BUNDESMINISTER

für soziale sichesicherheit und generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage des Abgeordneten Ludmilla Pafuss, Dr. Johan-
nes Jarolim, Mag. Johann Maier und GenossInnen betreffend “Entlassung von unabhängigen
Tierärzten im Schlachthof Unterstinkenbrunn", Nr. 3138/J, wie folgt:

Frage 1:

Nach unseren Informationen ist Herr Josef Müllner Betreiber eines Schlachthofes und Zerlegebe-
triebes in Unterstinkenbrunn/Niederösterreich.

Fragen 2 bis 4;

Dieser Schlachtbetrieb war bereits vor dem Beitritt Österreichs in die EU für den Innergemein-
schaftlichen Handel zugelassen und besitzt auch eine Zulassung als Zerlegebetrieb nach dem F1UG.

Frage 5 und 6:

Monat Geschlachtete Schweine untauglich

insgesamt

Jänner 2000 17.722 47

Februar 2000 15.616 52

März 2000 14.957 53

April 2000 13.384 44

Mai 2000 14.124 45

Juni 2000 12.481 47

Juli 2000 12.132 39

August 2000 11.985 31

September 2000 12.758 39

Oktober 2000 13.917 40

November 2000 13.722 40

Dezember 2000 13.255 23

Untaugliche Schweine sind auch Konfiskate. Die von der SARIA Bio-Industries (Tierkörperverwer-
tung Tulln) vorgelegte Daten beziehen sich nur auf Schweine, da der Schlachthof Unterstin-
kenbrunn ausschließlich Schweine schlachtet und zerlegt. Es wird darauf hingewiesen, dass in Nie-
derösterreich die Angaben in Liter/Kilogramm angegeben sind. Eine Umrechnung auf eine gemein-
same Einheit z.B. Kg ist nicht möglich. Die Daten sind daher nur bedingt verwertbar.

2000 It/kg

Borsten kg 161.570,00

Knochen kg 394.102,26

Blut l 738.150,00

Fett kg 194.115,25

Konfiskat kg 1.959.406,83

Frage 7:

15 Tierärzte waren zu diesem Zeitpunkt und sind auch jetzt noch durch den Landeshauptmann von

Niederösterreich mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Gemeinde Unterstinkenbrunn

beauftragt.

Während des Schlachtvorganges waren nach Auskunft des zuständigen Amtstierarztes immer 4

Tierärzte anwesend.

Fragen 8 und 9;

Folgende Mengen an Fleisch (ausschließlich Schweinefleisch) wurden im Jahre 2001 bis Ende Ok-
tober in diesem Betrieb geschlachtet:

Monat Geschlachtete Schweine untauglich

insgesamt

Jänner 2001 13.573 33

Februar 2001 10.789 28

März 2001 9.727 35

April 2001 10.103 25

Mai 2001 8.928 29

Juni 2001 9.627 32

Juli 2001 8.416 25

August 2001 8.884 16

September 2001 7.794 13

Oktober 2001 10.147 24

Davon sind folgende Mengen bis November 2001 als Konfiskat angefallen:

lt/kg

Borsten kg 97.840,00

Knochen kg 0,00

Blut l 507.920,00

Fett kg 0,00

Konfiskate kg 2.415.570,00

Fragen 10 bis 16;

Da es sich um einen reinen Schweineschlachthof handelt, wurden auch keine Rinder in diesem Zeit-
raum geschlachtet.

Fragen 17 und 18:

Bis zum August 2001 waren laut Auskunft des zuständigen Amtstierarztes während der Schlachtung
immer 4 Tierärzte zugegen (insgesamt 15 verschiedene Tierärzte). Im August wurde die Schlacht-
tier- und Fleischuntersuchung (SFU) an die Gemeinde Unterstinkenbrunn übertragen, da diese 7
Fleischuntersuchungstierärzte angestellt hat. Seit August waren somit immer 7 Tierärzte während
der Schlachtung tätig, seitdem eine Tierärztin in Karenz ist, sind immer 6 Tierärzte anwesend.

Fragen 19 und 20:

Dienstgeber der dzt. beschäftigten Fleischuntersuchungstierärzten ist die Gemeinde Unterstin-
kenbrunn.

Frage 21:

Nein, der Landesanteil wird monatlich ausbezahlt.

Frage 22:

Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Veterinärabteilung, hat im zweiten Halbjahr
2001 sechs Kontrollen im Sinne des § 16 F1UG durchgeführt. Dabei wurden Mängelfeststellungen
mit Fristsetzungen zu deren Behebung getroffen. Die vordringlichsten Mängel wurden behoben.
Amtstierärztliche Kontrollen wurden im Jahr 2000 zweimal jährlich durchgeführt, im Jahr 2001 ab
August aufgrund einer Weisung meines Ressorts täglich, ab Ende September wöchentlich und seit
zwei Wochen einmal in zwei Wochen.

Kontrollen gemäß § 17 F1UG werden an jedem Arbeitstag durchgeführt, wobei die Kontrollen an
Samstagen (hier findet häufig eine Zerlegung statt) nicht immer nachvollzogen werden können.

Frage 23:

Die Einhaltung dieser Verordnung wird von den Fleischuntersuchungsorganen kontrolliert.
Im Zeitraum Jänner 2000 bis Juli 2001 wurden sieben Anzeigen erstattet.

Fragen 24 und 25:

Nein, die Tiere wurden jedoch aufgestallt, getränkt und gefüttert. Die längste Wartezeit bis zur
Schlachtung betrug 72 Stunden.

Frage 26:

Laut Protokollbuch des Schlachthofes gab es keine Notschlachtungen.

Fragen 27 und 29:

Wie bereits in der Beantwortung der Vorfragen dargestellt, handelt es sich beim Schlachthof Un-
terstinkenbrunn um einen Schweineschlachthof- und -Zerlegebetrieb.

Frage 28:

Proben, die auf Rückstände zu untersuchen waren, wurden diesem Schlachtbetrieb zugeteilt und
gezogen. Alle Proben waren negativ.

Frage 30;

Herr Josef Müllner übt die Funktion eines Gemeinderates aus.

Frage 31:

Ich habe ursprünglich meine Bedenken angemeldet und diese auch dem für die Bestellung von
Fleischuntersuchungstierärzten verantwortlichen Landeshauptmann mitgeteilt. Dieser hat aber ver-
sichert, dass die Tierärzte sorgfaltig ausgesucht und eingehend von einem unabhängigen fachlich
anerkannten Amtstierarzt im Auftrag der Gemeinde geschult wurden und deren Tätigkeit auch ü-
berwacht wird.

Frage 32;

Nach dem Fleischuntersuchungsgesetz hat der Landeshauptmann die Schlachttier- und Fleischunter-
suchung (SFU) der Gemeinde zu übertragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Im Fall Unterstinkenbrunn sehe ich kein Problem der Unvereinbarkeit, da die derzeit angestellten
Fleischuntersuchungstierärzte von der Gemeinde ein fixes Gehalt erhalten, das unabhängig von den
Schlachtzahlen des Betriebes ausbezahlt wird.

Frage 33:

Die Organisation der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (SFU) liegt in mittelbarerer Bundes-
verwaltung beim Landeshauptmann; dieser hat sie im vorliegenden Fall der Gemeinde Unterstin-
kenbrunn übertragen. Es ist die Aufgabe des Landeshauptmannes, für eine ordnungsgemäße und
reibungslose SFU zu sorgen. Ich habe auch veranlasst, dass in der Übergangszeit die Durchführung
der SFU in kurzen Abständen von den Amtstierärzten kontrolliert wird und ich wurde auch regel-
mäßig von den Ergebnissen dieser Kontrollen schriftlich informiert.

Im übrigen hat die Einhaltung der einschlägigen Gesetze durch die beschäftigten Tierärzte nach den
mir vorliegenden Informationen nicht zu einer Entlassung geführt.

Frage 34:

Nein, ähnliche Vorgänge sind meinem Ressort nicht zur Kenntnis gelangt.

Frage 35:

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (SFU) dient in erster Linie dazu, das Fleisch im Hinblick
auf seine Genusstauglichkeit für Menschen zu untersuchen und zu beurteilen, sie ist aber auch von
seuchenpolizeilicher Bedeutung. Es läge daher nicht im Sinne des Verbraucherschutzes, die SFU zu
privatisieren.

Frage 36:

Grundsätzlich erfolgt im gesamten EU-Raum die SFU durch Tierärzte. Zu deren Unterstützung dür-
fen aber Hilfskräfte verwendet werden, die in ihre Ausbildung und Stellung den Fleischuntersuchern
in Österreich entsprechen. Nach § 7 Abs. l des Fleischuntersuchungsgesetzes (F1UG) ist es dem
Landeshauptmann möglich, wenn die Durchführung der SFU nicht gesichert ist, Fleischuntersucher
mit der SFU zu betrauen, dies aber mit entsprechenden Einschränkungen, die im F1UG genau fest-
gelegt sind.

Im Jahr 2000 waren in Österreich in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung 54 Fleischuntersu-
cher tätig.