Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Neuüberprüfung
des Pflegegeldanspruches, Nr. 2949/J, wie folgt:

Die nachfolgenden Daten hat mein Ressort von der Pensionsversicherungsanstalt
der Arbeiter, der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, der Sozialversiche-
rungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bau-
ern, der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates, der Versicherungsan-
stalt öffentlich Bediensteter sowie der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt erhal-
ten. Von den Versicherungsanstalten der österreichischen Eisenbahnen und des
österreichischen Bergbaues wurden Leermeldungen abgegeben.
Diese Daten darf ich gemäß den Fragen nachstehend anführen:

Fragen 1 und 2:

Nach den Mitteilungen der Pensions- und Unfallversicherungsträger wurde seit Jän-
ner 1998 folgende Anzahl an Nachuntersuchungen bei 80-jährigen oder älteren Pfle-
gegeldbeziehern durchgeführt:

Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
911 Nachuntersuchungen, 18 Entziehungen

Pensionsversicherunqsanstalt der Angestellten
1.616 Nachuntersuchungen
Auf die einzelnen Bundesländer entfallen:
Wien.................................598 Fälle

Niederösterreich...............262 Fälle

Burgenland.........................23 Fälle

Oberösterreich..................249 Fälle

Steiermark........................158 Fälle

Kärnten...............................83 Fälle

Salzburg..............................76 Fälle

Tirol......................................111 Fälle

Vorarlberg...........................56 Fälle

In insgesamt 45 Fällen wurde das Pflegegeld entzogen.
Auf die einzelnen Bundesländer entfallen:
Wien.....................................9 Fälle

Niederösterreich................. 12 Fälle

Burgenland...........................2 Fälle

Oberösterreich......................7 Fälle

Steiermark............................ 1 Fall

Kärnten.................................3 Fälle

Salzburg...............................3 Fälle

Tirol......................................6 Fälle

Vorarlberg............................2 Fälle

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
1.412 Nachuntersuchungen, 122 Entziehungen

Sozialversicherungsanstalt der Bauern

Insgesamt 134 Entziehungen des Pflegegeldes seit 1998. Eine Aufschlüsselung

nach Nachuntersuchungen liegt nicht vor.

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Keine Nachuntersuchungen, keine Entziehungen

Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
Keine Nachuntersuchungen, keine Entziehungen

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Keine Nachuntersuchungen, keine Entziehungen

Keine Daten wurden von den Versicherungsanstalten der österreichischen Eisen-
bahnen und des österreichischen Bergbaues übermittelt.

Fragen 3, 4, 7 und 8:

Diesbezügliche Studien sind nicht bekannt.

Auch Menschen in hohem Lebensalter können eine Verbesserung ihres Gesund-
heitszustandes, auch wenn sie Pflegegeldbezieher sind, erfahren. Durch die aktuel-
len medizinischen Standards in Diagnostik und Therapie gibt es zunehmend mehr
Menschen in hohem Lebensalter, die in guter körperlicher, geistiger und psychischer
Kondition sind. Durch akute Erkrankungen, Operationen und Traumen (z.B. Unfälle)

besteht für ältere Menschen mit Sicherheit ein höheres Risiko für dauerhafte Ein-
schränkungen als bei jüngeren Menschen. Rasche medizinische Intervention, z.B.
nach Schenkelhalsbrüchen und Schlaganfällen und zielgerichtete, rasch einsetzende
Rehabilitation können einschränkende Folgen der angesprochenen Erkrankungen
teilweise mildern, in manchen Fällen annähernd vollständig rückgängig machen. Die
Erfahrung zeigt, dass auch Menschen höheren Alters mit guter körperlicher und geis-
tiger Leistungsfähigkeit nach einem Schenkelhalsbruch mit guter unfallchirurgischer
und rehabilitativer Versorgung gute Chancen haben, wieder selbstständig mobil zu
werden. In diesen Fällen wird eine ärztliche Begutachtung kurz nach dem Trauma
einen hohen Pflegeaufwand ergeben, nach etwa 6 Monaten jedoch einen deutlich
geringeren. Mit der Schaffung von Remobilisationsabteilungen wurde ein viel ver-
sprechender Weg zur Wiedereingliederung älterer Menschen in ihre gewohnte
Wohnsituation nach Wiedererlernen verloren gegangener Funktionen nach akuten
Erkrankungen, Operationen und Verletzungen eingeschlagen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass Besserungswürdigkeit von Erkrankungen
und deren Folgen Menschen höheren Alters nicht abgesprochen werden kann. In
diesem Sinn sind auch Nachuntersuchungen bei medizinisch als realistisch einge-
stufter Besserungswürdigung gerechtfertigt.

Frage 5:

Pflegegeldgutachten werden grundsätzlich gemäß den Empfehlungssätzen des
Hauptverbandes honoriert. Die Honorierung beträgt für die Erstellung eines Gut-
achtens zur Beurteilung des Pflegebedarfes S 519.-. Überdies wird allenfalls ein Zu-
schlag für die Durchführung eines Hausbesuches in Höhe von S 194.- sowie Kilo-
metergeld an den Gutachter geleistet.

Frage 6:

Folgendes Datenmaterial wurde meinem Ressort übermittelt:

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

In den Jahren 1999 bis 2001 wurde in insgesamt 189 Fällen das Pflegegeld nach

einer Nachuntersuchung herabgesetzt bzw. entzogen.

Diese Fälle verteilen sich auf die einzelnen Pflegegeldstufen wie folgt:
Stufe 1..............................49 Fälle

Stufe 2..............................44 Fälle

Stufe 3..............................44 Fälle

Stufe 4..............................40 Fälle

Stufe 5..............................10 Fälle

Stufe 6................................2 Fälle

Auf die einzelnen Altersgruppen entfallen:
00 - 39 Jahre......................O Fälle

40-49 Jahre......................4 Fälle

50 - 59 Jahre....................25 Fälle

60 - 69 Jahre....................35 Fälle

70 - 79 Jahre....................65 Fälle

80 - 89 Jahre....................55 Fälle

90 Jahre und mehr..............5 Fälle

Auf die einzelnen Bundesländer entfallen:
Wien.................................35 Fälle

Niederösterreich...............33 Fälle

Burgenland.......................10 Fälle

Oberösterreich..................42 Fälle

Steiermark........................24 Fälle

Kärnten.............................14 Fälle

Salzburg.............................7Fälle

Tirol..................................14 Fälle

Vorarlberg........................10 Fälle

Pensionsversicherunqsanstalt der Angestellten

In den Jahren 1998 bis 2001 wurde in insgesamt 411 Fällen das Pflegegeld nach

einer Nachuntersuchung herabgesetzt bzw. entzogen.

Auf die einzelnen Altersgruppen entfallen:
00-10 Jahre........................3 Fälle

11-20Jahre......................9Fälle

21-30Jahre....................26Fälle

31 -40 Jahre......................40 Fälle

41-50Jahre....................63Fälle

51-60 Jahre.......................60 Fälle

61 - 70 Jahre.....................40 Fälle

71-80 Jahre......................79 Fälle

81 -90 Jahre.....................78 Fälle

90 Jahre und mehr............13 Fälle

Auf die einzelnen Bundesländer entfallen:
Wien.................................140 Fälle

Niederösterreich................79 Fälle

Burgenland..........................8 Fälle

Oberösterreich...................63 Fälle

Steiermark.........................30 Fälle

Kärnten...............................31 Fälle

Salzburg............................15 Fälle

Tirol...................................28 Fälle

Vorarlberg.........................17 Fälle

Sozialversicherungsanstalt der Bauern

In den Jahren 1998 bis 2000 wurde in insgesamt 488 Fällen das Pflegegeld herab-
gesetzt bzw. entzogen. Eine Aufschlüsselung nach Nachuntersuchungen liegt nicht
vor.

Auf die einzelnen Bundesländer entfallen:
Wien......................................1 Fall

Niederösterreich.............. 172 Fälle

Burgenland........................46 Fälle

Oberösterreich...................90 Fälle

Steiermark.........................84 Fälle

Kärnten..............................29 Fälle

Salzburg.............................25 Fälle

Tirol....................................35 Fälle

Vorarlberg........................... 6 Fälle

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter

Bis dato wurde in einem Fall das Pflegegeld herabgesetzt (Altersgruppe 31-40 Jah-
re, Bundesland Oberösterreich).

Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates
Keine Nachuntersuchungen.

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

In den Jahren 1998 bis 2001 wurde in insgesamt 13 Fällen das Pflegegeld nach ei-
ner Nachuntersuchung herabgesetzt bzw. entzogen.

Auf die einzelnen Altersgruppen entfallen:
11-20Jahre......................1 Fall

21-30 Jahre........................5 Fälle

31 -40 Jahre.......................3 Fälle

41-50 Jahre......................3 Fälle

61-70 Jahre.........................1 Fall

Auf die einzelnen Bundesländer entfallen:
Wien...................................1 Fall

Oberösterreich...................6 Fälle

Steiermark.........................2 Fälle

Salzburg.............................1 Fall

Tirol....................................1 Fall

Vorarlberg.........................2 Fälle

Keine Daten wurden von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter sowie den
Versicherungsanstalten der österreichischen Eisenbahnen und des österreichischen
Bergbaues übermittelt.