3047/AB XXI.GP

Eingelangt am: 10.01.2002

 

 


Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ludmilla Parfuss, Dr. Kräuter und Kollegen haben am 23.
November 2001 unter der Nummer 3146/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend " Bundestierschutzgesetz" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:

Nach  Art.   15   B-VG  sind  für  Angelegenheiten  der  Tierhaltung  in  Gesetzgebung  und

Vollziehung die Länder zuständig.

Im übrigen wird auf die Ausführungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft

verwiesen.

Zu Frage 4:

Bei mir sind keine derartigen Reaktionen aus den Ländern eingelangt.