Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Muttonen und Genossinnen haben am
12. Oktober 2001 unter der Nr. 2916/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Projektförderungsmittel für Public Netbase gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:
Ja.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Sommer 2001 wurde bekannt, daß die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betrei-
bergesellschaft an Public Netbase finanzielle Forderungen erheben würde, da durch
die nicht rechtzeitige Überlassung der von Public Netbase innegehabten Räumlich-
keiten ein finanzieller Schaden entstanden sei. In der Folge wurde die Museums-
Quartier Errichtungs- und Betreibergesellschaft von Seiten der Kunstsektion einge-
laden, ihren Schaden zu spezifizieren.

Eine Zurückziehung der Räumungsklage ist von den Schadenersatzforderungen ge-
trennt zu sehen. Wegen der Schadenersatzforderungen hätte die MuseumsQuartier
Errichtungs- und Betreibergesellschaft im Fall eines rechtskräftigen Gerichtsurteils
die Möglichkeit, im Wege einer Forderungsexekution auf eine geleistete Förderungs-
zusage Zugriff zu nehmen. Damit wäre die Erfüllung des Subventionszweckes durch
Public Netbase nicht mehr möglich.