Eingelangt am: 22.01.2002

            Bundesministerium

Für Verkehr,

Innovation und Technologie

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3152/J-NR/2001 betreffend Bundestierschutzgesetz, die
die Abgeordneten Parfuss und Genossinnen am 23. November 2001 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 bis 4:

Sind Sie bereit den Vorstoß des Finanzministers - gemäß seinem Appell in der Kronenzeitung vom 5.

November 2001 "Ziehen wir an einem Strang - anstatt zu streiten" - für ein Bundestierschutzgesetz

im Ministerrat zu unterstützen?

Welche Maßnahmen werden Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ressortzuständigkeit zur Verwirklichung

eines Bundestierschutzgesetzes veranlassen?

Sind Sie bereit in dieser Angelegenheit mit den hervorragenden Experten der wichtigsten

Tierschutzorganisationen Österreichs bei der Vorbereitung dieses Gesetzes zusammenzuarbeiten?

Gab es in diesem Zusammenhang - neben dem Vorstoß des Finanzministers - auch positive

Reaktionen seitens der Landeshauptleute? Wenn ja, welche?

Antwort:

Hiezu verweise ich auf die Ausführungen zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1149/J-
NR/2001 des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

In meine Kompetenz fällt lediglich der Schutz der Tiere während des Transportes und hier wurden
bereits duch die Bestimmungen des Tiertransportgesetzes - Straße bzw. des Tiertransportgesetzes -
Luft Maßnahmen im Sinne des Tierschutzes getroffen.