BUNDESMINISTERIUM für
WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3079/J betreffend
Internationales Jahr der Freiwilligen 2001, welche die Abgeordneten Heidrun Silhavy
und Genossen am 14. November 2001 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 und 6 der Anfrage:

Die genannten Angelegenheiten fallen nicht in den Bereich der Vollziehung der Ge-
setze und unterliegen daher nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Kollektivvertragspolitik fällt in den autonomen Verantwortungsbereich der Sozial-
partner. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist demnach nicht in den
Prozess der Kollektivvertragsverhandlungen eingebunden.

Antwort zu den Punkten 7 bis 9 der Anfrage:

Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde im Jahr 2000 an
das NPO-lnstitut an der WU Wien der Betrag von S 1.500 {€ 109,01) als Mitglieds-

beitrag 2000 und im Jahr 2001 der gleiche Betrag als Mitgliedsbeitrag 2001 über-
wiesen.

Das Caritas Socialis Pflege- und Sozialzentrum Rennweg hat vom Arbeitsmarkt-
service Auszahlungen aus den Mitteln der Arbeitsmarktförderung erhalten:

Die Auszahlungen 2000 belaufen sich auf insgesamt S 144.079 (€ 10.470,63) und
die Auszahlungen 2001 auf insgesamt S 181.254 (€ 13.1422,24), wobei für das
laufende Jahr 2001 und für Folgejahre noch Verpflichtungen in der Höhe von insge-
samt S 103.612 (€ 7.729,78) vorgebucht sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Gewährung von Beihilfen aus
Mitteln der Arbeitsmarktförderung an “Vereine" um keine allgemeine Subvention für
den jeweiligen Organisations- bzw. Vereinszweck handelt. Das Arbeitsmarktservice
nutzt das arbeitsmarktpolitische Potential von öffentlichen und privaten gemeinnüt-
zigen Einrichtungen in ihrer Funktion als Arbeitgeber (zB. für die Beschäftigung von
Langzeitarbeitslosen) oder als Träger von Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Un-
terstützungsmaßnahmen (zB. für Kinderbetreuung) ausschließlich als arbeitsmarkt-
politischen Ansatz zur (Wieder)Eingliederung von Arbeitslosen in die Arbeitswelt.