Eingelangt am: 24.01.2002

DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim, Genossinnen und
Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "billige Polemik auf
der offiziellen Homepage des Bundesministeriums für Justiz" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 - 6:

Die Website des Bundesministeriums für Justiz www.justiz.av.at oder www.bmj.av.at
bietet dem Bürger grundlegende und leicht verständliche Informationen aus dem
Justizressort. Neben einer Vorstellung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, der
Bewährungshilfe und der Justizanstalten informieren wir auf der Website über
aktuelle administrative und legislative Projekte des Ministeriums, veröffentlichen
unsere Begutachtungsentwürfe (samt Erläuterungen und Textgegenüberstellungen)
und bieten zahlreiche Broschüren zum Download an. Dazu kommen weitere Servi-
ceeinrichtungen, wie die äußerst populäre Gerichtsdatenbank, die detaillierte Daten
des jeweils örtlich zuständigen Gerichtes zur Verfügung stellt oder die elektroni-
schen Gerichtsformulare. Kontinuierlich anwachsende Besucherzahlen zeigen, dass
wir auf dem richtigen Weg sind.

In der Rubrik 'Presseaussendungen' werden Presseaussendungen aus dem Justiz-
ressort veröffentlicht, die (im Regelfall) über das OTS-Service auch an die APA
übermittelt werden. Da die Bürger zumeist über keinen Zugang zu den APA-Dien-
sten verfügen, erhalten sie auf diesem Weg wichtige Informationen aus dem Justiz-
ressort zu aktuellen Themen in ihrer originalen Textierung. Selbstverständlich sind
darunter gelegentlich auch Presseaussendungen, die meine Sichtweise als Ressort-
chef zu Themen mit politischen Bezügen wiedergeben. Dies entspricht der Praxis

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auf den Websites anderer Ministerien und etwa auch auf den Websites der Stadt
Wien www.wien.gv.at (Rubrik 'Rathauskorrepondenz') und des Landes Burgenland
www.burgenland.at (Rubrik 'Service/Landespressedienst').

In einem Archiv der Website des Bundesministeriums für Justiz werden sämtliche
Presseaussendungen gesammelt und aufbewahrt. Auch diese Funktionalität ist
keineswegs ungewöhnlich und ermöglicht es den Bürgern nach 'historischen'
Aussendungen zu suchen.

Dass dieses Informationsangebot von den Besuchern unserer Website auch
geschätzt wird, zeigt die monatliche Zugriffsstatistik, wonach die Rubrik "Presseaus-
sendungen" regelmäßig in den Top Ten' der meistbesuchten Rubriken unserer
Website aufscheint.

Dieses Service auf der Website Justiz besteht allerdings nicht erst seit meiner
Amtsübernahme. Die Rubrik 'Presseaussendung' ist fixer Bestandteil der Website
seit ihrer ersten Inbetriebnahme, damals noch unter meinem Vorgänger Dr. Nikolaus
Michalek. Ich sehe keinen Grund, von dieser bewährten Vorgehensweise abzuwei-
chen.

Zu 7:
Nein.

Zu 8:

Wie bereits in einer Presseaussendung vom 17. Juli 2001 - archiviert auf der

Website des BMJ unter http://www.justiz.av.at/presse/detail.phD?id=18 - klargestellt

wurde, steht das Bundesministerium für Justiz mit der Firma McWeb in keinem

Vertragsverhältnis.

Die IT-Anwendung "Integrierte Vollzugsverwaltung" (IW) wurde vom Bundesministe-
rium für Justiz gemeinsam mit der Bundesrechenzentrum-GesmbH entwickelt und
steht seit Anfang 2000 in Betrieb. Die BRZ-GesmbH hat im Rahmen dieser Aufgabe
von der Personalleasingfirma "BECO" Analytiker und Programmierer zugekauft.
Unter den von diesen vermittelten Arbeitskräften befand sich ein Walter A.