Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und Genossinnen haben am 23. Oktober 2001
unter der Nr. 2971/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"mangelnde Einhaltung der Anlegepflicht bei Sicherheitsgurten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen l bis 6:

Die Erhebung des ARBÖ ist mir aus den Medien bekannt. Ich befürworte jede Initiative zur
Erhöhung der Anlegequote bei Sicherheitsgurten.

Folgende Maßnahmen wurden und werden - soweit diese in den Zuständigkeitsbereich
meines Ressorts fallen - gesetzt:

Im Rahmen der Verkehrserziehung wird in Kooperation mit Schulen und durch Mitwirkung
bei Aufklärungsaktionen von Kraftfahrvereinigungen (z.B. Vorführung von Gurtenschlitten)
auf die Notwendigkeit der Verwendung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhalte-
einrichtungen hingewiesen.

Im Bereich der Bundespolizei und Bundesgendarmerie wird die Einhaltung der Anlegepflicht
von Sicherheitsgurten im Rahmen von Planquadrataktionen und routinemäßigen
Verkehrskontrollen regelmäßig überprüft. Statistische Aufzeichnungen über diese Kontrollen
und entsprechend abrufbare Daten über das Angurtverhalten sowie hinsichtlich der Anzahl
der Strafen und der eingehobenen Strafbeträge, die aufgrund von Nichtbeachtungen der
Gurtenanlegepflicht durch die Behörden bzw. die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
verhängt wurden, liegen mir nicht vor.