BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat Helmut Dietachmayr und Genossen haben am
14. November 2001 unter der Nummer 3071/J an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend “Kürzungen von Planstellen bei der Gendarmerie und Polizei" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1. und 2.:

Die Einsparungsquoten, die zur Erreichung des Stellenplanes 2002 erforderlich sind,
müssen aufgrund verschiedener zum Teil noch nicht feststehender Faktoren (z.B.
sind durch die Umsetzung der neuen Organisation und Geschäftsordnung der Lan-
des- und Bezirksgendarmeriekommanden noch einige Planstellen zu erwarten bzw.
ist durch diverse Maßnahmen im Bundesministerium noch eine Senkung der verblei-
benden Einsparungen möglich) errechnet werden. Ob bzw. wie viele Planstellen
letztendlich innerhalb der Bundesgendarmerie 2002 eingespart werden müssen,
kann daher noch nicht gesagt werden.

Zu Frage 3.:

Das Bundesfinanzgesetz 2002 sieht für den Bereich der Bundespolizei eine Redukti-
on von insgesamt 608 Planstellen, inklusive 259 Planstellen im Zusammenhang mit
der Übergabe der Meldeagenden an die Stadtverwaltungen, vor.

Über die Aufteilung der zur Einsparung vorgesehenen Planstellen auf die einzelnen
Behördenbereiche bzw. auf das in der Anfrage angesprochene Bundesland Ober-
österreich wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Zu Frage 4.:

siehe Frage 1
Zu Frage 5.:

Unter Zugrundelegung des BGBI. II Nr. 348/2001 beträgt der jährliche Personalauf-
wand je Exekutivbeamten unter Einrechnung eines 30%-igen Zuschlages als Pensi-
onssatz S 686,000,- (€ 49.853,57). Zur Ermittlung des jährlichen Personalaufwan-
des für die Planstellen im Bereich der Sicherheitsverwaltung wurde der Durchschnitt
der Planstellen der Verwendungsgruppen A4 und der Entlohnungsgruppe v4 heran-
gezogen. Die Kosten für eine derartige Durchschnittsplanstelle betragen im Jahr
unter Einrechnung eines 6 %-igen Zuschlages als Abfertigungsvorsorge ca. S
354.000,-- (€ 25.726,19). Die Reduktion von 608 Planstellen ergibt folglich jährliche
Einsparungen in Höhe von ca. S 331.100.000,-- (€ 24.061.975,40).

Zu Frage 6.:

Es sind derzeit keine weiteren Zusammenlegungen geplant.
Zu Frage 7.:

Welche Wachzimmer mit anderen Standorten zusammengelegt werden, steht zur
Zeit noch nicht fest.