Eingelangt am: 21.01.2002

 

BM für Wirtschaft und Arbeit

 

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3109/J betreffend
Einsatz von Mitteln der Arbeitsmarktpolitik für parteipolitische Projekte, welche die
Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen am 21. November 2001 an mich
richteten, möchte ich einleitend bemerken, dass das Arbeitsmarktservice Österreich
ein Dienstleistungsunternehmen öffentlichen Rechts ist und sich als zentrale Infor-
mations- und Vermittlungsdrehscheibe auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ver-
steht.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedient sich das Arbeitsmarktservice verschiedener
Instrumente. Besondere Bedeutung kommt der Informations- und Öffentlichkeits-
arbeit über arbeitsmarktrelevante Themen zu. Zielgruppen dieser Informations-
tätigkeit sind Arbeitsuchende und Unternehmen gleicher Maßen. Darüber hinaus ist
das Arbeitsmarktservice in ein dichtes Netz von Institutionen und gesellschaftlichen
Gruppen eingebettet, mit denen ein ständiger Informationsaustausch gepflegt wird.

Ausgehend vom gesetzlichen Auftrag gem. § 31 Abs. 3 Arbeitsmarktservicegesetz
zählt der Abbau geschlechtsspezifischer Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt zu
den Aufgaben des Arbeitsmarktservice. Die Förderung der Chancengleichheit
zwischen Frauen und Männern ist ein übergreifendes Ziel in allen Maßnahmen des
Arbeitsmarktservice.

Zu den einzelnen Punkten nehme ich wie folgt Stellung:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Das Projekt “Changing - Veränderungen. Vom Ausstieg zum Einstieg" wurde an das
Arbeitsmarktservice durch eine Gruppe junger Frauen herangetragen, die eine
Initiative mit dem Titel “Junge Wiener Weiberwirtschaft" betreiben.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Es hat keinen Projektantrag gegeben.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Das AMS hat das Projekt mit keinerlei finanziellen Mitteln unterstützt. Zu einer Ver-
anstaltung, die im Juni dieses Jahres in Linz stattgefunden hat, wurde eine Mitar-
beiterin des Arbeitsmarktservice Oberösterreich eingeladen, um die Dienstleistungen
des Arbeitsmarktservice für Wiedereinsteigerinnen zu präsentieren.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Nein.