BUNDESMINISTERIUM für
WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3057/J betreffend
Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder, welche die - Abgeordneten
Dr. Günther Kräuter und Genossen am 9. September 2001 an mich richteten, stelle
ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 2, 7 und 8 der Anfrage:

In meiner Tätigkeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nehme ich bei
Staatsbesuchen, bei Zusammentreffen mit ausländischen Ministerkollegen Gastge-
schenke bzw. bei Besuchen im Inland kleine Aufmerksamkeiten entgegen. Alle diese
Zuwendungen bewegen sich im Rahmen der üblichen Gepflogenheit. Diese Vor-
gangsweise entspricht auch den gesetzlichen Regelungen des Beamtendienstrech-
tes.

Antwort zu den Punkten 3 bis 6 der Anfrage:

Gerade als zuständiger Bundesminister für wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische
Belange habe ich mit Unternehmen und der österreichischen Wirtschaft intensiven
Kontakt und besuche die verschiedensten Veranstaltungen. Aus dieser Tätigkeit er-
wachsen keine Gegenleistungen an meine Person.