BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dobnigg und GenossInnen haben am 7. November 2001 unter
der Nr. 3036/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “die Schließung der
Kfz-Werkstätte der BPD Leoben II" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:

Die Sinnhaftigkeit des in Rede stehenden Reformvorhabens ergibt sich einerseits aus den von einer
gemischten Expertengruppe erhobenen Eckdaten und den daraus generierten Lösungszugängen so-
wie andererseits aus dem Umstand, dass im Einzelnen zu definierende Geschäftsfelder, die bis dato
von der Kfz-Werkstätte der Bundespolizeidirektion Leoben wahrgenommen wurden, aus sachlichen
und ökonomischen Gründen auf den privaten Sektor ausgelagert werden sollen, wie dies bei ande-
ren Bundespolizeidirektionen bereits erfolgreich praktiziert wurde.

Zu Frage 2:

Die kolportierten Mehrkosten gehen ua. von der Annahme aus, dass pro futuro jedes Dienstkraft-
fahrzeug der Bundespolizeidirektion Leoben in Bezug auf jeden Wartungs- und Reparaturfall zur
hinkünftigen Kfz-Werkstätte bei der Bundespolizeidirektion Graz zu verbringen sei und durch diese
Fahrten entsprechende Kostenfaktoren entstünden. Nachdem jedoch bestimmte Wartungsarbeiten
und Reparaturen von privaten Betrieben übernommen werden sollen, wurzeln die angestellten Wirt-
schaftlichkeitsüberlegungen auf Grundlagen, die voraussichtlich nicht gegeben sein werden.

Zu Frage 3:

Die Kfz-Werkstätte bei der Bundespolizeidirektion Graz entspricht nach dem Befund der gemisch-
ten Expertengruppe in hohem Maße den Anforderungen an Kapazität und Dimension. Nach Effek-
tuierung einzelner Adaptierungsarbeiten im Rahmen der Umsetzung wird diese Werkstätte den de-
finierten Erfordernissen einer Kfz-Fachwerkstätte im Sinne einer Regelwerkstätte in vollem Um-
fang entsprechen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Der wirtschaftlichen Aushöhlung des ländlichen Raumes wird insbesondere dadurch begegnet, dass
- wie bereits erwähnt - bestimmte Geschäftsfelder, die derzeit von der Kfz-Werkstätte der Bundes-
polizeidirektion Leoben abgedeckt werden, auf den privaten Sektor - zweckmäßiger Weise wohl in
der Region Leoben - ausgelagert werden sollen. Auch auf diese Weise kann der regionalpolitischen
Verantwortung nachgekommen werden.