Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen betreffend Geschenkannahme
durch Regierungsmitglieder, Nr. 3059/J, wie folgt:

Fragen 1, 2, 7 und 8:

Meine Tätigkeit als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen umfasst
unter anderem auch offizielle Termine wie Besuche im In- und Ausland, bei denen
ich selbstverständlich auch Aufmerksamkeiten bzw. Ehrengeschenke, die mir aus
Gründen der Höflichkeit und Gastfreundschaft überreicht werden, entgegennehme.
Diese Zuwendungen bewegen sich jedoch im Rahmen der üblichen Gepflogenhei-
ten. Diese Vorgangsweise entspricht im Übrigen auch den Regelungen des Beam-
tendienstrechts.

Fragen 3 bis 6:

An Veranstaltungen privater Unternehmen und Betriebe nehme ich nur teil, wenn ein
Zusammenhang mit den Aufgaben meines Ressorts gegeben ist. Ich beschränke
mich dabei auf Veranstaltungen fachlichen Charakters, wozu in der Regel Filialeröff-
nungen, Weihnachtsfeiern oder Firmenjubiläen jedoch nicht gehören. Hinsichtlich der
Annahme von Aufmerksamkeiten bzw. Ehrengeschenken gilt das oben Ausgeführte.

Frage 9:

Die gegenständliche Frage bezieht sich auf keinen Gegenstand der Vollziehung.
Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortungen der Fragen 1 bis 8.