Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und GenossInnen haben am
13. November 2001 unter der Nr. 3065/J an die Bundesregierung eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Beginn des Wahlkampfes von ÖVP und FPÖ
auf Kosten der SteuerzahlerInnen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung ist es, den Bundeshaushalt zu
sanieren, um den notwendigen budgetären Spielraum für Forschungs- und Bil-
dungsausgaben, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und für vieles
mehr wieder zu erreichen.

Dieses Ziel eines “Nulldefizits" wurde nunmehr schon im Jahr 2001 erreicht. Da dies
nur unter besonderer Mithilfe der gesamten Österreichischen Bevölkerung möglich
war, fühlte sich die Bundesregierung verpflichtet, die österreichische Bevölkerung in
geeigneter Weise von dieser Zielsetzung zu informieren.

Eine formelle Beschlussfassung durch den Ministerrat ist nicht notwendig und
erfolgte auch nicht.

Die Information erfolgte keineswegs tendenziös, sondern beruht auf objektiven
Fakten, indem informiert wurde, daß durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von
Ländern, Gemeinden und Bevölkerung das Nulldefizit vorzeitig erreicht wurde.
Darüber hinaus wurde auch darauf hingewiesen, daß das Nulldefizit durch weitere
Spardisziplin abgesichert werden muß.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, daß auch frühere Bundesregierungen die
Bevölkerung in diversen Inseratenserien über Vorhaben und Ergebnisse der Regie-
rungsarbeit informiert haben. So liefen allein im Bereich des Finanzministeriums in

den Jahren 1997 bis zum Jahresbeginn 2000 15 Inseratenserien zu den Themen
Steuerreform und Familiensteuerreform.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Konzept, Inhalt, Umfang sowie Zeitpunkt einer Steuerreform sind derzeit Gegen-
stand von Expertenüberlegungen. Die Bundesregierung ist nämlich der Auffassung,
daß eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, gründlich vorbereitet werden
muß.

Zu den Fragen 11 und 12:

In folgenden Druckschriften wurde zum angeführten Zeitpunkt eine Schaltung

vorgenommen:

Kurier Gesamtausgabe 11.11. 2001

Neue Kronen Zeitung 11.11. 2001

OÖ Nachrichten 10.11. 2001

Tiroler Tageszeitung 10.11. 2001

Kleine Zeitung Gesamt 11.11. 2001

Die Presse 10.11. 2001

Salzburger Nachrichten 10.11. 2001

Der Standard 10.11. 2001

WirtschaftsBlatt 10.11. 2001

Vorarlberger Nachrichten 10.11. 2001

Profil 12.11. 2001

Format 12.11. 2001

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ATS 4.490.800,23, das sind EURO 326.359,20.
Die angegebenen Kosten sind Nettokosten und berücksichtigen alle Schaltkosten,
Werbeabgaben sowie Rabatte.

Zu Frage 13:

Da die Bundesregierung - wie oben dargelegt - keine tendenziösen Inserate ge-
schaltet hat, wurden auch keine Steuergelder verschwendet. Die Bundesregierung
wird auch weiterhin die Bevölkerung über wichtige Themen informieren und der
entsprechenden Informationspflicht nachkommen.