Eingelangt am: 04.02.2002

BM für Justiz

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine LÄPP, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Internationales Jahr der
Behinderten" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Federführendes Ressort für das Internationale Jahr der Behinderten ist das Bundes-
ministerium für soziale Sicherheit und Generationen, das auch die Abstimmung
zwischen den Ministerien vornehmen wird. Im Bundesministerium für Justiz werden
die Maßnahmen von der auch für Aufgaben der Koordination zuständigen Präsidial-
sektion zusammengeführt werden.

Bemerken möchte ich, dass derzeit an einem Bericht zur Lage behinderter
Menschen in Österreich gearbeitet wird. Dieser Bericht soll Ende 2002 dem
Nationalrat vorgelegt und zu Beginn des Europäischen Jahrs der behinderten
Menschen 2003 veröffentlicht werden.

Weiters möchte ich im vorliegenden Zusammenhang auf drei Projekte im Bereich
des Bundesministeriums für Justiz hinweisen:

Für den Aufenthalt alter bzw. behinderter Menschen in Heimen sollen klare
rechtliche Vorgaben zum Schutz vor Übervorteilung und Regelungen über die
Anordnung von Beschränkungen oder gar Zwangsmaßnahmen vorgeschlagen
werden.

Die Website des Bundesministeriums für Justiz wird nach den internationalen Richt-
linien der WAI (Web Accessability Initiative) den Bedürfnissen von blinden oder
sehbehinderten Nutzern des Internet angepasst werden.

Im Rahmen eines vom Bundessozialamt geförderten Projektes soll die Zugänglich-
keit der Gerichtsgebäude für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen - vorerst in
der Bundeshauptstadt und den Landeshauptstädten - erhoben werden.