Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3131/J-NR/2001 betreffend Missstände bei der
“Rollenden Landstraße", die die Abgeordneten Mag. Kukacka und KollegInnen am 22. November
2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Grundsätzlich ist zur Rollenden Landstraße (RoLa) festzustellen, dass sich in den letzten zehn
Jahren ihr Aufkommen mehr als verdoppelt hat.

Die Zielsetzungen der ÖBB für die RoLa (Verdoppelung des Aufkommens von 2000) würde eine
relativ rasche Realisierung eines neuen Konzeptes erfordern.

Vor Inangriffnahme von Investments sind jedoch die verkehrspolitischen und organisatorischen
Rahmenbedingungen zu klären. Die Zielgruppe der Rollenden Landstraße sind primär die
Frachter. Sie sind es, die in ihrem Anbot an den Verlader bzw. Spediteur eine bestimmte
Transportroute zugrunde gelegt haben und auch für die allenfalls erforderlichen Genehmigungen
(Fahrgenehmigung, Öko-Punkte) bzw. Rahmenbedingungen (Ruhezeiten der Fahrer) zu sorgen
haben.

Im Gegensatz zum UKV (unbegleiteter Kombiverkehr) ist bei der RoLa die Transportmittelwahl in
Richtung LKW bereits gefallen. Wenn die RoLa auch nach Wegfall der verkehrspolitischen Zwänge
Erfolg haben möchte, muss sie als Problemloser für Engpässe der Frachter sorgen. Neben
Kostenfaktoren, wie steigende Dieselpreise und Road-Pricing ist es vor allem der Faktor Zeit, bei
dem die Bahn punkten kann.

Nach ca. 250.000 beförderten LKW im Jahr 1999 und ca. 310.000 beförderten LKW im Jahr 2000
wird das Beförderungsvolumen der "Rollenden Landstraße (RoLa)" im Jahr 2001 ca. 380.000 LKW
erreichen. Dies entspricht einem Mengenwachstum von über 50 % in 2 Jahren und zeigt deutlich
den Erfolg der österreichischen Verkehrspolitik.

Die LKW Stellplatzkapazität wurde 2001 auf 400.000 LKW angehoben, 2002 wird sich die
Kapazität auf über 500.000 LKW nochmals erweitern und damit gegenüber 1999 verdoppeln.

Zu den Fragen im Detail haben mir die österreichischen Bundesbahnen folgende
Informationen übermittelt:

Fragen 1, 2 und 3:

Können Sie eine Aussage bezüglich der Handhabung der Vermietung von bestehenden Trassen
seitens der ÖBB machen?

Besteht der Vorwurf, Trassen würden von den ÖBB bewusst nicht vermietet werden, zu Recht?
Wenn ja, um welche Trassen auf welchen Strecken handelt es sich und wie werden Sie
sicherstellen, dass dieser Missstand beseitigt wird?

Antwort:

Die ÖBB haben gegenüber meinem Ressort im Juli 2001 bekannt gegeben, dass auf der
Brennerroute 76 Zugtrassen frei sind. Davon sind 40 Zugtrassen in der Relation München - Verona
und zurück international abgestimmt. 36 Zugtrassen in der Relation Kufstein - Brenner und zurück
beziehen sich rein auf nationale Fahrwegkapazität. Der Trassenkonstruktion wurden
Produktionsbedingungen für konventionelle Güterzüge (auch Kombinierter Verkehr) zu Grunde
gelegt. Die besonderen produktionstechnischen Voraussetzungen für RoLa haben zur Folge, dass
nicht jede der vorbereiteten Trassen für RoLa geeignet ist. In jedem Fall könnten aber sofort 20
Zugtrassen mit Eignung für RoLa zur Verfügung gestellt werden.

Festzuhalten wäre, dass es von der Veröffentlichung der freien Schienenkapazität am Brenner
Ende Juli 2001 bis dato (Ende November 2001) keine einzige Trassennachfrage bzw.
Trassenbestellung für RoLa gegeben hat. Der Vorwurf, die ÖBB würden Zugtrassen bewusst nicht
vermieten, ist daher unzutreffend.

Frage 4:

Sind die Vorwürfe bezüglich des schlechten Zustandes der Aufenthaltswaggons gerechtfertigt?

Antwort:

Der Einsatz der RoLa-Begleitwagen ist entsprechend den jeweiligen Relationen geregelt, wobei
neben überwiegend von den ÖBB zu stellenden Begleitwagen auch ungarische, slowenische und
deutsche sowie Begleitwagen der Fa. BERTANI zum Einsatz kommen.

Als Ersatz für überaltete Begleitwagen setzen die ÖBB 30 Liegewagen ein, die seit Herbst 2000 im
Rahmen eines umfangreichen Umbaus sukzessive den Bedürfnissen der RoLa angepasst werden.

Die Wagen erhalten insbesondere Vakuum-WC, neue Waschräume, Küche mit Aufenthaltsraum,
Handy-Ladegeräte, Dieselaggregat zur Stromversorgung während längerer Stillstände etc. Das
Investitionsvolumen beträgt über S 100 Mio.

Bedingt durch das enorme Wachstum der RoLa-Verkehre sind Probleme mit der Stellung der
RoLa-Begleitwagen nicht immer vermeidbar gewesen.

- Die DB hat aus betriebsinternen Gründen ihre Liegewagen 2001 schneller zurückgezogen, als

bei Anlaufen des ÖBB-Umbauprogrammes im Jahr 2000 vereinbart war. Dies führte zu

Wagenmangel auf der Brennerachse.

- Durch das laufende Umbauprogramm befinden sich derzeit mehr Wagen in den Werkstätten

als bei normalem Planbetrieb.

- In der Anlaufphase treten naturgemäß "Kinderkrankheiten" auf (insbesondere im Bereich der

Vakuum-WC und der Heizung). Eine Erprobungsphase war den ÖBB nicht möglich, da die

Wagen aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach RoLa-Verkehren sofort dem Betrieb

übergeben werden mussten.

- Die spezielle Vakuum-WC-Entsorgungsanlage konnte am Brenner wegen fehlender

wasserrechtlicher Bescheide nicht errichtet werden. Es musste daher ein Provisorium

installiert werden.

- Im Falle eines Ausfalls ausländischer Begleitwagen (in der Regel deutsche oder ungarische

Wagen) müssen die ÖBB - in der Regel ohne Vorankündigung - entsprechenden Ersatz

stellen.

Aus diesen Gründen sowie aus einer Reihe weiterer, sich summierender Bagatellprobleme (z. B.
fehlende Stromversorgungseinrichtung in Verona) kam es trotz Anmietung von 5 tschechischen
Liegewagen zu Engpässen und Problemen mit der Reinigung, Heizung sowie WC-Entsorgung.

Frage 5:

Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um zu gewährleisten, dass die
Aufenthaltswägen “westlichen Standard" erreichen?

Antwort:

Seitens der ÖBB wurden bzw. werden folgende Sofortmaßnahmen gesetzt:

- Einsatz einer privaten Reinigungsfirma im Terminal Brennersee (seit 05. 11. 2001).

- Geringfügige Adaptierungen (Ersatz von Schlössern etc.) ermöglichen rasche

Störungsbehebungen vor Ort.

- Seit 01. 12. 2001 werden von den ÖBB in Wels und in Tirol für die Begleitwagen spezielle

"Koordinatoren " eingesetzt. Durch Ablaufoptimierungen können so Störungen schnell

behoben bzw. vermieden werden.

Die ÖBB werden Anfang 2002 ihren Begleitwagenbestand um weitere zwei Wagen

aufstocken.

Frage 6:

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, bis zur Verbesserung dieser Situation Privatbusse auf Kosten
der ÖBB anzumieten?

Antwort:

Ein Ersatz von Begleitwagen durch Privatbusse würde umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen

erfordern:

- Es müssten entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für Unregelmäßigkeiten während des

Transportes getroffen werden, wenn der Lenker nicht beim Zug ist bzw. nicht mehr - so wie

heute - im Bedarfsfall sofort zum Zug gerufen werden kann.

- Im Verkehr über EU-Außengrenzen wären im Hinblick auf die Zoll- und

Schengenbestimmungen besondere Vorkehrungen erforderlich.

- Desweiteren ist insbesondere im Verkehr über die EU-Außengrenze nicht auszuschließen,

dass die Fahrzeit des Busses bei Grenzwartezeiten die Fahrzeit des Zuges übersteigt und so

der Zug nach Ankunft nicht termingerecht entladen werden könnte. Darüberhinaus ergäben

sich Probleme, wenn einem LKW-Lenker aus behördlichen Gründen der Grenzübertritt

verweigert würde.

- Die Kosten des Buseinsatzes würden die Begleitwagenkosten weit übersteigen. Diese

zusätzlichen Aufwendungen sind in der heutigen Preiskalkulation nicht unterzubringen.