FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT,
UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
vom 23. November 2001, Nr. 3141/J, betreffend Optimierung der kommunalen Wasserver-
und Abwasserentsorgung, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage l 1:

Der Werkvertrag über die Erstellung der Studie belief sich auf einen Auftragswert von €
130.811,1015 (=ATS 1,8 Mio.) zuzüglich 20 % USt. Aufgrund des Umstandes, dass zur End-
abnahme des Endberichtes der Maßnahmenplan ausständig war, wurde der Gesamtbetrag
um 10%, das entspricht dem für diesen Auftragsteil vorgesehenen Auftragswert, reduziert.

Zu den Fragen l 2. l 4 bis l 6:

Die genannte Institution erschien aus folgenden Gründen in fachlicher Hinsicht besonders
geeignet, die in Auftrag gegebene Studie durchzuführen:

PWC hatte in anderen Infrastrukturbereichen (Gas-, Elektrizitätswirtschaft) Ähnliches im Auf-
trag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit geleistet.

PWC verfügte über eine Vielzahl von Referenzen privater und öffentlicher Auftraggeber im
Ver- und Entsorgungsbereich in unterschiedlich strukturierten Märkten.

PWC konnte als Mitglied von PricewaterhouseCoopers International auf die Erfahrungen aus
der im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-
wirtschaft in den Jahren 1994 bis 1997 durchgeführten Prüfung der Kommunalkredit Austria
AG als UFG-Abwicklungsstelle sowie aus der Abwicklung der bisherigen Tranchen zum Ver-
kauf von Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftfonds zurückgreifen.

In preislicher Hinsicht entsprach das Offert jedenfalls den Honorarrichtlinien für Unterneh-
mensberater.

Zu Frage l 3:

Die Abwicklung der Studie selbst unterliegt der Eigenverantwortung des beauftragten Unter-
nehmens. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt-
schaft hat darauf keinen Einfluss.

Zu Frage l 7:

PWC hat entsprechend seinem Auftrag einen Überblick über Optimierungspotentiale in der
kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung gegeben. Inwieweit eine weitergehende
flächendeckende makroökonomische Information über Kosten der Siedlungswasserwirt-
schaft erforderlich sein könnte, kann in dieser Allgemeinheit nicht beurteilt werden; die Be-
handlung einzelner zusätzlicher Fragen wie z. B. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt könn-
ten jedoch in einem weiteren Schritt als sinnvolle Ergänzung angedacht werden.

Anzumerken ist, dass die PWC Studie “private Wasserverbände" (gemeint wohl Wasserge-
nossenschaften und Wasserverbände, insbesondere nach dem WRG 1959) in ihre Überle-
gungen und Konzepte miteinbezieht (sh. z. B. 7.5., 11.3, 12.2.2.; 12.7.) und diese beispiels-
weise ebenso wie Private als mögliche Wasserver- bzw. Abwasserentsorgungsoption an-
spricht.

Zu den Fragen l 8 und l 9:

Die Zielsetzung der Studie war es, unter Aufrechterhaltung der qualitativen Ziele der öster-
reichischen Wasserwirtschaft, Organisations- oder Strukturmodelle zu identifizie-
ren/entwickeln, die im Vergleich zum Status quo zu geringeren finanziellen Belastungen füh-
ren. Es ging und geht sohin nicht um den Ersatz von Lösungen im ländlichen Raum durch
städtische Systeme, sondern darum, die jeweils kostengünstigste und unter Berücksichti-

gung der Gesamtzielsetzungen optimale Variante zu finden. Die von PWC vorgeschlagenen
Modelle zeigen Optionen auf, wie diese Zielsetzung zu volkswirtschaftlich günstigen Preisen
bewerkstelligt werden kann. Wie auch die EU-Kommission ausdrücklich festhält, sind in vie-
len Bereichen der Daseinsvorsorge Konzessions- oder auch dem Regionalmodell vergleich-
bare Modelle als mögliche und zweckmäßige Organisations- und Strukturformen anerkannt.
Selbstverständlich sind auch für diese Modelle die geeigneten Rahmenbedingungen zu set-
zen, damit die Ziele der österreichischen Wasserwirtschaftspolitik realisiert werden können.

Zu den Fragen I 10. II 4. II 7 und II 8:

Die Kompetenz des Bundes unter dem Kompetenztatbestand Wasserrecht betrifft in erster
Linie die Erhaltung von Regelungen, die den Schutz und die Reinhaltung der Gewässer ge-
währleisten sollen. Im WRG werden in diesem Bereich qualitative Standards vorgegeben.

In welcher konkreten Weise die Gemeinden die öffentlichen Aufgaben der Wasserversor-
gung und Abwasserentsorgung erfüllen, sei es durch die öffentliche Hand oder durch PPP
Modelle (private public partnership), steht ihnen weitgehend frei.

Ziel der PWC Studie war es jedenfalls, die bisherigen im WRG festgeschriebenen Standards
beizubehalten, einen effizienten und effektiven Einsatz der Fördermittel zu gewährleisten,
günstige Preise für den Konsumenten und die Erhaltung der österreichischen Wasserwirt-
schaft im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen.

Zu Frage II 1:

Es wird darauf hingewiesen, dass die PWC Studie grundsätzlich kein Plädoyer für PPP Mo-
delle darstellt, sondern die Bedeutung regionaler Modelle herausstreicht, und zwar nicht in
Bezug auf die Unternehmensstrukturen sondern auf die regionalen Strukturen.

Zu den Fragen II 2 und II 3:

Der angesprochene Bericht und die Studie liegen dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nicht vor.

Zu Frage II 5:

Es darf auf die Frage l 1 verwiesen werden.

Zu den Fragen II 6. 9 und 10:

Zwecks Aktualisierung vorhandener Daten kann es notwendig sein, weitere Studien zur Be-
urteilung der makroökonomischen Daten in Auftrag zu geben. Es werden jedenfalls die er-
forderlichen Studien in Auftrag gegeben werden.

In Fortführung des Ministerratsbeschlusses vom Mai 2000 wurde die Studie “Abschätzung
des nachhaltig nutzbaren Quellwasserdargebotes im alpinen Raum Österreichs" vergeben.
Die Studie ist fertiggestellt, am 26. November 2001 den Medien vorgestellt worden und kann
auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was-
serwirtschaft eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

Die in der Studie “grob" aufgezeigten Optimierungsmodelle sollen nunmehr anhand konkre-
ter “regionaler Projekte" in den Bundesländern überprüft und erforderlichenfalls weiterentwi-
ckelt werden. Die Ergebnisse werden - wie auch bei den bisherigen Studien - präsentiert
werden.