Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. KRÄUTER und GenossInnen haben am 9. November
2001 unter der Nummer 3053/J-NR/2001 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

In meiner Funktion als Bundesminister für Inneres wurden und werden mir bei offiziellen
Veranstaltungen im In- und Ausland verschiedene Ehren- oder Staatsgeschenke überreicht. Diese
Geschenke entsprechen den jeweiligen Gepflogenheiten auf Regierungsebene.

Aufgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nehme ich von deren taxativer
Aufzählung und Werteinschätzung Abstand.

Zu den Fragen 3 bis 6:

Nach Maßgabe der terminlichen Möglichkeiten nehme ich als Bundesminister an
Veranstaltungen teil, bei denen ein direkter oder indirekter Konnex zu den Aufgaben des
Innenressorts besteht.

Soweit ich an Veranstaltungen der in Rede stehenden Art teilnehme, resultieren daraus keinerlei
persönliche Begünstigungen oder Vermögensvorteile.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ich gehe davon aus, dass jedes Regierungsmitglied eine vertretbare Vorgangsweise betreffend
Geschenkannahme lebt und sich seiner besonderen Position bewusst ist.