Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab-
geordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde, Nr.3084/J wie folgt:

Ich darf zunächst die Chronologie der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Sozial-
und Gesundheitsforum darstellen:

Mein Ressort hat am 3. August 2001 an die im § 441 d Abs.2 ASVG genannten
Stellen das Ersuchen gerichtet, jene Personen, die von mir in den genannten Ver-
waltungskörper des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
entsendet werden sollten, bis spätestens Ende August 2001 vorzuschlagen.

Den Grünen als vorschlagsberechter Stelle wurde dieses Schreiben per Adresse
Lindengasse 40, 1070 Wien, zugestellt. Auf telefonisches Ersuchen der Abgeord-
neten zum Nationalrat Theresia Haidlmayr am 28. August 2001 wurde dieses
Schriftstück am selben Tage per Telefax auch an den Grünen Klub im Parlament
übermittelt. Die Nominierung der Vertreters der Grünen erfolgte nach Erinnerung
durch mein Ministerium vom 25. September 2001 mit Schreiben vom 3. Oktober
2001. (Der Briefkopf nennt als Adresse die Lindengasse 40, 1070 Wien, sodass
auch nicht davon gesprochen werden kann, dass das ursprüngliche Schreiben an
die Grünen an die falsche Adresse gerichtet worden wäre.) Den Grünen wie auch
allen anderen vorschlagsberechtigten Stellen wären daher zur Erstattung ihres Vor-
schlages unter Einrechnung des Postlaufes mehr als drei Wochen zur Verfügung
gestanden.

Frage 1:

Der Grund für die Verzögerung bei der Anberaumung der konstituierenden Sitzung
des Sozial- und Gesundheitsforums liegt zum einen darin, dass eine Reihe von vor-
schlagsberechtigten Stellen ihren Vorschlag verspätet, vielfach erst nach schriftlicher
Erinnerung erstattet haben, sodass es mir erst am 20. November 2001 möglich war,
zumindest einem Großteil der Verwaltungskörpermitglieder die Bestellungsdekrete
zu übermitteln. Einige wenige Stellen haben bis dato keinen Vorschlag erstattet.

Andererseits haben andere, vordringliche Agenden, wie etwa die Bestellung der Ge-
schäftsführung des Hauptverbandes, ein Zurückstellung der Konstituierung des
Sozial- und Gesundheitsforums angeraten erscheinen lassen.

Frage 2:

Selbstverständlich ist an die Abhaltung der konstituierenden Sitzung des Sozial- und
Gesundheitsforums gedacht. Der Präsident des Hauptverbandes Dr. Herwig FRAD
hat mir diese für 15. Jänner 2002 in Aussicht gestellt.

Fragen 3 und 4:

Ich räume dem Sozial- und Gesundheitsforum einen hohen Stellenwert ein und er-
warte mir von ihm die verantwortungsvolle Wahrnehmung jener Aufgaben, die im
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales genannten sind. Danach soll das
genannte Gremium ein Kompetenzzentrum der Sozialpolitik sein. Seine Aufgabe soll
sein, aktuelle und künftige sozialpolitische Entwicklungen zu verfolgen, zu erforschen
und auf dieser Grundlage Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Leistungen
oder der Kostenminimierung zu unterbreiten. Insbesondere soll es den Verwaltungs-
körpern des Hauptverbandes im Bedarfsfall beratend zur Seite stehen.

Frage 5:

Ich habe bereits anlässlich der Bestellung der Mitglieder des Sozial- und Gesund-
heitsforums am 20. November 2001 den Hauptverband der österreichischen Sozial-
versicherungsträger über diesen Vorgang informiert und diesen eingeladen, so bald
wie möglich die konstituierende Sitzung dieses Verwaltungskörpers einzuberufen.