2996/AB XXI.GP

Eingelangt am: 21.12.2001

BM für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. KUKACKA und Kollegen, haben am
24.10.2001 unter der Nummer 3011/J an mich eine schriftliche parlamen-
tarische Anfrage betreffend “Aussagen des OÖ Landesgendarmeriekomman-
danten

SCHMIDBAUER anläßlich einer Suchtgifttagung Anfang Oktober 2001 in
Windischgarsten/OÖ zum Thema “Drogenkonsum" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie
folgt:

Zu den Fragen 1. und 2;

Die in den Salzburger Nachrichten und den Oberösterreichichsen Nachrich-
ten zitierten Aussagen des oberösterreichischen Landesgendarmeriekom-
mandanten anlässlich einer Suchtgifttagung in Windischgarsten sind be-
kannt, liegen aber nicht im Wortlaut vor.

Zu Frage 3;

Die Berichterstattung in den Zeitungen wurde bereits seinerzeit zum Anlass
genommen, von Herrn Brigadier Schmidbauer eine Stellungnahme einzuho-
len.

Daraus kann man entnehmen, dass der Beamte zu den kolportierten Aussa-
gen steht.

Zu Frage 4:

Bgdr SCHMIDBAUER ist Mitbegründer und Vertreter im Kooperationsprojekt
“PräGend" zwischen dem Institut für Suchtgiftprävention und der Gendar-

merie in Oberösterreich. Seine im Rahmen dieses Forums geäußerte Mei-
nung ist damit als offiziell anzusehen.

Zu Frage 5:

Die Strategie meines Ressorts deckt sich mit dem Auftrag im Suchtmittelge-
setz. Dabei gelte zwar der Grundsatz, den Behandlungs- und Betreuungsge-
danken zu verstärken andererseits schon den Konsum von Drogen und ins-
besondere jegliche Form des Drogenhandels mit aller Entschiedenheit zu be-
kämpfen.

Zu Frage 6;

Die Aussagen des Herrn Brigadier SCHMIDBAUER sind, im Hinblick auf sei-
ne dienstliche Funktion, sicherlich dazu angetan gewesen, insbesondere bei
im Außendienst stehenden Exekutivbeamten, Irritationen hervorzurufen.
Dienst- oder disziplinärer Konsequenzen werden sie jedoch, nach eingehen-
der Prüfung, nicht nach sich ziehen.