Eingelangt am: 22.01.2002

BUNDESMINISTER
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die am mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen betreffend Bundes-
jugendvertretungsgesetz, Nr. 3134/J, wie folgt:

Frage 1:

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat bereits für den
5. September 2001 zu der “konstituierenden Sitzung" der Bundes-Jugendvertretung
eingeladen. Bei diesem Termin waren lediglich Vertreter von sieben Organisationen
anwesend. Die Österreichische Hochschülerschaft war nicht vertreten.

Die Wahl der noch fehlenden zwei Organisationen (gem. § 5 Abs. 2 Bundes-
Jugendvertretungsgesetz (B-JVG) 2000) erfolgte am 10. Oktober 2001 in den
Räumlichkeiten des Österreichischen Bundesjugendringes. Gewählt wurden die
Österreichische Landjugend und die Österreichischen Kinderfreunde. Aus Gründen,
die nicht vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu
vertreten sind, konnte erst für den 10. Dezember 2001 zu einer weiteren und
nunmehr endgültigen “konstituierenden Sitzung" der Bundes-Jugendvertretung
eingeladen werden. Bei dieser Sitzung wurde der 1. Vorsitzende, der 1. und der 2.
Vorsitzendestellvertreter der Österreichische Bundes-Jugendvertretung gem. § 7

Abs. 1 B-JVG ausgelost. Das Ergebnis wurde am nächsten Tag auch auf der
Homepage des Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
verlautbart bzw. in Folge durch eine Presseaussendung des Bundesministeriums für
soziale Sicherheit und Generationen bekannt gegeben.

Zuständig für Auskünfte über ein Bundesgesetz - und somit auch über das Bundes-
Jugendvertretungsgesetz - ist der zuständige Bundesminister.

Frage 2:

Ja (siehe Beantwortung der Frage 1).

Frage 3:

Als zuständiger Bundesminister sind einige Organisationen an mich mit der Bitte um
eine neuerliche Einladung für eine weitere Sitzung herangetreten; dieser Bitte bin ich
nachgekommen.

Frage 4:

Ja (siehe Beantwortung der Frage 1).

Frage 5:

Die Sitzung wurde am 10. Dezember 2001 abgehalten.

Frage 6:

Ja.

Frage 7:

Ja, ist erfolgt.