Eingelangt am: 22.01.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3121/J-NR/2001, betreffend “Zusammenlegung der
österreichischen Wetterdienste" die die Abgeordneten Maier und Genossinnen am 22. November
2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten.

Zum Motiventeil:

Generalsekretär Dr. Rodler hat am 5. September 2001 unter Hinweis auf mehrfache
diesbezügliche Empfehlungen des Rechnungshofes für eine Zusammenlegung aller drei
Wetterdienste auf Bundesebene (ZAMG, Austro Control, militärischer Wetterdienst) plädiert. In
diesem Zusammenhang wurde nie von einer Zusammenlegung “der Wetterdienste des
Wissenschaftsministeriums und der ZAMG" gesprochen, da dies auch gedanklich unmöglich ist, da
das BMBWK keinen eigenen Wetterdienst betreibt, sondern die ZAMG dem BMBWK untersteht.
Auch konnte von einer Gesamtausgliederung der ZAMG in der Sitzung vom 5. September 2001
schon deshalb keine Rede sein, weil diese Sitzung primär der Einholung der Meinungen und der
Positionen der Beteiligten drei Wetterdienste gewidmet war.

Frage 1:

Ist es richtig, dass die 3 Flugwetterdienste zusammengelegt werden sollen?

Antwort:

Der Wille der Bundesregierung zur Zusammenlegung der Wetterdienste - und nicht nur von
“Flugwetterdiensten - wird durch verschiedene Willenserklärungen dokumentiert, so wurde, im
Ministerrat am 11.10.2000 die Ausgliederung der ZAMG als Ziel genannt. Dieses Ziel wurde durch
den Ministerratsvortrag vom 1.1.2001 wiederholt; im Reformdialog für Österreich der
Bundesregierung vom 29.10.2001 wurde die Zusammenlegung der Wetterdienste des Bundes mit
dem Ziel der Realisierung von Einsparungspotentialen und einer Aufgabenkonzentration
dargestellt. Der Rechnungshof regte in seinem Bericht über die ACG aus dem Jahre 1999 an, dass
.... nach einer ergänzenden betriebswirtschaftlichen Untersuchung das Projekt “Zusammenlegung
der Wetterdienste" möglichst rasch abzuschließen wäre". Daraufhin wurde eine entsprechende
Arbeitsgruppe unter der Leitung des BMVIT eingerichtet.

Frage 2:

Wenn ja, wann soll in welcher Form diese Zusammenlegung erfolgen?

Antwort:

Erwogen wird die Rechtsform einer Ges.m.b.H..

Frage 3:

Welche Position vertritt dazu das Verteidigungsministerium?

Antwort:

Diese Frage wäre vom Bundesminister für Landesverteidigung zu beantworten.

Frage 4:

Sollen die arbeitsvertragsrechtlichen Bedingungen bei einer Vollausgliederung der drei
Flugwetterdienste für deren Mitarbeiter geändert werden? Wenn ja, in welcher Form?

Antwort:

Was den meiner Zuständigkeit unterstehenden Wetterdienst der ACG anlangt, so sollen alle
Dienstnehmer der ACG, die dem abgespaltenen Teilbetrieb Flugwetterdienst angehören,
Dienstnehmer des neuen Rechtsträgers werden. Auf diese Arbeitsverhältnisse soll das AVRAG
Anwendung finden. Die ACG als derzeitiger Arbeitgeber hat sich verpflichtet, mit den Vertretern
des Betriebsrates und des ÖGB Verhandlungen über die daraus resultierenden Konsequenzen zu
führen.

Frage 5:

Sind Sie auch der Auffassung, dass die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG)
nach einer Ausgliederung - da ohne nennenswerte Einkünfte - für eine Privatisierung denkbar
ungeeignet ist und nur durch einen Zusammenschluss (z.B. MET) wirtschaftlich überleben kann?

Antwort:

Die budgetäre Vorteilhaftigkeit für den Bund ist wie bei allen Ausgliederungsvorhaben die
notwendige Voraussetzung für die Zusammenlegung der Wetterdienste.

Fragen 6 und 8:

Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in
den Jahren 1997,1998, 1999 und 2000 erzielt haben (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Jahre)?

Wie viele Mitarbeiter waren mit Stichtag 31.12.2000 und 31.12.2001 in der Zentralanstalt für
Meteorologie und Geodynamik beschäftigt?

Antwort-
Wegen der Zugehörigkeit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zum
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur kann diese Frage nur vom BMBWK
beantwortet werden.

Frage 7:

Wie hoch waren die Einnahmen der MET in den Jahren 1997, 1998,1999 und 2000 (ersuche um
Aufschlüsselung auf die Jahre)?

Antwort:

Der Flugwetterdienst der ACG lukriert keine eigenen “Einnahmen". Die Kosten des
Flugwetterdienstes sind Teil der Kosten der Austro Control GmbH.

Frage 9:

Wie viele Mitarbeiter waren im Flugwetterdienst (MET) der ACG mit Stichtag 31.12.2000 sowie
31.10.2001 beschäftigt?

Antwort:

31.12.2000:112 Mitarbeiter
31.10.2001:108 Mitarbeiter

Frage 10:

Wie viel Personal soll insgesamt bei dieser Ausgliederung abgebaut werden? Wie hoch wird der
Personalstand im zukünftigen ausgegliederten Wetterdienst sein?

Antwort:

Nach dem derzeitigen Stand soll bis zum Jahr 2006 über natürlichen Abgang ein Stand von 304
Personen (derzeit ACG und ZAMG 338 Personen) bestehend aus den dann ehemaligen
Mitarbeitern der ZAMG und ACG erreicht werden.

Frage 11:

Ist es richtig, dass Herr Dir. Johannes Seiringer - dessen Vertrag nicht mehr verlängert wurde - als
neuer Direktor in dem ausgegliederten Wetterdienstunternehmen vorgesehen ist?

Antwort:

Es ist davon auszugehen, dass die leitenden Positionen nach den dafür geltenden
Rechtsvorschriften ausgeschrieben werden.

Fragen 12 und 13:

Ist es richtig, dass die Krise im Luftverkehr seit dem 11. September 2001 zu Einbußen bei der
Austro Control (österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH) geführt hat?
Wenn ja, in welchem Umfang? Zu welchen Konsequenzen wird dies führen?

Antwort:

Der Rückgang der Flugbewegungen betrug etwa im November 2001 minus 8 %. Auf den daraus
resultierenden Einnahmenausfall wird durch ein striktes Kostensenkungsprogramm reagiert.

Frage 14:

Wann soll die gemeinsame Flugsicherungszentrale (CEATS) den Betrieb aufnehmen?

Antwort:

Es ist geplant, dass CEATS im Jahre 2007 den operativen Betrieb aufnehmen wird.

Frage 15:

In welcher Form wird sich Österreich einbringen?

Antwort:

Österreich wird Standort der CEATS Flugsicherungszentrale und stellt hiezu eine entsprechende
Liegenschaft zur Verfügung. Darüber hinaus wird man auf die Erfahrungen der Austro Control
GmbH in diesem Bereich zurückgreifen. In welcher Form dies geschehen soll, ist gegenwärtig
Gegenstand von Verhandlungen.

Frage 16:

Mit welchen Kosten ist dabei für Österreich zu rechnen?

Antwort:

Die konkreten Kosten für die Bereitstellung der Liegenschaft können erst nach Abschluss der
entsprechenden Verfahren genannt werden.

Fragen 17 und 18:

Ist es richtig, dass Teile von Austro Control mit der zuständigen Abteilung Ihres Ministeriums

zusammengelegt werden sollen?

Wenn ja, welche? Wann soll dies erfolgen?

Antwort:

Derzeit wird durch eine Projektgruppe eine Neuordnung der behördlichen Aufgaben im Bereich der
Zivilluftfahrt bearbeitet. In diesem Zusammenhang kann als Projektergebnis eine Bereinigung der
Zuständigkeiten zwischen der Obersten Zivilluftfahrtbehörde meines Ressorts und der Austro
Control erfolgen.

Der genaue Umfang der Neuordnung wird gegenwärtig erarbeitet und soll im Laufe des Jahres
2002 abgeschlossen werden.