3047/AB XXI.GP
Eingelangt am: 10.01.2002
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ludmilla
Parfuss, Dr. Kräuter und Kollegen haben am 23.
November
2001 unter der Nummer 3146/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend " Bundestierschutzgesetz" gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Nach Art. 15 B-VG sind für Angelegenheiten der Tierhaltung in Gesetzgebung und
Vollziehung die Länder zuständig.
Im übrigen wird auf die Ausführungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft
verwiesen.
Zu Frage 4:
Bei mir sind keine derartigen Reaktionen aus den Ländern eingelangt.