Bundeskanzler

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter und Genoslnnen haben am
9. November 2001 unter der Nr. 3050/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1. 2. 7 und 8:

Ich nehme in meiner Tätigkeit als Bundeskanzler selbstverständlich Aufmerksam-
kelten, die ich im Zusammenhang mit Besuchen im In- und Ausland erhalte, ent-
gegen. Alle diese Zuwendungen bewegen sich jedoch im Rahmen der üblichen Ge-
pflogenheiten. Diese Vorgangsweise entspricht im übrigen auch den Regelungen des
Beamtendienstrechts.

Zu den Fragen 3 bis 6:

In meiner Eigenschaft als Bundeskanzler habe ich - wie alle Bundeskanzler vor mir -
natürlich intensiven Kontakt mit der österreichischen Wirtschaft und mit Unterneh-
men. Deshalb nehme ich nach Maßgabe meiner terminlichen Möglichkeiten auch an
Veranstaltungen in diesem Rahmen teil.

Ich beschränke mich dabei auf Veranstaltungen fachlichen Charakters, wozu in der
Regel Filialeröffnungen, Weihnachtsfeiern oder Firmenjubiläen jedoch nicht gehören.
Aus dieser wirtschaftspolitischen Tätigkeit erwachsen keinerlei Gegenleistungen an
meine Person.