3026/AB XXI.GP

Eingelangt am: 07.01.2002

Bundesminister für Justiz

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther KRÄUTER, Genossinnen und
Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Geschenkannahme
durch Regierungsmitglieder" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6 sowie 8 und 9:

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Bundesminister für Justiz wurden mir bei Besuchen
im In- und Ausland fallweise Ehrengeschenke und Aufmerksamkeiten von geringem
Wert übergeben, wobei sich diese im Rahmen der üblichen Gepflogenheiten beweg-
ten. In meiner Eigenschaft als Bundesminister für Justiz nehme ich grundsätzlich nur
an Veranstaltungen mit fachlichem Bezug teil. Selbstverständlich werden dafür keine
Gegenleistungen an mich gewährt.

Zu 7:

Die Annahme von orts- oder landesüblichen Aufmerksamkeiten sowie von Ehrenge-
schenken - deren Entgegennahme unter den Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 und
3 BDG 1979 auch Beamten gestattet ist - halte ich für unbedenklich.