Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und Genossinnen haben am
22. Oktober 2001 unter der Nr. 2961/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend sofortige Information des Nationalrates über den Inhalt des
Briefes von EU-Kommissar Günter Verbeugen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
samt Anlagen betr. Ausräumung der Sicherheitsbedenken bezüglich des
tschechischen Atomkraftwerkes Temelin gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Brief des Herrn Kommissars Verheugen ist am 29.Oktober im Bundeskanzleramt

eingelangt, also sieben Tage nachdem Sie die Anfrage gestellt haben.

Zu Frage 2:

Das Vorausfax des Schreibens des Kommissars wurde den Klubobleuten der

Parlamentsfraktionen zur Verfügung gestellt.

Zu den Fragen 3 bis 7:

Der Inhalt des gesamten Schreibens ist Ihnen im Wortlaut bekannt.

Es ist Ihnen auch bekannt, daß auf bilateraler Basis zwischen Österreich und
Tschechien die Verhandlungen zum Melker Prozeß geführt und schließlich am
29. November d. J. in Brüssel zwischen Premierminister Zeman und mir sowie den
Ministern Kavan und Molterer im Beisein von Kommissar Verheugen erfolgreich
abgeschlossen wurden und damit alle Bedingungen der Entschließung des National-
rates vom 21. September 2001 zum vorläufigen Abschluß des Energiekapitels auf
Punkt und Beistrich durch diese Vereinbarung erfüllt sind.