Eingelangt am: 17.01.2002

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

ZU

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parfuss, Genossinnen und Genossen haben am
23. November 2001 unter der Nr. 3148/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Bundestierschutzgesetz" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu l bis 4:

Das parlamentarische Interpellationsrecht (Art. 52 B-VG in Verbindung mit
§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975) bezieht sich auf den gesetzlichen Wirkungsbereich des
befragten Organs im Sinne des § 2 Bundesministeriengesetz 1986. Da die gegenständliche
Anfrage keine Tätigkeiten der Geschäftsführung des Bundesministers für Landes-
verteidigung zum Gegenstand hat, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer
Beantwortung absehe.