294/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kurzmann, Dr. Paphazy, Mainoni, Jung und Kollegen

haben am 26.1.2000 an meinen Vorgänger eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 308/J be -

treffend „Kernkraftwerk Krsko“ gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

Grundsätzliches:

Es ist mein Bestreben, in Zusammenarbeit mit den slowenischen Stellen eine fachlich fun -

dierte Grundlage erarbeiten zu lassen, welche neben der Frage der Erdbebengefährdung

Auskunft darüber geben soll, inwieweit das KKW Krsko den Sicherheitsstandards der EU

genügt.

Bezüglich der Erdbebengefährdung des Standortes Krsko werden in Zusammenarbeit mit

österreichischen wissenschaftlichen Institutionen gegenwärtig Untersuchungen durchgeführt,

deren Ergebnisse für die erste Jahreshälfte 2000 erwartet werden.

Da die Auswirkungen von schweren Unfällen im KKW Krsko auch negative Folgen für Öster -

reich und deren Bevölkerung haben können, hat die slowenische Regierung allfällige Vor -

behalte Österreichs gegen eine Nichterfüllung von Sicherheitserfordernissen, wie sie von

Gremien der EU festgelegt wurden, bei ihrer Entscheidungsfindung bzgl. Abschaltung, Nach -

rüstung bzw. Weiterbetrieb mit zu berücksichtigen.

Eine Position Österreichs zur Sicherheitsbeurteilung des KKW Krsko stellt meiner Ansicht

nach keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Sloweniens dar, sondern ist eine

legitime Äußerung eines Nachbarstaates auf Basis der Beitrittsprüfung der EU.

Unabhängig vom bilateralen Diskussionsthema KKW Krsko wird das Instrument der Ener -

giepartnerschaft auch mit Slowenien zu entwickeln sein. Hiebei wird eine Intensivierung der

wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in allen Energiebereichen anzu -

streben sein, welche den Zielen eines nachhaltigen Umwelt - und Ressourcenschutzes ver -

pflichtet ist.

ad 1

In der Verhandlungsposition der EU (European Union Common Position) zum Kapitel 14

Energie heißt es zu Krsko wörtlich:

"Therefore, Slovenia is invited to provide comprehensive and regular information on the

ongoing upgrading programme for the Krsko nuclear power plant, on investments in the

nuclear fuel cycle, including spent fuel and waste management, and the associated financial

provisions including state funds, to report on progress of the seismic analysis, on how

Slovenia intends to manage safety issues in the context of the dual Slovenian - Croatian

ownership of the plant, as well as on the strengthening of the safety authority and its work.“

Diese Position gilt als „Maßstab“ der weiteren Entscheidungen, sowohl für die Beitrittskandi -

daten als auch für die Union.

Mehrere Europäische Räte (Wien 98, Köln 99) haben in ihren Schlussfolgerungen auf die

Bedeutung der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung hingewiesen.

Dies wurde auf dem letzten Europäischen Rat in Helsinki im Dezember 1999 weiter ver -

stärkt. Hiezu darf folgendes Originalzitat angeführt werden:

„Der Europäische Rat weist erneut auf die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nukle -

arbereich in Mittel - und Osteuropa hin. Er fordert den Rat auf zu prüfen, wie die Frage der

nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses im Einklang mit den einschlä -

gigen Schlussfolgerungen des Rates behandelt werden kann.“

Dieses Zitat beweist die Bedeutung des oben angesprochenen „Maßstabs“ für die nukleare

Sicherheit.

ad 2

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen werden immer wieder Angelegenheiten zwischen der

Union und den Beitrittskandidaten oder bilateral zwischen Mitgliedsstaaten und Beitrittskan -

didaten diskutiert, die derzeit innere Angelegenheiten der Beitrittswerberstaaten sind, aber

beim Beitritt zur EU zum Teil auch zu inneren Angelegenheiten der EU werden.