Eingelangt am: 17.01.2002

BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat RADA und Genossen haben am 23.11.2001 unter
der Nummer 3155/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Postenschließung der Gendarmerie in Marchegg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:

Ja

Zu Frage 2:

In Anbetracht der zahlreichen schriftlichen Eingaben zur Dienststellenstrukturanpas-
sung innerhalb der Bundesgendarmerie konnte bis dato noch keine Stellungnahme
abgegeben werden. Der NÖ Landeshauptfrau-Stellvertreterin Heidemarie ONODI
wird so bald als möglich eine Antwort zugesandt werden.

Zu Frage 3:

Die Kriminalitätsstatistik wertet die Kriminalitätsrate lediglich für Behördenbereiche
aus und erstreckt sich nicht auf einzelne Gendarmeriepostenbereiche. Im Zuständig-
keitsbereich des Gendarmeriepostens Marchegg wurden

1999                            196

2000                            159

2001                            113 (bis zum 30. Nov.)
Gerichtsdelikte zur Anzeige gebracht.
Zu Frage 4:

Nach einem möglichen Beitritt der östlichen Nachbarstaaten zum Schengenverbund
werden innerhalb des Bundesgebietes verstärkte Maßnahmen zur Hintanhaltung der
illegalen Migration getroffen werden müssen. Zu diesem Zweck werden an neuralgi-
schen Punkten Gendarmeriedienststellen aufrecht erhalten werden, die als Koordi-
nations- und Einsatzstelle dienen werden. Da ein flächendeckendes Konzept erst

ausgearbeitet wird, kann noch nicht gesagt werden, welche Dienststellen dazu wei-
terhin benötigt werden.

Zu Frage 5. 6 und 9:

Die Gemeinde Marchegg fällt seit 1. Dezember 2001 in den Zuständigkeitsbereich
des Gendarmeriepostens Lassee und wird von diesem sicherheitsdienstlich betreut.

Zu Frage 7 und 8:

Die Zusammenlegung der Gendarmerieposten Marchegg und Lassee (die jeweils 8
Planstellen der beiden Dienststellen wurden auf dem Gendarmerieposten Lassee
systemisiert) ermöglicht eine flexiblere und bedarfsorientiertere Streifeneinteilung,
sowie durch die Ressourcenkonzentration und die Verminderung des Verwaltungs-
aufwandes (Wegfall der Administration einer Dienststelle) einen effektiveren und effi-
zienteren Exekutivdienst sowie eine erhöhte Außendienstpräsenz. Mehr Patrouillen
im unmittelbaren Außendienst, wobei grundsätzlich eine für den ehemaligen Gen-
darmeriepostenbereich Marchegg zuständig ist, verkürzen überdies auch die Inter-
ventionszeiten. Jedenfalls werden bei Gefahr im Verzüge auch die Bediensteten des
Grenzüberwachungsposten Marchegg beigezogen.