Eingelangt am: 06.02.2002

BM für Justiz

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Maßnahmen zur Schließung
öffentlicher Einrichtungen (Bezirksgerichte)" übermittelt.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4 und 8:

Wie bereits in vorangegangenen Anfragebeantwortungen festgehalten, stammt die
derzeitige österreichische Bezirksgerichtsorganisation im Wesentlichen aus der
Mitte des 19. Jahrhunderts, sie ist von Inhomogenität, großer Zersplitterung und
dem Bestehen zahlreicher Kleinstgerichte gekennzeichnet. Die Bezirksgerichtsorga-
nisation wird den heutigen Anforderungen an eine hochqualifizierte, rasch arbei-
tende Rechtsprechung nicht mehr gerecht. Ich habe daher unmittelbar nach meinem
Amtsantritt den Auftrag gegeben, ein idealtypisches Gerichtskonzept zu erstellen,
das die Sprengel der niederösterreichischen Bezirksgerichte nach einheitlichen
objektiven Kriterien unter Bedachtnahme auf die vorhandene Infrastruktur und örtli-
che Besonderheiten neu gestaltet.

Nach Vorstellung dieses Konzeptes auf landes- und bundespolitischer Ebene sowie
gegenüber Interessensvertretungen und den interessierten Verkehrskreisen wurde
in die Verhandlungen vom Bundesministerium für Justiz ein Kompromissvorschlag
eingebracht, der im Wesentlichen darauf beruht, auf Bezirksgerichtsebene diejeni-
gen Bezirksgerichte bestehen zu lassen, die (gegebenenfalls nach der Aufnahme
eines anderen Bezirksgerichtes) zumindest zwei Richter zur Gänze mit richterlichen
Rechtsprechungsagenden auslastet. Daran anknüpfend wurden die Verhandlungen
mit den Landesregierungen intensiviert.

Mit den Landesregierungen von der Steiermark und von Niederösterreich konnte
bereits eine konsensuale Lösung gefunden werden. Auf Grund der für diese beiden
Bundesländer getroffenen Lösungen wird bei fast allen Bezirksgerichten in der
Steiermark und in Niederösterreich eine Auslastung von zumindest 2 Richtern
erreicht. Die Kompromisslösung bedeutet auch, dass in jedem politischen Bezirk
zumindest ein Bezirksgericht, in größeren politischen Bezirksgerichten 2 Bezirksge-
richte und in den flächen- bzw einwohnermäßig ganz großen politischen Bezirken 3
Bezirksgerichte bestehen bleiben.

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Februar 2002 die dieser Anfragebe-
antwortung angeschlossenen Verordnungen der Bundesregierung über die Zusam-
menlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirks-
gerichte in der Steiermark und in Niederösterreich beschlossen, denen die Landes-
regierungen der Steiermark und von Niederösterreich gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des
Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGB. Nr. 368/1925, ihre Zustimmung
erteilt hatten. Zwischen der niederösterreichischen sowie der steiermärkischen
Landesregierung und mir besteht Einvernehmen darüber, dass an den aufzulassen-
den Standorten Gerichtstage abgehalten werden.

Ich bin zuversichtlich, dass entlang dieser richtungweisenden Lösung auch der
Konsens mit den anderen Landesregierungen, die von den Reformplänen des
Justizressorts betroffen sind, in Bälde hergestellt werden kann.

Durch die Organisationsreform auf Bezirksgerichtsebene wird die Gerichtsorganisa-
tion der Organisationsstruktur der Bezirksverwaltungsbehörden angenähert und
damit eine harmonischere Gesamtorganisation geschaffen. Im Zuge der Planungs-
arbeiten für die Gerichtsorganisation wurden umfassende betriebs- und volkswirt-
schaftliche Analysen im Bundesministerium für Justiz angestellt. Flankierend wurde
durch verschiedene empirische Maßnahmen, insbesondere verschiedene Befragun-
gen ermittelt, mit welcher Häufigkeit Bürgerinnen und Bürger Gerichte refrequentie-
ren und welche Leistungs- und Qualitätsaspekte für sie bei Gerichten von Relevanz
sind. Diese Erkenntnisse sind in die Planungen eingeflossen.

Zu 5:

Bislang sind rund 120 die Neuordnung der Gerichtsorganisation betreffende Einga-
ben (Petitionen, Resolutionen aber auch Schreiben von Bürgern) im vergangenen
und in diesem Jahr im Bundesministerium für Justiz eingelangt. In einer beachtli-
chen Zahl an Schreiben haben mich Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen in

den Reformplänen bestärkt und ihre Zustimmung geäußert. Soweit in Resolutionen,
Petitionen und anderen Eingaben Bedenken oder Gegenargumente zu den Reform-
plänen geäußert wurden, wurden diese von der unter anderem für Angelegenheiten
der Verwaltungsreform zuständigen Präsidialsektion eingehend geprüft und die
Ergebnisse in die weiteren Planungen und Überlegungen einbezogen. Zu einem
Großteil der Eingaben wurden Antwortschreiben von mir bzw von Mitarbeitern der
Präsidialsektion an die Bürgerinnen und Bürger bzw  Einrichtungen versendet.

Zu 6 und 7:

Einsparungen durch die neue Gerichtsorganisation ergeben sich einerseits im
Personalbereich durch Synergieeffekte (weniger Zeit für infrastrukturelle Tätigkeiten,
keine Zuschläge für Doppelplanstellen, gleichmäßigere Auslastung, geringere
Bearbeitungszeiten durch Spezialisierung, Reduktion des Verwaltungsaufwands)
andererseits im Bereich des Sachaufwandes (Ersparnis an Reisekosten und
Aufwandsentschädigungen, Betriebskosten, Bibliothekskosten, EDV-Kosten sowie
Aufwendungen für Porto und Telefon). Unter Berücksichtigung jener Bereiche, in
denen allenfalls etwas höhere Aufwendungen entstehen können, liegt die prognosti-
zierte Ersparnis bei etwa 1,1 Mio Schilling pro Gerichtsstandort und im Jahr.

Ich habe angeordnet, bei der Umsetzung der Bezirksgerichte-Verordnungen Steier-
mark und Niederösterreich keine Kündigungen vorzunehmen. Analoge Anordnungen
werde ich bei der Umsetzung weiterer Bezirksgerichte-Verordnungen treffen.

Entwurf

Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von
Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden

Bezirksgerichte in Niederösterreich
(Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich)

Auf Grund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober
1920, BGBI. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBI. l
Nr. 64/1997 und der Kundmachung BGBI. l Nr. 194/1999, wird mit Zustimmung der
Niederösterreichischen Landesregierung verordnet:

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

§ 1. Folgende in Niederösterreich gelegene Bezirksgerichte werden
zusammengelegt:

          Aufnehmende Bezirksgerichte

Aspang                            teils Gloggnitz, teils Neunkirchen

Eggenburg                       Horn

Groß-Enzersdorf               Gänserndorf

Hainburg a.d. Donau          Bruck an der Leitha

Hainfeld                           Lilienfeld

Herzogenburg                   teils St Pölten, teils Neulengbach

Kirchberg am Wagram       Tulln

Langenlois                       Krems an der Donau

Mank                               Melk

Pottenstein                       Baden

Poysdorf                          Laa an der Thaya

Retz                                 Hollabrunn

Sankt Peter in der Au         teils Haag, teils Waidhofen an der Ybbs, teils Amstetten

Wolkersdorf                      Mistelbach

Neuzuordnung von Gemeinden

§  2.   Folgende  von  der  Zusammenlegung   nach  §   1   nicht   betroffene
Gemeinden werden einem anderen Bezirksgericht (BG) zugeordnet:

Gemeinden                                                                  bisher beim BG      neu beim BG

1.    Blumau-Neurißhof, Günselsdorf,           Baden       Ebreichsdorf
Tattendorf, Teesdorf

2.    Böheimkirchen, Kasten bei               St Pölten            Neulengbach
Böheimkirchen, Michelbach,
Pyhra, Stössing

3.    Ebenthal, Hohenruppersdorf,            Gänserndorf       Zistersdorf
Spannberg, Velm-Götzendorf

Sprengel der Bezirksgerichte

§ 3. In Niederösterreich bestehen folgende Bezirksgerichte, deren Sprengel
nachgenannte Gemeinden umfassen:

Bezirksgericht                                                                                             Gemeinden

1. Amstetten                              Amstetten, Ardagger, Aschbach Markt, Euratsfeld,

Ferschnitz, Neuhofen an der Ybbs, Neustadtl an
der Donau, Oed-Oehling, Sankt Georgen am
Ybbsfelde, Viehdorf, Wallsee-Sindelburg, Winklarn,
Zeillern.

2. Baden                                   Alland, Altenmarkt an der Triesting, Baden, Bad

Vöslau, Berndorf, Enzesfeld-Lindabrunn, Furth an
der Triesting, Heiligenkreuz, Hernstein, Hirtenberg,
Klausen-Leopoldsdorf, Kottingbrunn, Leobersdorf,
Pfaffstätten, Pottenstein, Schönau an der Triesting,
Sooß, Traiskirchen, Weissenbach an der Triesting.

3. Bruck an der Leitha                 Au am Leithaberge, Bad Deutsch-Altenburg, Berg,

Bruck an der Leitha, Enzersdorf an der Fischa,
Göttlesbrunn-Arbesthal, Götzendorf an der Leitha,
Hainburg an der Donau, Haslau-Maria Eilend, Hof
am Leithaberge, Höflein, Hundsheim, Mannersdorf
am Leithagebirge, Petronell-Carnuntum,
Prellenkirchen, Rohrau, Scharndorf, Sommerein,
Trautmannsdorf an der Leitha, Wolfsthal.

4. Ebreichsdorf                           Blumau- Neurißhof, Ebreichsdorf, Günselsdorf,

Mitterndorf an der Fischa, Oberwaltersdorf,
Pottendorf, Reisenberg, Seibersdorf, Tattendorf,
Teesdorf, Trumau.

5. Gänserndorf                           Aderklaa, Andlersdorf, Angern an der March,

Auersthal, Bad Pirawarth, Deutsch-Wagram,
Eckartsau, Engelhartstetten, Gänserndorf,
Glinzendorf, Groß-Enzersdorf, Großhofen, Groß-
Schweinbarth, Haringsee, Lassee, Leopoldsdorf im
Marchfelde, Mannsdorf an der Donau, Marchegg,
Markgrafneusiedl, Matzen-Raggendorf,
Obersiebenbrunn, Orth an der Donau, Parbasdorf,
Prottes, Raasdorf, Schönkirchen-Reyersdorf,
Strasshof an der Nordbahn, Untersiebenbrunn,
Weiden an der March, Weikendorf.

6. Gloggnitz                               Altendorf, Aspangberg-Sankt Peter, Breitenstein,

Buchbach, Enzenreith, Feistritz am Wechsel,
Gloggnitz, Grafenbach-Sankt Valentin, Kirchberg
am Wechsel, Otterthal, Payerbach, Prigglitz, Raach
am Hochgebirge, Reichenau an der Rax, Sankt
Corona am Wechsel, Schottwien, Schwarzau im
Gebirge, Semmering, Trattenbach, Vöstenhof,
Wimpassing im Schwarzatale.

7. Gmünd in Niederösterreich     Amaliendorf-Aalfang, Bad Großpertholz, Brand-
Nagelberg, Eggem, Eisgam, Gmünd,
Großdietmanns, Großschönau, Haugschlag,
Heidenreichstein, Hirschbach, Hoheneich,
Kirchberg am Walde, Litschau, Moorbad Harbach,
Reingers, Sankt Martin, Schrems, Unserfrau-
Altweitra, Waldenstein, Weitra.

8. Haag                                     Behamberg, Ennsdorf, Emsthofen, Haag,

Haidershofen, Sankt Pantaleon-Erla, Sankt Peter in
der Au, Sankt Valentin, Strengberg, Weistrach,
Wolfsbach.

9. Hollabrunn                            Alberndorf im Pulkautal, Göllersdorf, Gräbern,

Guntersdorf, Hadres, Hardegg, Haugsdorf,
Heldenberg, Hohenwarth-Mühlbach am
Manhartsberg, Hollabrunn, Mailberg, Maissau,
Nappersdorf-Kammersdorf, Pernersdorf, Pulkau,
Ravelsbach, Retz, Retzbach, Schrattenthal,
Seefeld-Kadolz, Sitzendorf an der Schmida,
Wullersdorf, Zellerndorf, Ziersdorf.

10. Horn                                    Altenburg, Brunn an der Wild, Burgschleinitz-

Eggenburg, Drosendorf-Zissersdorf, Eggenburg,
Gars am Kamp, Geras, Horn, Irnfritz-Messern,
Japons, Langau, Meiseldorf, Pernegg, Röhrenbach,
Röschitz, Rosenburg-Mold, Sankt Bemhard-
Frauenhofen, Sigmundsherberg, Straning-
Grafenberg, Weitersfeld.

11. Klosterneuburg                     Gerasdorf bei Wien, Klosterneuburg.

12. Korneuburg                          Bisamberg, Enzersfeld, Ernstbrunn, Großrußbach,

Hagenbrunn, Harmannsdorf, Korneuburg,
Langenzersdorf, Leobendorf, Stetten.

13. Krems an der Donau             Aggsbach, Albrechtsberg an der Großen Krems,

Bergern im Dunkelsteinerwald, Droß, Dürnstein,
Etsdorf-Haitzendorf, Furth bei Göttweig,
Gedersdorf, Gföhl, Hadersdorf-Kammern, Jaidhof,
Krems an der Donau, Krumau am Kamp,
Langenlois, Lengenfeld, Lichtenau im Waldviertel,
Maria Laach am Jauerling, Mautern an der Donau,
Mühldorf, Paudorf, Rastenfeld, Rohrendorf bei
Krems, Rossatz-Arnsdorf, Sankt Leonhard am
Hornerwald, Schönberg am Kamp, Senftenberg,
Spitz, Stratzing, Straß im Straßertale, Weinzierl am
Walde, Weißenkirchen in der Wachau.

14. Laa an der Thaya                  Altlichtenwarth, Bernhardsthal, Drasenhofen,

Falkenstein, Fallbach, Gaubitsch, Gnadendorf,
Großharras, Großkrut, Hausbrunn,
Herrnbaumgarten, Laa an der Thaya, Neudorf bei
Staatz, Ottenthal, Poysdorf, Rabensburg,
Schrattenberg, Staatz, Stronsdorf,
Unterstinkenbrunn, Wildendürnbach.

15. Lilienfeld                              Annaberg, Eschenau, Hainfeld, Hohenberg,

Kaumberg, Kleinzell, Lilienfeld, Mitterbach am
Erlaufsee, Ramsau, Rohrbach an der Gölsen,
Sankt Aegyd am Neuwalde, Sankt Veit an der
Gölsen, Traisen, Türnitz.

16. Melk                                    Artstetten-Pöbring, Bischofstetten,

Dunkelsteinerwald, Emmersdorf an der Donau,
Erlauf, Golling an der Erlauf, Hürm, Kilb, Kimberg
an der Mank, Klein-Pöchlarn, Krummnußbaum,
Leiben, Loosdorf, Mank, Melk, Münichreith-
Laimbach, Pöchlarn, Pöggstall, Raxendorf,
Ruprechtshofen, Sankt Leonhard am Forst,
Schollach, Schönbühel-Aggsbach, Texingtal,
Weiten, Zelking-Matzleinsdorf.

17. Mistelbach                           Asparn an der Zaya, Bockfließ, Gaweinstal,

Großebersdorf, Groß-Engersdorf, Hochleithen,
Kreuttal, Kreuzstetten, Ladendorf, Mistelbach,
Niederleis, Pillichsdorf, Ulrichskirchen-Schleinbach,
Wilfersdorf, Wolkersdorf im Weinviertel.

18. Mödling                               Achau, Biedermannsdorf, Breitenfurt bei Wien,

Brunn am Gebirge, Gaaden, Gießhübel,
Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Hennersdorf,
Hinterbrühl, Kaltenleutgeben, Laab im Walde,
Laxenburg, Maria Enzersdorf am Gebirge, Mödling,
Münchendorf, Perchtoldsdorf, Vösendorf, Wiener
Neudorf, Wienerwald.

19. Neulengbach                        Altlengbach, Asperhofen, Böheimkirchen, Brand-

Laaben, Eichgraben, Kapelln, Kasten bei
Böheimkirchen, Kirchstetten, Maria-Anzbach,
Michelbach, Neulengbach, Neustift-lnnermanzing,
Pyhra, Stössing, Weißenkirchen an der Perschling.

20. Neunkirchen                         Aspang-Markt, Breitenau, Edlitz, Grimmenstein,

Grünbach am Schneeberg, Höflein an der Hohen
Wand, Natschbach-Loipersbach, Mönichkirchen,
Neunkirchen, Pitten, Puchberg am Schneeberg,
Sankt Egyden am Steinfeld, Scheiblingkirchen-
Thernberg, Schrattenbach, Schwarzau am
Steinfelde, Seebenstein, Ternitz, Thomasberg,
Warth, Wartmannstetten, Willendorf, Würflach,
Zobern.

21. Purkersdorf                           Gablitz, Mauerbach, Pressbaum, Purkersdorf,

Tullnerbach, Wolfsgraben.

22.Scheibbs                               Gaming, Göstling an der Ybbs, Gresten, Gresten-

Land, Lunz am See, Oberndorf an der Melk,
Puchenstuben, Purgstall an der Erlauf, Randegg,
Reinsberg, Sankt Anton an der Jeßnitz,
Sankt Georgen an der Leys, Scheibbs,
Steinakirchen am Forst, Wang, Wieselburg,
Wieselburg-Land, Wolfpassing.

23. Schwechat                            Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl,

Himberg, Klein-Neusiedl, Lanzendorf,
Leopoldsdorf, Maria-Lanzendorf, Moosbrunn,
Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat, Zwölfaxing.

24. St Pölten                              Frankenfels, Gerersdorf, Hafnerbach, Haunoldstein,

Herzogenburg, Hofstetten- Grünau, Inzersdorf-
Getzersdorf, Karlstetten, Kirchberg an der Pielach,
Loich, Markersdorf-Haindorf, Neidling, Nußdorf ob
der Traisen, Ober-Grafendorf, Obritzberg-Rust,
Prinzersdorf, Rabenstein an der Pielach, Sankt
Margarethen an der Sierning, Schwarzenbach an
der Pielach, St Pölten, Statzendorf, Traismauer,
Weinburg, Wilhelmsburg, Wölbung.

25. Stockerau                             Großmugl, Hausleiten, Leitzersdorf,

Niederhollabrunn, Rußbach, Sierndorf, Spillern,
Stetteldorf am Wagram, Stockerau.

26. Tulln                                   Absdorf, Atzenbrugg, Fels am Wagram, Judenau-

Baumgarten, Grafenwörth, Großriedenthal,
Großweikersdorf, Kirchberg am Wagram,
Königsbrunn am Wagram, Königstetten,
Langenrohr, Michelhausen, Muckendorf- Wipfing,
Sieghartskirchen, Sitzenberg-Reidling, Sankt
Andrä-Wördern, Tulbing, Tulln an der Donau,
Würmla, Zeiselmauer, Zwentendorf an der Donau.

27. Waidhofen an der Thaya       Dietmanns, Dobersberg, Gastem, Groß-Siegharts,

Karlstein an der Thaya, Kautzen, Ludweis-Aigen,
Pfaffenschlag bei Waidhofen an der Thaya, Raabs
an der Thaya, Thaya, Vitis, Waidhofen an der
Thaya, Waidhofen an der Thaya-Land, Waldkirchen
an der Thaya, Windigsteig.

28. Waidhofen an der Ybbs         Allhartsberg, Biberbach, Ertl, Hollenstein an der

Ybbs, Kematen an der Ybbs, Opponitz, Sankt
Georgen am Reith, Seitenstetten, Sonntagberg,
Ybbsitz.

29. Wiener Neustadt                   Bad Fischau-Brunn, Bad Schönau, Bromberg,

Ebenfurth, Eggendorf, Erlach, Felixdorf, Gutenstein,
Hochneukirchen-Gschaidt, Hochwolkersdorf,
Hohe Wand, Hollenthon, Katzelsdorf, Kirchschlag in
der Buckligen Welt, Krumbach, Lanzenkirchen,
Lichtenegg, Lichtenwörth, Markt Piesting,
Matzendorf-Hölles, Miesenbach, Muggendorf,
Pernitz, Rohr im Gebirge, Schwarzenbach,
Sollenau, Theresienfeld, Waidmannsfeld, Waldegg,
Walpersbach, Weikersdorf am Steinfelde,
Wiesmath, Wiener Neustadt, Winzendorf-
Muthmannsdorf, Wöllersdorf-Steinabrückl,
Zillingdorf.

30. Ybbs                                   Bergland, Blindenmarkt, Dorfstetten, Hofamt Priel,

Marbach an der Donau, Maria Taferl, Neumarkt an
der Ybbs, Nöchling, Persenbeug-Gottsdorf,
Petzenkirchen, Sankt Martin-Karlsbach, Sankt
Oswald, Ybbs an der Donau, Yspertal.

31. Zistersdorf                            Drösing, Dürnkrut, Ebenthal, Hauskirchen,

Hohenau an der March, Hohenruppersdorf,
Jedenspeigen, Neusiedl an der Zaya, Palterndorf-
Dobermannsdorf, Ringelsdorf-Niederabsdorf,
Spannberg, Sulz im Weinviertel, Velm-Götzendorf,
Zistersdorf.

32. Zwettl                                  Allentsteig, Altmelon, Arbesbach, Bärnkopf,

Echsenbach, Göpfritz an der Wild, Grafenschlag,
Groß Gerungs, Großgöttfritz, Gutenbrunn,
Kirchschlag, Kottes-Purk, Langschlag, Martinsberg,
Ottenschlag, Pölla, Rappottenstein, Sallingberg,
Schönbach, Schwarzenau, Schweiggers,
Traunstein, Waldhausen, Zwettl-Niederösterreich.

Inkrafttreten und Übergangsregelung

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 mit der Maßgabe in Kraft,
dass die im § 1 verfügte Zusammenlegung des Bezirksgerichtes Pottenstein mit dem
Bezirksgericht Baden erst mit 1. Jänner 2004 zu erfolgen hat. Bis zu diesem
Zeitpunkt bleibt - abweichend vom § 3 Z 2 - der Sprengel des Bezirksgerichtes
Pottenstein mit den Gemeinden Altenmarkt an der Triesting, Berndorf, Enzesfeld-
Lindabrunn, Furth an der Triesting, Hernstein, Hirtenberg, Pottenstein, Weissenbach
an der Triesting unverändert.

(2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der in
Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte, BGBI. Nr. 478/1971, zuletzt geändert
durch die Verordnung BGBI. Nr. 586/1991, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2002 außer
Kraft.

Entwurf

Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von
Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden

Bezirksgerichte in der Steiermark
(Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark)

Auf Grund des § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober
1920, BGBI. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBI. l
Nr. 64/1997 und der Kundmachung BGBI. l Nr. 194/1999, wird mit Zustimmung der
Steiermärkischen Landesregierung verordnet:

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

§ 1. Folgende in der Steiermark gelegene Bezirksgerichte werden
zusammengelegt:

        Aufnehmende Bezirksgerichte
Bad Aussee                       Irdning
Birkfeld                              Weiz
Eibiswald                           Deutschlandsberg
Eisenerz                            Leoben
Gröbming                          Schladming
Kindberg                           Mürzzuschlag
Mariazell                           Bruck an der Mur
Mureck                              Bad Radkersburg
Neumarkt in Steiermark        Murau
Oberwölz                           Murau
Rottenmann                       Liezen
Wildon                              Leibnitz

Sprengel der Bezirksgerichte

§ 2. In der Steiermark bestehen folgende Bezirksgerichte, deren Sprengel
nachgenannte Gemeinden umfassen:

Bezirksgericht                                                                    Gemeinden

1. Bruck an der Mur                     Aflenz Kurort, Aflenz Land, Breitenau am

Hochlantsch, Bruck an der Mur, Etmißl,
Frauenberg, Gußwerk, Halltal, Kapfenberg,
Mariazell, Oberaich, Parschlug, Pernegg an der
Mur, Sankt Lorenzen im Mürztal, Sankt llgen,
Sankt Katharein an der Laming, Sankt Marein im
Mürztal, Sankt Sebastian, Thörl, Tragöß, Tumau.

2. Deutschlandsberg                   Aibl, Deutschlandsberg, Eibiswald, Frauental an der

Laßnitz, Freiland bei Deutschlandsberg, Garanas,
Gressenberg, Groß Sankt Florian, Großradl,
Hollenegg, Kloster, Limberg bei Wies, Osterwitz,
Pitschgau, Pölfing-Brunn, Preding, Sankt Martin im
Sulmtal, Sankt Oswald ob Eibiswald, Sankt Peter
im Sulmtal, Schwanberg, Soboth, Sulmeck-Greith,
Trahütten, Unterbergla, Wernersdorf,
Wettmannstätten, Wielfresen, Wies.

3. Feldbach                               Auersbach, Aug-Radisch, Bad Gleichenberg,

Bairisch Kölldorf, Baumgarten bei Gnas, Breitenfeld
an der Rittschein, Edelsbach bei Feldbach,
Edelstauden, Eichkögl, Fehring, Feldbach, Fladnitz
im Raabtal, Frannach, Frutten-Gießelsdorf, Glojach,
Gnas, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf,
Grabersdorf, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg,
Jagerberg, Johnsdorf-Brunn, Kapfenstein,
Kirchbach in Steiermark, Kirchberg an der Raab,
Kohlberg, Kornberg bei Riegersburg, Krusdorf,
Leitersdorf im Raabtal, Lödersdorf, Maierdorf,
Merkendorf, Mitterlabill, Mühldorf bei Feldbach,
Oberdorf am Hochegg, Oberstorcha, Paldau,
Perlsdorf, Pertlstein, Petersdorf II, Pirching am
Traubenberg, Poppendorf, Raabau, Raning,
Riegersburg, Sankt Anna am Aigen, Sankt Stefan
im Rosental, Schwarzau im Schwarzautal, Stainz
bei Straden, Studenzen, Trautmannsdorf in
Oststeiermark, Unterauersbach, Unterlamm,
Zerlach.

4. Frohnleiten                            Deutschfeistriz, Frohnleiten, Großstübing, Peggau,

Röthelstein, Schrems bei Frohnleiten, Semriach,
Tulwitz, Tyrnau, Übelbach.

5. Fürstenfeld                            Altenmarkt bei Fürstenfeld, Blumau in Steiermark,

Burgau, Fürstenfeld, Großsteinbach,
Großwilfersdorf, Hainersdorf, Uz, Loipersdorf bei
Fürstenfeld, Nestelbach im llztal, Ottendorf an der
Rittschein, Söchau, Stein, Übersbach.

6. Gleisdorf                                Albersdorf-Prebuch, Gersdorf an der Feistritz,

Gleisdorf, Hirnsdorf, Hofstätten an der Raab, llztal,
Kulm bei Weiz, Labuch, Laßnitzthal, Ludersdorf-
Wilfersdorf, Markt Hartmannsdorf, Nitscha,
Oberrettenbach, Pischelsdorf in der Steiermark,
Preßguts, Reichendorf, Sankt Margarethen an der
Raab, Sinabelkirchen, Ungerdorf.

7. Graz                                       Attendorf, Brodingberg, Dobl, Edelsgrub,
(BG für Zivilrechtssachen/        Eggersdorf bei Graz, Eisbach, Feldkirchen bei
BG für Strafsachen/                  Graz, Femitz, Gössendorf, Grambach, Gratkorn,
Jugendgericht)                          Gratwein, Gschnaidt, Graz, Hart bei Graz,

Haselsdorf-Tobelbad, Hausmannstätten,
Hitzendorf, Höf-Präbach, Judendorf-Straßengel,
Kainbach, Kaisdorf bei Graz, Krumegg, Kumberg,
Langegg bei Graz, Laßnitzhöhe, Lieboch, Mellach,
Nestelbach bei Graz, Pirka, Purgstall bei
Eggersdorf, Raaba, Rohrbach-Steinberg, Sankt
Bartholomä, Sankt Marein bei Graz, Sankt Oswald
bei Plankenwarth, Sankt Radegund bei Graz,
Seiersberg, Stattegg, Stiwoll, Thal,
Unterpremstätten, Vasoldsberg, Weinitzen,
Werndorf, Wundschuh, Zettling, Zwaring-Pöls.

8. Hartberg                                 Bad Waltersdorf, Blaindorf, Buch-Geiseldorf,

Dechantskirchen, Dienersdorf, Ebersdorf, Eichberg
Friedberg, Grafendorf bei Hartberg, Greinbach,
Großhart, Hartberg, Hartberg-Umgebung, Hartl,
Hofkirchen bei Hartberg, Kaibing, Kaindorf, Lafnitz,
Limbach bei Neudau, Mönichwald, Neudau,
Pinggau, Pöllau, Pöllauberg, Puchegg, Rabenwald,
Riegersberg, Rohrbach an der Lafnitz, Rohr bei
Hartberg, Saifen-Boden, Sankt Jakob im Walde,
Sankt Johann bei Herberstein, Sankt Johann in der
Haide, Sankt Lorenzen am Wechsel, Sankt
Magdalena am Lemberg, Schachen bei Vorau,
Schäffern, Schlag bei Thalberg, Schönegg bei
Pöllau, Sebersdorf, Siegersdorf bei Herberstein,
Sonnhofen, Stambach, Stubenberg, Tiefenbach bei
Kaindorf, Vorau, Vornhofe, Waldbach, Wenigzell,
Wörth an der Lafnitz.

9. Irdning                                   Aigen im Ennstal, Altaussee, Bad Aussee, Bad

Mitterndorf, Donnersbach, Donnersbachwald,
Grundlsee, Irdning, Niederöblarn, Pichl-Kainisch,
Pürgg-Trautenfels, Stainach, Tauplitz, Wörschach.

10. Judenburg                           Amering, Bretstein, Eppenstein, Fohnsdorf,

Hohentauern, Judenburg, Maria Buch-Feistritz,
Obdach, Oberkurzheim, Oberweg, Oberzeiring,
Pöls, Pusterwald, Reifling, Reisstraße, Sankt Anna
am Lavantegg, Sankt Georgen ob Judenburg,
Sankt Johann am Tauern, Sankt Oswald-
Möderbrugg, Sankt Peter ob Judenburg, Sankt
Wolfgang-Kienberg, Unzmarkt-Frauenburg,
Weißkirchen in Steiermark, Zeltweg.

11. Knittelfeld                            Apfelberg, Feistritz bei Knittelfeld, Fiatschach, Gaal,

Großlobming, Kleinlobming, Knittelfeld, Kobenz,
Rachau, Sankt Lorenzen bei Knittelfeld, Sankt
Marein bei Knittelfeld, Sankt Margarethen bei
Knittelfeld, Seckau, Spielberg bei Knittelfeld.

12. Leibnitz                                Allerheiligen bei Wildon, Arnfels, Berghausen,

Breitenfeld am Tannenriegel, Ehrenhausen,
Eichberg-Trautenburg, Empersdorf, Gabersdorf,
Gamlitz, Glanz an der Weinstraße, Gleinstätten,
Gralla, Großklein, Hainsdorf im Schwarzautal,
Heiligenkreuz am Waasen, Heimschuh, Hengsberg,
Kaindorf an der Sulm, Kitzeck im Sausal, Lang,
Lebring-Sankt Margarethen, Leibnitz, Leutschach,
Oberhaag, Obervogau, Pistorf, Ragnitz, Ratsch an
der Weinstraße, Retznei, Sankt Andrä-Höch, Sankt
Georgen an der Stiefling, Sankt Johann im
Saggautal, Sankt Nikolai im Sausal, Sankt Nikolai
ob Draßling, Sankt Ulrich am Waasen, Sankt Veit
am Vogau, Schloßberg, Seggauberg, Spielfeld,
Stocking, Straß in Steiermark, Sulztal an der
Weinstraße, Tillmitsch, Vogau, Wagna, Weitendorf,
Wildon, Wolfsberg im Schwarzautal.

13. Leoben                                Eisenerz, Gai, Hafning bei Trofaiach, Hieflau,

Kalwang, Kammern im Liesingtal, Kraubath an der
Mur, Leoben, Mautern in Steiermark, Niklasdorf,
Proleb, Radmer, Sankt Michael in Obersteiermark,
Sankt Peter-Freienstein, Sankt Stefan ob Leoben,
Traboch, Trofaiach, Vordernberg, Wald am
Schoberpaß.

14. Liezen                                Admont, Altenmarkt bei Sankt Gallen, Ardning,

Gaishom am See, Garns bei Hieflau, Hall,
Johnsbach, Landl, Lassing, Liezen, Oppenberg,
Palfau, Rottenmann, Sankt Gallen, Selzthal,
Treglwang, Trieben, Weißenbach an der Enns,
Weißenbach bei Liezen, Weng bei Admont,
Wildalpen.

15. Murau                                 Dümstein in Steiermark, Falkendorf, Frojach-

Katsch, Krakaudorf, Krakauhintermühlen,
Krakauschatten, Kulm am Zirbitz, Laßnitz bei
Murau, Mariahof, Mühlen, Murau, Neumarkt in
Steiermark, Niederwölz, Oberwölz Stadt, Oberwölz
Umgebung, Perchau am Sattel, Predlitz-Turrach,
Ranten, Rinegg, Sankt Blasen, Sankt Georgen ob
Murau, Sankt Lambrecht, Sankt Lorenzen bei
Scheifling, Sankt Marein bei Neumarkt, Sankt Peter
am Kammersberg, Sankt Ruprecht ob Murau,
Scheifling, Schöder, Schönberg-Lachtal, Stadl an
der Mur, Stolzalpe, Teufenbach, Triebendorf,
Winklern bei Oberwölz, Zeutschach.

16. Mürzzuschlag                      Allerheiligen im Mürztal, Altenberg an der Rax,

Ganz, Kapellen, Kindberg, Krieglach, Langenwang,
Mitterdorf im Mürztal, Mürzhofen, Mürzsteg,
Mürzzuschlag, Neuberg an der Mürz, Spital am
Semmering, Stanz im Mürztal, Veitsch, Wartberg im
Mürztal.

17. Bad Radkersburg                  Bad Radkersburg, Bierbaum am Auersbach,

Deutsch Goritz, Dietersdorf am Gnasbach, Eichfeld,
Gosdorf, Halbenrain, Hof bei Straden, Klöch,
Mettersdorf am Saßbach, Mureck, Murfeld,
Radkersburg Umgebung, Ratschendorf, Sankt
Peter am Ottersbach, Straden, Tieschen, Trössing,
Weinburg am Saßbach.

18. Schladming                          Aich, Gössenberg, Gröbming, Großsölk, Haus,

Kleinsölk, Michaelerberg, Mitterberg, Öblam, Pichl-
Preunegg, Pruggern, Ramsau am Dachstein,
Rohrmoos-Untertal, Sankt Martin am Grimming,
Sankt Nikolai im Sölktal, Schladming.

19. Stainz                                  Bad Garns, Georgsberg, Greisdorf, Gundersdorf,

Lannach, Marhof, Rassach, Sankt Josef
(Weststeiermark), Sankt Stefan ob Stainz, Stainz,
Stainztal, Stallhof.

20. Voitsberg                              Bärnbach, Edelschrott, Gallmannsegg, Geistthal,

Gößnitz, Graden, Hirschegg, Kainach bei Voitsberg,
Köflach, Kohlschwarz, Krottendorf-Gaisfeld, Ligist,
Maria Lankowitz, Modriach, Mooskirchen, Pack,
Piberegg, Rosental an der Kainach, Salla, Sankt
Johann-Köppling, Sankt Martin am Wöllmißberg,
Söding, Södingberg, Stallhofen, Voitsberg.

21. Weiz                                   Anger, Arzberg, Baierdorf bei Anger, Birkfeld,

Etzersdorf-Rollsdorf, Feistritz bei Anger, Fischbach,
Fladnitz an der Teichalm, Floing, Gasen, Gschaid
bei Birkfeld, Gutenberg an der Raabklamm, Haslau
bei Birkfeld, Hohenau an der Raab, Koglhof,
Krottendorf, Miesenbach bei Birkfeld, Mitterdorf an
der Raab, Mortantsch, Naas, Naintsch, Neudorf bei
Passail, Passail, Puch bei Weiz, Ratten, Rettenegg,
Sankt Kathrein am Hauenstein, Sankt Kathrein am
Offenegg, Sankt Ruprecht an der Raab,
Stenzengreith, Strallegg, Thannhausen,
Unterfladnitz, Waisenegg, Weiz.

Inkrafttreten

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft

(2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der in der
Steiermark gelegenen Bezirksgerichte, BGBI. Nr. 32/1971, zuletzt geändert durch die
Verordnung BGBI. Nr. 421/1979, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2002 außer Kraft.