur

“Euroumstellung" wurden bereits gesetzt? Welche werden, wann noch folgen (zB EDV,

Formularwesen)

Zu Frage 8:

Sämtliche legistischen und koordinierenden Umstellungsmaßnahmen wurden bereits
umgesetzt. Die Verfahrensumstellung in der EDV ist im Zeitplan und wird ab der
Jännerliquidation (dh im Dezember 2001) produktiv. Nach Abschluss der Nachzahlungen für
das Jahr 2001 im Jahr 2002 ist die Euroumstellung abgeschlossen.

Frage 9:

Wann wurde bzw. wird das Formularwesen (zB Anträge) entsprechend umgestellt?

Zu Frage 9:

Im Personalwesen sind Formulare in der klassischen, gedruckten Form nicht im Einsatz.

Frage 10:

Wie hoch werden die im Rahmen der “Euroumstellung" anfallenden (Mehr)Kosten in Ihrem

Bundesministerium beziffert bzw. geschätzt?

Zu Frage 10:

Die legistischen Maßnahmen wurden im Rahmen der Dienstrechtsnovellen vorgenommen.
Damit sind keine gesondert auszuweisenden Kosten darstellbar. Die Koordinationsaufgaben
wurden im Wesentlichen im herkömmlichen Rahmen wahrgenommen und sind ebenfalls
nicht gesondert darstellbar. Die Umstellungskosten des EDV-Verfahrens fallen im
Bundesministerium für Finanzen an.

Frage 11:

Welche Maßnahmen zur “Euroumstellung" wurden in den Ihrem Ressort zugehörigen
nachgeordneten Dienststellen vorgenommen (Auflistung der nachgeordneten Dienststellen
und der einzelnen Maßnahmen)?

Zu Frage 11:

In den nachgeordneten Dienststellen meines Ressorts, der Verwaltungsakademie und dem

Haus des Sports, waren relevante Maßnahmen zur Euroumstellung nicht erforderlich.

Frage 12:

Welche Maßnahmen zur “Euroumstellung" wurden in den Ihrem Ressort zugeordneten
Unternehmen nach Art. 52 Abs. 2 BVG vorgenommen (Auflistung der Unternehmen und der
einzelnen Maßnahmen)?

Zu Frage 12:

Die Bundessporteinrichtungen GesmbH hat die Preise für die von ihr angebotenen Leistungen
zB Nächtigung, Verpflegung, Sportanlagenbenützung zum Teil seit 1. Jänner 1999 und
umfassend seit 1. Okt. 2001 sowohl in Schilling wie in Euro doppelt ausgezeichnet.

Fräse 13:

Welche Weisungen haben Sie oder die bestellten Eigentümervertreter dazu erteilt (Auflistung

auf Unternehmen und Maßnahmen)?

Zu Frage 13:

Die Geschäftsführung hat verantwortungsvoll und entsprechend der Euroverordnung der EU
die Preise von Schilling auf Euro korrekt umgerechnet. Eine entsprechende Anordnung ist an
alle Standortleiter ergangen. Darüberhinaus haben die Standortleiter und die Leiter
Rechnungswesen an einer Schulung durch die WKÖ teilgenommen. Die in sonstigen Jahren
übliche Anpassung der Preise zu Jahresbeginn wird zum Jahreswechsel 2001/02 unterbleiben.

Frage 14:

Gab es eine Zusammenarbeit von Ihrem Ressort mit Vertretern der EU-Kommission bzw.

Ressortministern anderer EU-Mitgliedstaaten?

Wenn ja, was wurde dabei vereinbart?

Zu Frage 14:

Diesbezüglich verweise ich auch die Ausführungen zur gleichlautenden Frage der

Parlamentarischen Anfrage 2938/J durch den zuständigen Bundesminister für Finanzen.

Frage 15:

In welcher Form und von wem wurden bzw. werden die Mitarbeiterinnen Ihres
Bundesministeriums, der nachgeordneten Dienststellen sowie der ausgegliederten
Unternehmen über die Euroumstellung informiert und geschult?

Zu Frage 15:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts kennen die Grundregeln der
Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euroumstellung und haben dementsprechend
besonders darauf geachtet, dass niemandem ein Nachteil aus der Umstellung auf das neue
Zahlungsmittel erwächst. Im übrigen bedürfen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
ihren Qualifikationen und ihrem Verantwortungsbewußtsein keiner gesonderten Information
oder Schulung hinsichtlich der Euroumstellung.