Die Abgeordneten Dr. Günther Kräuter und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(3056/J) betreffend “Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Welche Geschenke bzw. Vermögensvorteile wurden von Ihnen seit Ihrem Amtsantritt

angenommen und welchen Wert repräsentieren diese, jeweils geordnet nach Zuwendung?

Frage 2:

Welcher Verwendung wurden die unter 1. angefragten Geschenke zugeführt?

Frage 7:

Wie beurteilen Sie die Annahme von Geschenken durch ein Regierungsmitglied allgemein und

welche Usancenpflegen Sie hinsichtlich der Geschenkannahme in Ihrem Bereich?

Frage 8:

Wie beurteilen Sie die Entgegennahme von Geschenken durch Sie im Lichte der Tatsache,
dass es Ihren Beamten untersagt ist, solche Zuwendungen im Hinblick auf deren amtliche
Stellung anzunehmen?

Frage 9:

Inwieweit werden die oben näher bezeichneten Zuwendungen in Ihre selbst auferlegte

Verdienstgrenze eingerechnet?

Zu den Fragen 1, 2, 7, 8 und 9:

Ich nehme in meiner Tätigkeit als Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport
selbstverständlich Aufmerksamkeiten bei Besuchen im In- und Ausland entgegen. All diese
Zuwendungen bewegen sich im Rahmen der üblichen Gepflogenheiten. Diese Vorgangsweise
entspricht im übrigen auch den Regelungen des Beamtendienstrechtes.

Frage 3:

Für welche privaten Unternehmen wurden Sie bisher im Zuge von Veranstaltungen (z.B.
Filialeröffnungen, Weihnachtsfeiern, Firmenjubiläen, etc.) tätig und in welcher Form wurde
von Ihnen zum Gelingen dieser Veranstaltungen beigetragen?

Frage 4:

Erhielten Sie für die Teilnahme an den unter 3. angefragten Veranstaltungen Gegenleistungen

und wenn ja, in welcher Form, gereiht nach Veranstaltung?

Frage 5:

Erhalten Sie aufgrund der unter 3. angefragten Teilnahme an Veranstaltungen
Begünstigungen beim Erwerb von Produkten (Rabatte) dieser Unternehmen und wenn ja, in
welcher Höhe, gereiht nach Unternehmen?

Frage 6:

Bekommen Sie aufgrund der Teilnahme bei den unter 3. angefragten Veranstaltungen
Zuwendungen von den durchgeführten Unternehmen, und wenn ja, wie hoch beläuft sich der
kapitalisierte Vermögensvorteil Ihrerseits aus diesen Geschenken und Rabatten?

Zu den Fragen 3-6:

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport sehe ich
es als Verpflichtung an, intensiven Kontakt zu Personen, Verbänden oder Organisationen zu
pflegen, die mit den Bereichen öffentliche Verwaltung und Sport entsprechend in Verbindung
stehen. Sofern es mein Terminkalender erlaubt, nehme ich selbstverständlich auch an
fachlichen Veranstaltungen zu diesen beiden Themenkreisen teil. Aus meiner beruflichen
Tätigkeit erwachsen jedoch keinerlei Gegenleistungen an meine Person.

BM für öffentliche Leistung und Sport