BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Heidrun Silhavy, Lackner und Genossinnen Nr. 3087/J, wie folgt:

Fragen 1, 2, 3, 4 und 5a:

Hinsichtlich dieser Fragen verweise ich auf den nachstehenden Wortlaut des bei de
Frage 1 erwähnten Schreibens:

“Im Zusammenhang mit der von mir in Auftrag gegebenen Umstrukturierung und
Änderung der Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMSG setze ich mit
sofortiger Wirkung ein Projekt-Leitungsteam zur Erarbeitung und Implementie-
rung einer neuen Geschäftseinteilung unter Berücksichtigung nachstehender
Prämissen ein:

1. Projektleitungsteam:

Leiter: SC DI Harald Gaugg, Leiter der S VII im BMSG
Mitglieder: KC Dr. Susanne Mayer, Leiterin des Büros des HBM

GL Dr. Franz Pietsch, Leiter der Gruppe VI l l/B und Büro des STS

2. Aufträge an das Projekt-Leitungsteam:

In Verfolgung der Einsparungsüberlegungen und unter gleichzeitiger Straffung
von Hierarchien und möglicher Effizienzsteigerungen wird das Projekt-Leitungs-
team beauftragt:

• das Präsidium durch Einsparung von 2 Gruppen neu zu organisieren,

• die Sektionen V und VI sowie VIII und IX (diese in Berücksichtigung einer
Gesamtzahl von 4 Gruppen) zusammenzulegen,

• die Sektion VII durch Einsparung der Gruppe B neu zu gestalten,

• Doppelzuteilungen zwischen einzelnen Abteilungen ebenso wie fachliche
Doppelgleisigkeiten auszuräumen sowie

• alle Referate aufzulösen.

3. Vorqanqsweise:

Die Leiter der Organisationseinheiten der Zentralstelle im BMSG werden ange-
wiesen, die vom Projekt-Leitungsteam erbetenen Auskünfte zur Umgestaltung
der Geschäftseinteilung zu erteilen.

Das Projekt-Leitungsteam erarbeitet auf Basis der bisherigen Überlegungen bzw.
bereits erteilten Vorgaben meinerseits einen Gesamt-Vorschlag betreffend die
geänderte Geschäftseinteilung und präsentiert diesen bis 16. November d. J.
dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen.

Ich beabsichtige, diesen Änderungsvorschlag im Anschluss daran den Sektionen
zuzuleiten und parallel dazu die zuständigen Organe der Personalvertretung ein-
zubinden.

Mein Ziel ist es, eine neue Geschäftseinteilung für die Zentralstelle des BMSG
mit voraussichtlich 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen."

Ergänzend ist zu erwähnen, dass neben dem Projektleitungsteam kein Projektteam
eingerichtet wurde.

Fragen 5b bis 5c:

Mein Pressesprecher hat zum damaligen Zeitpunkt pflichtgetreu den Arbeitsstand
der Projektsteuerungsgruppe wiedergegeben. Ich kann daher kein Fehlverhalten
meines Mitarbeiters erkenne.

Fragen 5d bis 36:

Ich schließe aus, dass in meinem Verantwortungsbereich irgendjemand “in eine Ver-
sorgungsposition gehieft wird". Keinesfalls kann und will ich jedoch ausschließen,
dass manche der erwähnten Mitarbeiter/innen entsprechend ihrer Qualifikation und
in Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Zukunft mit Führungspositio-
nen im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen betraut werden.

Frage 37:

Es steht im Verantwortungsbereich jedes einzelnen Mitarbeiters selbst, seine beruf-
liche Zukunft zu entscheiden.

Frage 38:

In meinem Haus gibt es keine “Umfärbelungspläne". Die Personalvertretung wird
aber sehr wohl in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundes-
Personalvertretungsgesetzes in die geplante Änderung der Geschäftseinteilung ein-
gebunden.